GSG 9 in Libyen Ein "sicherheitspolitischer Skandal"


30 Polizisten, GSG-9-Mitglieder und Angehörige der Bundeswehr sollen illegal libysche Sicherheitskräfte ausgebildet und dafür bis zu 15.000 Euro von Libyen kassiert haben. Die Polizeigewerkschaft spricht von einem Skandal. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt.

Im Fall der illegalen Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Sicherheitskräfte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen einen ehemaligen SEK-Beamten aufgenommen. Der 48-Jährige wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Er soll zwischen 2005 und 2007 mit weiteren aktiven und pensionierten Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Bundesländer sowie des Bundes Schulungsmaßnahmen in Libyen für die dortigen Polizeikräfte durchgeführt haben.

Nach bislang unbestätigten Medienberichten sollen die insgesamt 30 Polizeibeamten, Bundeswehrsoldaten und Mitglieder der Anti-Terroreinheit GSG 9 für ihren Einsatz von den Libyern in Einzelfällen bis zu 15.000 Euro kassiert haben.

Hochsensibler Sicherheitsbereich

Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Mathias Proyer, erklärte, ein Zeuge habe ausgesagt, bei dem illegalen Einsatz seien Ausbildungsunterlagen der Polizei NRW benutzt worden, die als geheim eingestuft seien. Der Beschuldigte, der bis zum Jahr 2000 Angehöriger des SEK war und mittlerweile bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZDP) arbeitet, habe bestritten, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Zurzeit würden zahlreiche Unterlagen ausgewertet, die bei einer Durchsuchung beim Beschuldigten sichergestellt wurden, sagte Proyer.

Inzwischen hat auch die Polizei Bielefeld gegen vier Beamte ihres Präsidiums disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet. Drei Mitarbeiter seien nicht mehr in Spezialeinheiten tätig, sagte Bielefelds Polizeipräsident Erwin Südfeld.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine rückhaltlose Aufklärung der Angelegenheit. Die Klärung der Vorwürfe sei dringend geboten, "um das positive Bild der deutschen Polizei nicht nachhaltig zu beschädigen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

"Sollten sich die Vorwürfe gegen SEK-Beamte erhärten, dann haben wir es hier mit einem sicherheitspolitischen Skandal zu tun", meinte Richter. "Deutsche Polizei-Spezialeinheiten haben die Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihnen dienstlich in einem hoch sensiblen Sicherheitsbereich vermittelt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben." Vor allem bei der Terrorismusbekämpfung könne dies sogar zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands führen. Freiberg: "Wer solches Fachwissen gegen Geld verkauft, gefährdet das Leben von Spezial-Einsatzkräften der Polizei und von Bürgerinnen und Bürgern, die sie in Deutschland oder im Ausland schützen sollen."

Einsatztaktiken verraten?

Die deutsche Polizei genieße aufgrund ihres hervorragenden Ausbildungsstandes, ihrer Professionalität und ihrer demokratischen Strukturen ein hohes internationales Ansehen, so Richter. Richter sagte, ihm werde übel bei dem Gedanken, dass in Libyen bekannt geworden sei, mit welchen Strategien und Einsatztaktiken deutsche Staatsbürger zum Beispiel vor terroristischer Gewalt geschützt werden.

Der Gewerkschafter warnte jedoch gleichzeitig vor einer Vorverurteilung der beschuldigten Beamten. Schon der Umstand, dass vor Aufnahme der mutmaßlichen Tätigkeiten keine Nebentätigkeitsgenehmigungen eingeholt wurden, spreche zumindest für eine grobe Instinktlosigkeit der beschuldigten Polizisten.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker