Bundeskanzlerin Angela Merkel hat grundlegende Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform abgelehnt. Es werde noch leichte Änderungen geben, sagte die Kanzlerin in der ARD. Die Reform werde aber kommen, "und zwar im Grundsatz so, wie wir sie vereinbart haben". Dass bei einem so komplizierten Gesetzeswerk immer wieder Fragen auftauchten, sei klar. Und im Augenblick werde die Frage nach Zahlen aufgeworfen, sagte Merkel in Anspielung auf die Debatte über angeblich hohe Mehrkosten für Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die deswegen mit einer Ablehnung der Reform gedroht haben. Für den Ausgleich zwischen bestimmten Ländern seien ganz klare Mechanismen verabredet. "Die werden wir einhalten", sagte die Kanzlerin.
Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Kritik Bayerns an der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Die Angaben von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) über zusätzliche Milliardenbelastungen seien nicht nachzuvollziehen, sagte Schmidt der "Neuen Presse". "Derzeit gibt es einen Einnahmen- Ausgleich von 92 Prozent zwischen den Kassen. Künftig werden 100 Prozent ausgeglichen. Und das soll Milliarden an Mehrlasten für einige Bundesländer ausmachen", sagte die Ministerin.
Gewinner und Verlierer der Reform
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte seine Kritik an der von ihm in den Eckpunkten mitbeschlossenen Reform erneuert und auf Nachverhandlungen gepocht. "Ich erwarte, dass wir über den ein oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen", sagte er in München. Ein CSU-Sprecher stellte später klar, dass es dem Ministerpräsidenten nur um Nachbesserungen gehe, an den Eckpunkten der Reform halte er fest.
Die Ergebnisse einer Studie des Kieler "Instituts für Mikrodaten-Analyse" hatten Ende vergangener Woche für Aufregung gesorgt. Sie wurden zuletzt sowohl von der Regierung als auch in der Union angezweifelt. Unter Berufung auf diese Studie, die die von Arbeitgeberseite finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" am Donnerstag vorgestellt hatte, stellte Stoiber die Zustimmung Bayerns zur Gesundheitsreform in Frage. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte, die Studie enthalte "Zuordnungen, die so nicht sein können". Ein "belastbares Urteil" werde am Mittwoch vorliegen.
Dem Gutachten zufolge sind Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer bei der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds 2009. Danach muss Baden-Württemberg mit minus 1,61 Milliarden Euro rechnen, Bayern mit 1,04 Milliarden und Hessen mit 0,70 Milliarden Verlusten.
