Drei Wochen nach seiner Wahl hat Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung in der Bürgerschaft abgegeben. Bei der Vorstellung der Leitlinien seiner künftigen Politik unterstrich der Regierungschef der schwarz-grünen Koalition die Notwendigkeit "einer dynamischen Wirtschafts- und einer soliden Finanzpolitik". Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zwinge auch Hamburg "in einem nie da gewesenen Kraftakt ein Konsolidierungspaket zu schnüren, das ihm "sicherlich viel Kritik einbringen" werde, sagte Ahlhaus in seiner knapp einstündigen Rede.
So kündigte Ahlhaus, der am 25. August die Nachfolge von Ole von Beust (CDU) angetreten hatte, einen Schuldenabbau und eine Haushaltssanierung an. Es bleibe bei den Einschnitten beim Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst. Auch gebe es "keinen Spielraum", die Elternbeiträge bei den Kita-Gebühren abzusenken, sagte der Bürgermeister. Hamburg steht vor rigiden Einsparungen. Demnach muss der Doppelhaushalt 2011/2012 um jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro entlastet werden. Anfang kommender Woche kommt der Senat zu seiner Haushaltsklausur zusammen.
Ferner will auch der schwarz-grüne Senat unter Ahlhaus an der Elbvertiefung festhalten. "Es bleibt bei der Zusage des Senats an die Wirtschaft, dass die derzeitige Ausbautiefe der Fahrrinne für die kommende Generation der Containerschiffe angepasst wird, und zwar auf 13,50 Meter tideunabhängig und 14,50 Meter tideabhängig", sagte Ahlhaus. Weitere Schwerpunkte will der Bürgermeister im Bereich der inneren Sicherheit setzen und dabei das "konsequente Einschreiten gegen Krawallmacher, Randalierer und Extremisten" fortsetzen. Auch kündigte Ahlhaus den Neubau von bis zu 6.000 Wohnungen jährlich an.
