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GRÜNEN-PARTEITAG: Das Ringen um Geschlossenheit

In der Grünen-Spitze hoffen alle, dass ihnen der Parteitag mit deutlicher Mehrheit folgen wird. Die Existenzfrage ist in Rostock schlicht nicht eingeplant. Doch Teile der Basis sind zutiefst aufgewühlt.

Seit Tagen feilt Claudia Roth an ihrer Eröffnungsrede für den Grünen-Parteitag in Rostock. Es kann mitentscheidend für das Schicksal der Partei sein, ob die 46-jährige Parteichefin an diesem Wochenende vor den rund 800 Delegierten die richtigen Worte findet.

Roth spürt diese Last. Teile der Basis sind zutiefst aufgewühlt. Viele, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung haben, können nicht verstehen, dass ausgerechnet ihre Partei sie dazu auffordert, den Einsatz von 3 900 Soldaten in der internationalen Koalition zur Bekämpfung des Terrors zu akzeptieren. Roth sieht ihre Aufgabe darin, auch diese Mitglieder zu überzeugen. Zumindest davon, dass sie bei den Grünen bleiben können - auch dann, wenn die Skeptiker dem Vorstand in der Sachfrage nicht folgen mögen.

Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition gefordert

Der Bundesvorstand hat dem Parteitag einstimmig empfohlen, die Entscheidung der Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion für die Bereitstellung der Soldaten mitzutragen. Zugleich sollen die Delegierten ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD möglichst auch über die Bundestagswahl im September 2002 hinaus ablegen. Das erwartete Votum läuft auch auf einen Vertrauensbeweis für die drei Bundesminister der Grünen hinaus. Außenminister Joschka Fischer, Verbraucherministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin hatten der Bereitstellung der Bundeswehrsoldaten schon im Kabinett zugestimmt, ehe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) manchen Bundestagsabgeordneten von Rot oder Grün mit seiner Vertrauensfrage vor eine ganz persönliche Zerreißprobe stellte.

Vor diesem Hintergrund nennen Leute wie der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, es »absurd«, wenn der Grünen-Parteitag den Kurs des Außenministers nicht mittragen würde. Fischer selbst wird sich auf der Delegiertenkonferenz vehement wie immer in die Bresche werfen. Er wird den Delegierten Fakten um die Ohren hauen und sie mit seinen Schachtelsätzen atemlos machen.

Hinweis auf die Afghanistankonferenz wird sich gut machen

Regelrecht zu werben ist Fischers Sache gewöhnlich nicht, obwohl er sich im vergangenen Jahr stärker in die Gremienarbeit der Grünen Partei einband als in langen Zeiten zuvor. Der Außenminister wird ins Feld führen, dass die »Erfolge« der Militäraktion in Afghanistan nun humanitäre Maßnahmen möglich machen und vor allem Raum für Versuche zu politischen Lösungen schaffen. Der Hinweis auf die am Montag in Bonn beginnende internationale Afghanistankonferenz wird sich da vor den Delegierten gut machen.

Trittin und Künast sollen skeptische Linke einbinden

Wichtige Rollen werden beim Parteitag auch Trittin und Künast bekommen. Wie in den vergangenen Tagen wird sich Trittin wie Roth große Mühe geben, die skeptische Linke einzubinden. Künast hat sich zusammen mit der früheren Grünen-Gesundheitsministerin Andrea Fischer schon wiederholt für den Kurs von Joschka Fischer ins Zeug gelegt. Auch gegen wesentliche Teile ihres eigenen Berliner Landesverbandes und dort namentlich gegen den alt-linken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.