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Gesundheitsreform: "Rohrkrepierer für die Union"

Im Streit um die Reform des Gesundheitswesens hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die CDU davor gewarnt, an der Kopfpauschale für die gesetzliche Krankenversicherung unverändert festzuhalten.

"Wenn die Gesundheitsreform den Eindruck erweckt, sie wäre nicht solidarisch und sozial nicht gerecht, wird sie zu einem Rohrkrepierer für die Union", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt".

Stoiber: Arbeitgeberbeitrag einfrieren

Stoiber wandte sich dem Blatt zufolge besonders gegen den Vorschlag der CDU, den Arbeitgeberbeitrag in einen steuer- und sozialabgabenpflichtigen Lohnbestandteil umzuwandeln. "Es wäre doch viel einfacher, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und ihn direkt an die Krankenkassen zu überweisen", sagte er. In diesem Fall könnte auf einen eigenen Beitrag für Kinder, wie ihn die CDU bisher plant, verzichtet werden.

Außerdem wies Stoiber laut "Welt" auf einen in diesem Zusammenhang bisher nicht beachteten Aspekt hin: Der steuerpflichtige Arbeitgeberanteil würde auch für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig. "Diese Zusatzfinanzierung für die anderen Sozialkassen war nicht beabsichtigt", sagte der CSU-Chef. Wenn man die Gesundheitsprämie machen wolle, müsse sie auch handwerklich in Ordnung sein, forderte er. Ein schnell hingeworfenes Modell, das Mängel habe wie bei Rot-Grün Hartz IV, die Maut oder das Dosenpfand, werde die Menschen "an der Politik verzweifeln" lassen.

Stoiber warnte die CDU auch davor, mit ständig neuen Vorschlägen zum Beispiel zum Kündigungsschutz die Menschen zu verunsichern: "Ich halte es für einen Fehler, ständig neue Vorschläge auf den Markt zu werfen und die Menschen damit zu verunsichern."

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