Gesundheitsreform Große Koalition auf Einigungskurs


Wenn die Koalitionsspitzen in Kürze bei Angela Merkel in Sachen Gesundheitsreform vorsprechen, werden sie ihr wohl ein beschlussfähiges Reformpaket präsentieren können. Denn die letzten Streitpunkte scheinen nun gelöst zu sein.

Kurz vor dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ist eine Lösung im monatelangen Streit über die Gesundheitsreform in greifbare Nähe gerückt. Experten von Union und SPD einigten sich nun auf zentrale Regelungen für die privaten Krankenkassen und den erweiterten Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Kassen. Keine Lösung gab es bei der umstrittenen Ein-Prozent-Klausel, mit der Zusatzbeiträge für die Krankenkassen begrenzt werden sollen.

"Tragfähige Entscheidungsgrundlage" getroffen

Es gebe eine "tragfähige Entscheidungsgrundlage" für die Runde mit Merkel, sagte SPD-Vize Elke Ferner. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte, ein Papier, das auf Grundlage der Einigung erstellt werde, solle den Partei- und Fraktionschefs vorgelegt worden. Fraglich ist jedoch, ob es schon am Mittwoch einen endgültigen Durchbruch gibt: CSU-Chef Edmund Stoiber will der Reform in der Spitzenrunde allenfalls unter Vorbehalten zustimmen.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Seite, Ex-Barmer-Chef Eckart Fiedler, glaubt an ein Gelingen der Reform. In der "Passauer Neuen Presse" sprach er von der Notwendigkeit, die Krankheitskosten stärker zu berücksichtigen. "Sinnvoll wäre für mich, wenn der Gesundheitsfonds darauf abstellt, den Wettbewerb um die beste medizinische Versorgung der Kranken zu belohnen. Es muss Schluss sein mit der Jagd der Kassen nach möglichst vielen gesunden und gut verdienenden Mitgliedern, wie wir sie leider heute haben."

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) übte auch nach den jüngsten Kompromissen scharfe Kritik an den Reformplänen. "Keine Reform ist besser als diese Gesundheitsreform", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach. Die ungeklärten Probleme der gesetzlichen Krankenkassen sollten bei den privaten Kassen abgeladen werden. Es gebe kein Solidaritätsdefizit zwischen gesetzlichen und privaten Kassen. "Deshalb gibt es für uns auch keinen Anlass für einen zusätzlichen Solidarbeitrag."

Nach Angaben der SPD-Politikerin Carola Reimann einigten sich die Experten auch weitestgehend im Streit über den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Die Kosten für mindestens 50 Erkrankungen würden ausgeglichen. Die unterschiedlichen Belastungen der Kassen durch häufige Leiden wie Herz-Kreislauf-Krankheiten würden nun erfasst. Bei den Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) gebe es noch ungeklärte Details wie die Frage der Mitnahme von Altersrückstellungen. Beschlossen sei ein für alle zugänglicher Basistarif ohne Risikoprüfung, sagte Reimann. Nach Zöllers Angaben ist sichergestellt, dass dies "nicht ein Einheitstarif für alle" wird. Die PKV werde als Vollversicherung erhalten bleiben.

Stoiber hält Einigung für möglich

Stoiber hält eine politische Einigung für möglich, will sich aber eine Prüfung der Texte offen halten, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die CSU. Parteikreise teilten diese Einschätzung. Zehn Länder - darunter Bayern - seien vom Finanzausgleich zwischen den Kassen benachteiligt. Stoiber wolle das Ergebnis des Treffens daher mit den übrigen neun Ländern besprechen.

DPA DPA

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