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Wahl in Hamburg: SPD spekuliert auf Kantersieg

Am Sonntag wird in Hamburg gewählt. Kommt Rot-Grün? Wer wird siegen, wer verlieren? Was bedeutet das alles für die Bundespolitik? Wir machen Sie mit sieben Thesen fit für den Wahlabend.

Von Florian Güßgen

Politik-Junkies fiebern bei Wahlen den ersten Prognosen, Punkt 18 Uhr, in ARD und ZDF entgegen. Welche Koalition, welches Bündnis hat die entscheidenden zwei, drei Prozentpunkte gewonnen oder verloren, wer sind die Sieger, wer die Verlierer des Abends, wer darf regieren?

1. Die SPD steht als großer Sieger vorab fest

In Hamburg ist die Frage nach dem großen Sieger diesmal schon vorab so gut wie beantwortet. Nach menschlichem Ermessen dürften die großen Gewinner des Abends Olaf Scholz und seine SPD sein. Sie haben in Umfragen in den vergangenen Wochen stabil 44, 45, 46 Prozent eingefahren. Bestätigt sich das Ergebnis auch nur ansatzweise, dann ist klar: Scholz, 52, wird der neue Erste Bürgermeister der Hansestadt werden. Hamburg würde so wieder zu einer SPD-Hochburg werden. Die Sozialdemokraten hatten die Stadt mehr als vier Jahrzehnte (seit 1957) regiert, bevor ihnen der smarte CDU-Mann Ole von Beust 2001 die Macht abluchste und zuerst mit der Schill-Partei, dann alleine und dann mit den Grünen regierte. Spannend ist diesmal nur, ob es für die SPD sogar für eine absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft reicht. Schaffen FDP und Linke den Einzug in die Bürgerschaft nicht, ist eine SPD-Alleinregierung so gut wie sicher, schafft nur eine der beiden Parteien den Einzug, muss die SPD schon sehr gut abschneiden, um noch ohne die Grünen regieren zu können. Die Grünen sind erklärter Wunschpartner von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Eine rot-grüne Koalition gab es in Hamburg schon einmal, zwischen 1997 und 2001 - der Erste Bürgermeister hieß damals Ortwin Runde.

2. Die Grünen zittern um ihre Regierungsbeteiligung

Tja, die Grünen dürften dem Abend mit gemischten Gefühlen entgegenblicken. Eigentlich haben sie alles richtig gemacht: Zwar haben sie in der schwarz-grünen Koalition ihre Kernforderungen nicht durchsetzen können, ihre vollmundig angekündigte Schulreform ist bei einem Volksentscheid im vergangenen Jahr durchgefallen. Aber sie haben vor allem nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust Ende August 2010 in der Koalition das deutlich bessere Bild abgegeben: Von Beusts Nachfolger an der Regierungsspitze ist der farblose und politisch ungelenke Christoph Ahlhaus, dem die liberal-urbane Eleganz seines Vorgängers abgeht. Zudem mussten CDU-Senatoren immer wieder wegen diverser Probleme ausgewechselt werden. Aus Sicht der Grünen war die gemeinsame Arbeitsgrundlage für die schwarz-grüne Koalition bald verschwunden. Deshalb haben sie Ende November die Reißleine gezogen - und die Koalition mit einem Knall beendet. In den Umfragen wurden sie für diesen Schritt belohnt, erst mit sagenhaften 19 Prozent, in der letzten Wahlkampfphase mit 14 Prozent (nach 9,6 Prozent bei der vergangenen Wahl im März 2008). Weil SPD-Kandidat Scholz sich früh auf die Grünen als Wunschpartner festlegte, schien lange alles in Butter. Lange Gesichter könnte es jetzt nur geben, wenn es für die SPD alleine reicht. Dann hätten die Grünen zwar kräftig zugelegt, würden sich aber auf den Oppositionsbänken wiederfinden.

3. Die CDU muss sich auf ein Desaster einstellen

Das muss man sich mal vergegenwärtigen: 2008 ist die CDU noch auf 42,6 Prozent gekommen und jetzt ist sie in Umfragen auf 23 Prozent abgestürzt. Es müsste schon noch ein grandioser Umschwung in der Wählergunst stattfinden, um ein Desaster abzuwenden. Es droht das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Der Minusrekord lag bisher bei 25,1 Prozent im Jahr 1993. Dieser Misserfolg hat viele Gründe. Da ist sicher der lausige öffentliche Auftritt des amtierenden Ersten Bürgermeisters und CDU-Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus, 41, der sich noch vor dem Koalitionsbruch mal im unvorteilhaften Ringel-T-Shirt, dann mit seiner Frau ebenso unvorteilhaft in der "Bunten" zeigt. Ahlhaus ist zu tapsig, zu unsouverän, er wirkt zu sehr wie ein fülliger, um Ernst bemühter Konfirmand in einem zu kleinen Anzug. Politisch hat er es nicht vermocht, die liberale Lücke glaubhaft zu schließen, die von Beust hinterlassen hat, dem mit allen Wassern gewaschenen Politprofi Scholz war er nie gewachsen. Aber es ist nicht Ahlhaus alleine. Immer wieder musste die CDU Senatoren auswechseln, zudem hat den Konservativen das Tête-à-Tête mit den Grünen möglicherweise bei ihrer Kernwählerschaft geschadet. Der CDU steht auf jeden Fall ein ganz, ganz bitterer Abend bevor.

