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Geleakte Abschiedsrede: Anonymer Whistleblower im Verfassungsschutz soll Maaßen zu Fall gebracht haben

Einem Bericht zufolge hat ein anonymer Whistleblower aus dem Verfassungsschutz die Karriere von Hans-Georg Maaßen beendet. Und offenbar machte sich der Geheimdienstler dabei nicht strafbar.

Hans-Georg Maaßen wurde von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt

Hans-Georg Maaßen wurde von Horst Seehofer (nicht im Bild) in den einstweiligen Ruhestand versetzt

DPA

Die Beamtenkarriere von Hans-Georg Maaßen ist beendet. Innenminister Horst Seehofer versetzte den umstrittenen Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand. Das Manuskript seiner Abschiedsrede wurde Maaßen zum Verhängnis. Darin hatte er ein Verschwörungsszenario gegen sich konstruiert, hinter dem "linksradikale Kräfte" in der Bundesregierung stünden. Sein Vorgesetzter Seehofer nannte die Formulierungen "inakzeptabel". Aber wie gelangte das Manuskript an die Öffentlichkeit?

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hat ein anonymer Whistleblower aus den Reihen des Verfassungsschutzes Maaßen verraten. Demnach wandte sich der Mitarbeiter am vergangenen Donnerstag direkt an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. Dieser ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags für die Geheimdienste. Die umstrittene Rede Maaßens, die Sie hier in Teilen lesen können, war tagelang im Intranet des Verfassungsschutzes für tausende Mitarbeiter einsehbar. Zuvor soll Maaßen sie bei seinem Abschied aus dem losen internationalen Geheimdienstverbund "Berner Club" vorgetragen haben. 

+++ Was der "Berner Club" ist können Sie hier im stern nachlesen +++

Maaßen: Whistleblower stürzte ihn offenbar

Der Whistleblower bezog sich dem Bericht zufolge in seinem Anschreiben an Notz explizit auf Paragraf 8 des Kontrollgremiumgesetzes (PKGrG). Dieser erlaubt es den ansonsten zur Geheimhaltung verpflichteten Mitarbeitern von Nachrichtendiensten, Informationen direkt an das Gremium weiterzugeben. Wörtlich heißt es: "Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden." Dafür dürften sie nicht "dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden". Eine Art legaler Geheimnisverrat also.

Dem Bericht zufolge schlug Grünen-Politiker von Notz anschließend den rechtlich vorgesehenen Weg ein: Er habe die Informationen an die Bundesregierung übermittelt und um eine Bewertung gebeten. Gegenüber dem RND habe er sich "erstaunt" gezeigt, dass Inhalte der Rede am Wochenende öffentlich geworden seien.

Maaßen hatte in seiner Rede unter anderem gesagt: "Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen."

Quellen: Redaktionsnetzwerk Deutschland / Paragraf 8 des Kontrollgremiumgesetzes (PKGrG) 

fin
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(