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Gesundheitsreform: Einigung auf Gesundheits-Kompromiss

Vertreter der Regierung und Opposition haben sich auf einen Kompromiss zur Gesundheitsreform einigen können. Unter anderem soll Zahnersatz aus der Krankenversicherung ausgegliedert werden.

Eine tief greifende Reform des Gesundheitswesens rückt näher. Die Unterhändler von Regierung und Opposition einigten sich am frühen Montagmorgen in Berlin nach 13-stündigen Verhandlungen auf ein Paket für eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform.

Die Einigung soll noch heute den Gremien der Parteien und Fraktionen zur Entscheidung vorgelegt werden. Beide Seiten gingen von Zustimmung auch in dieser Runde aus. Letzte Arbeiten an der gemeinsamen Gesundheitsreform will die Runde der Experten dann am Dienstag erledigen. Dann könnte die größte Sozialreform seit der Wiedervereinigung auf den Weg gebracht werden.

"Wir haben einen Durchbruch erzielt", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Verhandlungsmarathon. Nach den Worten von Unionsverhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) besteht "inhaltliche Übereinstimmung". Es sei ein Ergebnis erzielt worden, das gemeinschaftlich getragen werden könne. Es gebe keine ernsthaften Zweifel, erklärte Seehofer.

"Wohlüberlegtes Lösungspaket"

Beide Seiten sprachen von einem "wohlüberlegten" und "sauber austarierten" Lösungspaket. Sollten die Maßnahmen greifen, hoffen die Unterhändler schon im ersten Reformjahr 2004 auf Einsparungen von fast 10 Milliarden. So könnte der Beitragssatz von 14,4 auf zunächst 13,6 Prozent gesenkt werden. Von 2007 an wird mit einer Entlastung von mehr als 23 Milliarden Euro und einem Beitragssatz von 13 Prozent gerechnet.

Hoffnung, die Fraktionen überzeugen zu können

Die 18 Unterhändler von Rot-Grün, Union und FDP legen das Verhandlungsergebnis nun ihren Gremien vor. Diese sollen noch am Montag darüber entscheiden. Nach Darstellung von Schmidt gehen die Fachexperten "guten Mutes in die Beratungen" mit den Parteispitzen und den Fraktionen. Sie hoffe, dass die Fraktionen überzeugt werden, sagte Schmidt."Ich würde nicht ’Ja’ sagen, wenn ich nicht glaube, dass das Paket verabschiedet werden kann."

Erste Details durchgesickert

Der Zahnersatz soll mit der Gesundheitsreform aus der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Das bestätigte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm, der an den parteiübergreifenden Verhandlungen in der Nacht teilgenommen hatte. Der Zahnersatz solle ab 2005 über eine obligatorische Zusatzversicherung versichert werden. Ähnlich geht's dem Krankengeld: auch dies soll ab dem Jahr 2007 durch einen Sonderbeitrag der Versicherten bezahlt werden.

Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld sollen künftig über Steuern und nicht über Beiträge der Versicherten bezahlt werden. Künftig müssen Rentner mehr in die Krankenkassen einbezahlen. Wenn sie Betriebsrenten erhalten oder über Nebeneinkünfte verfügen, müssen sie für diese den vollen Krankenkassen-Beitragssatz statt - so die aktuelle Regelung - den halben Satz zu bezahlen. Das soll den Kassen zusätzlich 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die Union hatte sich ursprünglich gegen diese Regelung gewandt.

"Eintritt" für Arztbesuch

Nach offiziell nicht bestätigten Informationen sollen sich die Unterhändler bereits auf eine Gebühr von 10 Euro für jeden Arztbesuch verständigt haben. Bei Krankenhausbehandlungen sollen Patienten zehn Prozent, höchstens jedoch 300 Euro zuzahlen. Auch bei Medikamenten ist eine zehnprozentige Zuzahlung - höchstens 10 Euro - geplant. Rezeptfreie Arzneimittel sollen gar nicht mehr von der Kasse bezahlt werden. Für diese Medikamentengruppe wird zudem die Preisbildung frei gegeben. Die Positivliste, mit der Medikamente als Kassenleistung ausgeschlossen werden sollten, soll fallen gelassen werden.

Kritik von der AOK

Zuvor hatte der Chef der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Hans Jürgen Ahrens, die Ergebnisse kritisiert. Das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, werde allein "auf dem Rücken der Patienten und Versicherten erreicht", sagte Ahrens im Deutschlandfunk. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte am Morgen im ZDF: "Es ist kein großer Wurf, und der wäre jetzt nötig gewesen." CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte dagegen den Kompromiss: "Wir haben eine gemeinsame Grundlage. Das ist schon eine Menge", sagte sie in Berlin.

Die Gesamtzuzahlung der Patienten soll zwei Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen, bei chronisch Kranken ein Prozent. Die mögliche Gesamtbelastung der Patienten wurde in verhandlungsnahen Kreisen auf 400 bis 600 Euro im Jahr geschätzt. Von ursprünglich geplanten Strukturreformen, die auch Fachärzte, Apotheker und Pharmabranche belasten würden, war nicht mehr die Rede.

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