4. Für die Linken und die FDP wird es knapp

Die Linke hat bei der vergangenen Wahl den Sprung in die Bürgerschaft geschafft (6,4 Prozent), jetzt ist ihr Verbleib in dem Parlament keineswegs sicher. Dabei geht es für die Sozialisten um viel. Fliegen sie in Hamburg raus, ist das ein denkbar schlechtes Omen für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Weststrategie der Partei wäre damit fast schon gescheitert. Die FDP kann das Ganze etwas entspannter betrachten, denn traditionell sind die Liberalen in Hamburg so schwach, dass sie eigentlich nur gewinnen können. Beim letzten Mal haben sie 4,8 Prozent geholt, die fehlenden Zehntel soll nun die vermeintlich frische Spitzenkandidatin Katja Suding, 35, einfahren. Die haben sie an der Elbe mit kreuzbiederen Slogans - "KatJA!" und "Hamburg braucht einen Neustart" - als frische, weibliche Kraft verkauft, die der Politik so richtig Schwung verleihen soll. Mit Friesennerz lächelte sie von den Plakaten. Dass der FDP-Wahlkampf weitgehend inhaltsleer war, ist Suding nicht vorzuwerfen, das war bei den anderen Parteien auch nicht anders. Aber dennoch wirkte sie bei Auftritten blass, bei Reden wie eine Schülerin, die ein Referat leidenschaftslos und gezwungen vom Blatt abliest. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Wahlkampf einmal, Hamburg sei mit dem Umfrageergebnis von 5,0 Prozent ja geradezu eine FDP-Hochburg gemessen an den Ergebnissen derzeit im Bund - und offenbarte damit zig Mal mehr Wortwitz als die örtliche Spitzenkandidatin. Aber, einerlei: Es gehört zu den spannenderen Fragen dieses Wahlabends, ob die FDP den Einzug in die Bürgerschaft schafft. Möglich ist es. Eine Regierungsbeteiligung käme dann zwar theoretisch in Frage, aber Olaf Scholz hat einem sozialliberalen Bündnis schon vorab eine Absage erteilt.

5. Es war ein reiner Personenwahlkampf

Der kurze Wahlkampf war bei genauerer Betrachtung inhaltlich eher langweilig. Es ging in allererster Linie um Hamburger Themen, bundespolitische Aspekte spielten keine Rolle. Und bei den lokalen Themen entwickelten sich Debatten nur schleppend, weil es jenseits allgemein-philosophischer Widersprüche kaum greifbare Gegensätze zwischen den Parteien gab. Der viel zu teure Bau der Elbphilharmonie ist ein Dauerbrenner in Hamburg. Es wurde darum gestritten, wer die Kostenexplosion zu verantworten hat, aber aufhalten kann und will das Werk keiner mehr. Ansonsten standen die Kita-Gebühren und die Löcher im Haushalt im Vordergrund, aber richtige, polarisierende Streitpunkte fehlten. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Ahlhaus und Scholz, buhlten beide um die Wirtschaft, vor allem Scholz inszenierte sich als pragmatischer Sozialdemokrat. Der erdrutschartige Wechsel der Wählersympathien in den Umfragen, vor allem von CDU zu SPD, zeigt, wie stark die Wähler in der Hansestadt sich auf Personen konzentrieren. Der Erfolg der CDU war größtenteils der Person Ole von Beusts geschuldet. Ihn konnte die CDU nie ersetzen, der neue Held der Hamburger heißt offenbar Olaf Scholz.

6. Die Wahl hat kaum bundespolitische Signalwirkung

Welche bundespolitische Konsequenzen hat die Hamburg-Wahl? Eher wenige. Die Umfragen stehen zumindest bei CDU und SPD im deutlichen Widerspruch zu den Umfrageergebnissen der Parteien auf Bundesebene. Die CDU liegt im Bund mit derzeit 36 Prozent weit vor der SPD mit 22 Prozent, in Hamburg ist es umgekehrt. Das zeigt, dass die Stimmung in Hamburg nur regionale Bedeutung hat. Freilich wird das alles die SPD am Sonntagabend nicht davon abhalten, die frohe Botschaft einer vermeintlichen Kehrtwende in der politischen Stimmung zu verkünden - und ob ein Sieg von Olaf Scholz der SPD im Bund und bei den anderen Wahlen hilft, ist vorab nicht zu sagen. Bei den kleineren Parteien ist die Lage etwas anders: Bei den Grünen deckt sich die bundesweite Hochstimmung mit dem mutmaßlichen Zuwachs der Hamburger Partei in den Umfragen. Und für die Linke im Bund wäre es nach eigenem Empfinden ein Desaster, wenn sie den Einzug in die Bürgerschaft nicht schaffen würde.

7. Es wird lange gezählt werden

Und noch etwas steht fest: Es wird lange dauern, bis das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahl feststeht. Die Wähler in der Hansestadt können wegen eines neuen Wahlrechts erstmals zehn Stimmen abgeben - je fünf Stimmen für die Landeslisten der Parteien und für ihren Wahlkreis. Diese können sie auf mehrere Parteien und Kandidaten verteilen oder häufeln und so mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesparlaments nehmen. Weitere zehn Stimmen haben sie für die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Das Auszählen wird laut Landeswahlamt viel Zeit in Anspruch nehmen. Deswegen wird auch mit ersten Hochrechnungen am Sonntagabend erst gegen 20 Uhr gerechnet. Ein vorläufiges Ergebnis zur Verteilung der Sitze wird gegen Mitternacht erwartet.