Wie drückt sich die Politik im Bundestag um ein Thema, das zwar alle Bürger betrifft, ihr aber überaus unangenehm ist? Ganz einfach. Man packt es in einen "Aktuelle Stunde". Die will klug terminiert sein: Auf das Ende einer Sitzungswoche, den späten Freitagnachmittag, letzter Punkt der Tagesordnung.
So geschah es jetzt mit der Gesundheitsdebatte. Und die bewährte Abschiebemaßnahme hat fabelhaft funktioniert.
Rund um den Reichstag stauten sich bereits die schwarzen Bundestag-Taxis. Die Volksvertreter wollen an Freitagen stets früh zum Bahnhof oder zum Flughafen. Die Unterschrift für den Bezug der Sitzungsgebühren haben sie geleistet. Zum Plenarsaal drängt es keinen mehr. Von 622 Abgeordneten sitzen dort vielleicht 80. Keine Kanzlerin weit und breit. Auf der Regierungsbank hat nur ein Einziger von 15 Ressortchefs Platz genommen, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Er simst ein bisschen herum und plaudert entspannt mit seiner Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz. Vom CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nichts zu sehen, ebenso unsichtbar seine FDP-Kollegin Birgit Homburger. Und dann dürfen vor allem Abgeordnete reden, die noch nie im Bundestag geredet haben.
Zahltag - für die Bürger
Die Zuschauertribünen sind leergefegt. Nur zwei Dutzend Soldaten müssen die Aktuelle Stunde absitzen. Vermutlich auf Befehl.
Dabei ging es um ein Thema, das jeden betrifft. Wie krank ist unser Gesundheitssystem, wie geht es weiter mit der Gesundheitspolitik? Können wir sie noch bezahlen? Millionen Bürgern flattern dieser Tage Schreiben ihrer Krankenkasse ins Haus. Die will acht Euro im Monat mehr. Und dies, obwohl der Krankenkassenbeitrag schon 14,9 Prozent des Bruttolohns beträgt, jedes Quartal eine Praxisgebühr fällig wird, Ärzte sich sogenannte "Individuelle Gesundheitsleistung" privat vergüten lassen und obwohl beim Kauf von Arzneimitteln kräftig zugezahlt werden muss. Und obwohl aus der Steuerkasse schon Milliarden geflossen sind - für die Kliniken und für höhere Ärztehonorare.
Zu gerne hätte man vom Gesundheitsminister zu seinem Thema etwas gehört. Interviews dazu gibt er schon. Im Parlament sagt er kein Wort. Mit Christian Weber hat er den Spitzenmanager der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Chef seiner Grundsatzabteilung gemacht. Der unbequeme Pharmapreis-Kontrolleur Peter Sawicki hingegen verliert seinen Job. Ist das der neue Sparkurs des Ministers Rösler? Immerhin hat er erklärt, zu einem gesunden Gesundheitssystem gehöre "immer die Solidarität der Gesunden mit den Kranken." Experten sagen, allein bei Arzneimitteln könne man bis zu drei Milliarden Euro sparen, überlasse man die Preisgestaltung für neue Medikamente nicht länger den Herstellern.
Doch, wie gesagt, Minister Rösler sagt im Bundestag kein Wort.
Frosch und Teich
Er schweigt, als Fritz Kuhn von den Grünen fragt, weshalb es möglich sei, dass Gutverdiener die acht Euro Zuschlag von der Steuer absetzen können, und damit netto nur 5,50 Euro bezahlen, Geringverdiener aber die volle Summe abliefern müssen. Er schweigt, als der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ihm vorwirft, Sawicki geopfert zu haben, damit Rösler ungestört mit der Pharmaindustrie kungeln könne. Dass dabei Einsparungen herauskämen, hält Lauterbach für extrem unwahrscheinlich: "Das ist, wie wenn sie die Frösche bitten, sie möchten doch vortreten und Vorschläge zum Austrocknen ihres Teichs zu machen." Er schweigt, als die Linkspartei-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler ihm vorwirft, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sei "der Weg in die schwarz-gelbe Kopfpauschale."
Vollends in schizophrene Töne entgleitet die Aktuelle Stunde, als die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach die SPD mit dem Satz attackiert: "Sie haben uns ein marodes Gesundheitssystem übergeben." Dass Kanzlerin Merkel noch bis vor kurzem das derzeitige Gesundheitssystem als eindruckvollstes Reformprojekt ihrer Großen Koalition verkauft hat, diesen Hinweis verkneift sich die FDP-Rednerin. Alles, was jetzt nicht funktioniere, so Flach, sei Ulla Schmidt zu verdanken.
Verwunderung über Merkel
Und so weiter und so fort. Die Linkspartei fragt die SPD, wieso sie gestern ein System beschlossen habe, das sie heute nicht mehr wolle. Die CDU wird gefragt, weshalb in ihrem Wahlprogramm der Satz gestanden habe, im Mittelpunkt ihrer Gesundheitspolitik stehe der Patient. Jetzt sei es doch so, dass der arme Patient mehr an die Krankenkasse bezahle als der reiche Patient. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann ballert zurück und erklärt mutig: "Die SPD stiehlt sich nicht aus der Verantwortung." Aber was in der Großen Koalition falsch beschlossen worden sei, "ist der CDU/CSU geschuldet." Die Grünen wundern sich über Angela Merkel. Die Kanzlerin nenne die höheren Krankenkassenbeiträge "Abzocke." Warum habe sie dann das neue System als Einstieg in eine bessere gesundheitspolitische Zukunft gefeiert?
Und als somit dann alles gesagt ist in dieser Aktuellen Stunde, als klar ist, dass erst die schwarz-rote Koalition versagt hat und jetzt die schwarz-gelbe Koalition zu einer Reform mit unbekannten gesundheitspolitischen Nebenwirkungen schreitet, da endlich beendet Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms die Debatte.
Köchin und Kellner
Sie erinnerte im Kern an ein Restaurant, in dem die Kellner schimpfen, dass die Köchin schlecht gekocht hat. Und die Köchin die Kellner abmeiert, sie servierten ihre gute Suppe miserabel. Typisch deutsche Gesundheitspolitik.
