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Gesundheitspolitik: Ulla Schmidt will Bundes-AOK

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Allgemeinen Ortskrankenkassen aufgefordert, sich langfristig zu einer bundesweiten Versicherung zusammenzuschließen. Das sei der richtige Schritt, um Kosten zu sparen. Die erste Krankenkasse kündigte unterdessen eine Rückzahlung von Überschüssen an ihre Mitglieder an.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sollten sich nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt langfristig zu einer Versicherung zusammenzuschließen. "Das dauert noch lange, wäre aber der richtige Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

Nach Schmidts Einschätzung würde eine Fusion Verwaltungskosten sparen. "Bessere Risikoverteilung und eine größere Verhandlungsmacht gegenüber Krankenhäusern, Pharmaindustrie und Ärzten sind die positiven Folgen von Zusammenschlüssen."

Die Ministerin bekräftigte in dem Interview, dass sie nach Einführung des einheitlichen Beitragssatzes in Höhe von 15,5 Prozent zum Jahreswechsel für die Kassen keinen Anlass sieht, Zusatzbeiträge zu erheben. Der Fonds sei so ausgestattet, dass 100 Prozent der Ausgaben abgedeckt seien.

"Dass die Kassen im Moment versuchen, so viel Geld wie möglich herauszuholen, ist zwar verständlich. Aber ich kann dem nicht nachgeben", sagte Schmidt. Krankenkassen seien keine Sparkassen, die Kapital bunkern, um es zu verleihen.

Unterdessen hat die erste große Krankenkasse angekündigt, vor dem Start des Gesundheitsfonds 2009 Überschüsse an ihre Mitglieder auszuzahlen. "Wir planen die Zahlung einer Prämie", sagte eine Sprecherin der Knappschaft in Bochum der Zeitung "Die Welt". "Wir haben einen niedrigen Beitragssatz, weil wir eine gut wirtschaftende Kasse sind", sagte die Sprecherin. "Diesen Spielraum haben wir auch im kommenden Jahr." Die Höhe der Prämie müsse noch berechnet werden. Als Termin nannte sie "Mitte nächsten Jahres".

Die Knappschaft mit ihren 1,5 Millionen Versicherten gehört mit einem Beitragssatz von 13,6 Prozent den Angaben zufolge zu den günstigsten Kassen in Deutschland. Mehr als 90 Prozent der Versicherten müssen damit mehr bezahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kassen am Dienstag aufgefordert, Überschüsse an ihre Mitglieder auszuzahlen.

AP/DPA / AP / DPA