HOME

Guantánamo: EU will Häftlinge aufnehmen

Die EU will zur Not Häftlinge aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Das bestätigte Chefdiplomat Javier Solana. Die Bundesregierung will erst eine offizielle Anfrage aus Washington abwarten, dann jedoch zügig darüber entscheiden.

Die Europäische Union hat den USA Hilfe bei der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zugesagt. "Dies ist ein amerikanisches Problem, das von den Amerikanern gelöst werden muss, aber wir sind nötigenfalls zur Hilfe bereit", sagte Solana am Montag in Brüssel unmittelbar vor Beratungen der EU-Außenminister über die mögliche Aufnahme von Ex-Häftlingen. Die Entscheidung darüber liege zwar bei jedem einzelnen EU-Staat. "Aber wann immer die Amerikaner um Hilfe bitten sollten, wird die Antwort meiner Ansicht nach "Ja" lauten", sagte Solana.

Die Bundesregierung will nach der erwarteten Anfrage der neuen US-Regierung rasch entscheiden, ob Deutschland ehemalige Guantánamo-Gefangene aufnehmen wird, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ankündigte. Noch diese Woche soll es dazu ein Gespräch zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben. Bislang ist sich die Koalition noch nicht darüber einig, ob bei einer Schließung des weltweit kritisierten Lagers auch Deutschland freigelassene Häftlinge aufnehmen soll.

Steinmeier: "Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Steinmeier sprach sich erneut dafür aus. "Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen. Aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers durch die USA unterstützen oder nicht", sagte der Vizekanzler am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Dagegen hatte Innenminister Schäuble eine Aufnahme von Ausländern, die wegen Terrorverdachts in Guantánamo sitzen, in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt. Andere EU-Länder haben sich dazu schon bereiterklärt.

Die Bundesregierung stellt sich nach Stegs Worten darauf ein, dass aus den USA eine offizielle Bitte um Hilfe kommen wird. Zugleich schränkte er ein: "Einen Entscheidungsbedarf wird es innerhalb der Bundesregierung erst dann geben, wenn klar ist, was die Amerikaner machen werden." Der Sprecher des Außenministeriums, Jens Plötner, sagte: "Wir können fest davon ausgehen: Diese Sache kommt auf uns zu."

US-Präsident Barack Obama hatte die von der EU lange geforderte Schließung des Lagers angekündigt. Von den rund 250 Häftlingen, die dort teilweise seit sieben Jahren ohne Gerichtsverfahren wegen des Verdachts des Terrorismus festgehalten wurden, können nach US-Angaben 60 freigelassen werden, weil nichts gegen sie vorliege.

"Erst werden wir hören, was die Amerikaner denken, was sie wollen. Und dann werden wir mal schauen, was wir beschließen", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. "Das ist keine leichte Frage. Es ist Sache jedes Staates, selbst zu entscheiden." Der portugiesische Außenminister Luís Amado forderte von den anderen EU-Partnern "eine starke Bereitschaft, mit der neuen US-Regierung zusammen zu arbeiten". Die EU sei ein gemeinsamer Rechtsraum und brauche deswegen "einen gemeinsamen Schirm", der einzelnen Ländern die Aufnahme von Ex-Häftlingen aus Guantánamo ermögliche.

DPA / DPA