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Hamburg-Wahl: Linke schickt Spezial-Trupps an die Elbe

Bei der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg geht's für die Linkspartei um die Wurst. Schafft sie den Einzug ins Parlament nicht, ist das ein Menetekel für die folgenden Wahlen - und die beiden skandalumwitterten Vorsitzenden. Jetzt werden besondere Maßnahmen ergriffen.

Von Hans Peter Schütz

Denken die Strategen der Linkspartei in Berlin an die Hamburger Landtagswahl am nächsten Wochenende, fallen ihnen dramatische Gedanken ein: "Die ist extrem wichtig. Daher müssen wir dorthin mit Mann und Maus, sonst gehen wir dort unter," so der Linksparteisprecher Peter Fischer zu stern.de. Konkret heißt das: Dieses Wochenende wird der Zug aus der Hauptstadt in die Hansestadt gut belegt sein. Denn die Linke schickt 1000 Wahlwerber nach Hamburg. Sie sollen dort in den sozial schwächeren Vierteln treppauf, treppab steigen, an jeder Wohnungstür klingeln und um Stimmen für die Linkspartei werben. Aber es sollen auch Mitglieder aus anderen Landesverbänden an die Elbe zum Wahlkampf reisen.

"Ein Spaziergang wird das nicht"

Die Strategen machen sich keine Illusionen über die Wahlchancen in Hamburg. "Ein Spaziergang wird das nicht!" Wohl wahr. Hamburg könnte auch zur bösen politischen Bauchlandung werden. In den Umfragen pendelt die Linkspartei um die Fünf-Prozent-Grenze - es gab auch schon Werte darunter. Dabei hatte die Berliner Führung die Hamburger Wahl ursprünglich als bombensichere Erfolgsnummer eingeschätzt. Man ging fest davon aus, dass die im Februar 2008 erreichten 6,4 Prozent verbessert werden könnten - und damit ein positives Startsignal gesetzt werde für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo man den Sprung in die Landtage bislang nicht geschafft hat. In beiden Ländern werden die Linken derzeit bei vier Prozent geortet. Ein Einzug in das Mainzer Landesparlament gilt inzwischen als völlig unwahrscheinlich

Schlüsselwahl in Baden-Württemberg

Dabei hat vor allem die Wahl in Baden-Württemberg eine Schlüsselfunktion. Das sieht auch Ulrich Maurer so, Vizefraktionschef der Linkspartei im Bundestag und früher SPD-Fraktionsvorsitzender der SPD in Stuttgart. Nur mit den Linken im dortigen Landtag werde sich eine Verlängerung der Regierungszeit von Schwarz-Gelb in Stuttgart verhindern lassen. "Ohne die Linke gibt es keinen Regierungswechsel", sagt Maurer, allenfalls werde dank des Wahlrechts in Baden-Württemberg eine absolute Mehrheit für den CDU-Mann Mappus möglich. Ein Scheitern in Hamburg würde aus linker Sicht zusätzlich die Wahlchancen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 20. März massiv beschädigen. Auch dort macht sich der allgemeine Abwärtstrend in den Umfragen bemerkbar: Von ursprünglich 30 Prozent ist die Linkspartei um zwei Punkte abwärts gerutscht, die regierende CDU dagegen zwei Punkte nach oben geklettert.

Ernst und Lötzsch in Bedrängnis

Jetzt ist die Rede davon, dass ein Scheitern in Hamburg mit Blick auf die dieses Jahr insgesamt sieben anstehenden Landtagswahlen "eine Katastrophe" wäre, der "absolute Ernst-Fall" für die derzeitigen Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. In diesem Fall würden die Parteichefs auf dem für Oktober 2011 geplanten Programmparteitag mit Sicherheit vorzeitig abserviert. Das sei dann zwingend notwendig, denn das Führungsduo habe bei der normalen Wiederwahl im Jahr 2012 ohnehin keine Chancen mehr. Als mit Abstand größter Sündenbock wird Gesine Lötzsch bei der Linkspartei gehandelt, die in einem Aufsatz mit dem Titel "Wege zum Kommunismus" den Abstieg in den Sympathiewerten eingeleitet habe. Zusätzliche Verär-gerung über die Vorsitzende gibt es, weil sie heute jegliche Verantwortung für die mit diesem Aufsatz ausgebrochene Diskussion leugnet und darauf beharrt, sie habe nur Wege zum "demokratischen Sozialismus" gefordert und keineswegs zum Kommunismus. Das wird Lötzsch "als dumm-dreiste Art von Verdrängung ihrer Schuld" am Abstieg der Linkspartei ausgelegt.

Nur dank der Eskapaden von Lötzsch, verspottet als "unsere rote Großmutter" und Ernst hätte die Linkspartei als einzige nicht profitiert von den Verlusten von CDU und FDP, sondern nur Grüne und SPD, heißt es. "Das Desinteresse an uns ist von den beiden Vorsitzenden systematisch geschürt worden," rügen die Kritiker Lötzsch und Ernst. Einig sind sich die Strategen der Linkspartei lediglich darin, dass es keine Rückkehr zur früheren PDS geben kann, sondern dass man nur eine Überlebenschance als gesamtdeutsche Partei gibt.