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Verfassungsschutzpräsident im stern Maaßen warnt vor neuen Gefahren des Rechtsterrorismus


Deutliche Worte von Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Im stern-Interview schließt er nicht aus, dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben.
Von Thomas Ammann und Jan Rosenkranz

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus. "Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben", sagte Hans-Georg Maaßen im Interview mit dem stern. Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, "dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt", so der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Die Verantwortung dafür sieht Maaßen vor allem bei rechtsextremen Parteien wie die NPD, "Der III. Weg" oder "Die Rechte". Diese versuchten, Sorgen und Unmut von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren. "Durch ihre Hetze tragen sie eine Mitschuld daran, wenn einige zur Gewalt schreiten", sagte Maaßen dem stern. Zudem gebe es "einen Zusammenhang zwischen der Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime und dem Organisationsgrad der NPD". Vor allem in Sachsen stelle man "eine deutliche Nähe, zum Teil sogar Kooperationen zwischen gewaltbereiten Kameradschaften und NPD-Kadern" fest.

Maaßen fordert, dass der Staat auch gegen die zunehmende Hetze im Internet vorgehen müsse. In sozialen Netzwerken herrsche inzwischen "ein Wildwuchs an vermeintlicher Meinungsfreiheit, die in Wahrheit oftmals Volksverhetzung oder Anstachelung zu Straftaten" sei. Dies gelte für Rechtsextremisten ebenso wie für Islamisten.

Anschlag "jederzeit denkbar"

Der Chef des Verfassungsschutzes äußerte sich im stern-Interview auch zur Gefahr eines islamistischen Anschlags. Diese sei nach wie vor "bedeutend". Auch ein Terrorakt wie der kürzlich vereitelte Angriff in einem Thalys-Schnellzug "war und ist jederzeit denkbar". Frankreich setzt seitdem verstärkt Sicherheitskräfte in Zügen ein. "Wir können nicht jeden Ort schützen, an dem sich viele Menschen aufhalten", sagte Maaßen. Er setze dagegen auf die "Wachsamkeit des Einzelnen" und ein "gutes Risikomanagement" der Behörden.

Der Verfassungsschutz rechnet etwa 1000 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial, das beobachtet und kontrolliert werde. Dennoch reißt die Welle der Ausreisen radikaler Islamisten in Richtung Syrien und Irak nicht ab. Nach neuesten Zahlen hätten sich inzwischen über 730 vorwiegend junge Menschen aus Deutschland dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen. Ein Fünftel von ihnen seien Frauen.

Ein Drittel der ausgereisten Dschihadisten sei inzwischen wieder zurückkehrt. Von mindestens 70 Rückkehrern sei bekannt, dass sie an Kämpfen beteiligt waren und an Waffen ausgebildet worden sind. "Wir wissen nicht, ob der Einzelne einen Kampfauftrag erhalten hat, um irgendwann einen Anschlag zu verüben", warnte Maaßen.

"Lecks stopfen"

Im Interview mit dem stern bekräftigt der Verfassungsschutzpräsident seine Kritik an der Weitergabe vertraulicher Dokumente. Derartige Lecks würden die Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährden. "Ich weiß nicht, wo sie sind, aber ich will, dass diese Lecks gestopft werden", forderte Maaßen. Wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente seines Amtes hatte er selbst Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dies hatte zu Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs "netzpolitik.org" geführt.

Im Zuge der sogenannten Landesverratsaffäre war auch Maaßen kritisiert worden. Gegen den Vorwurf, er würde Blogger verfolgen, statt die Aktivitäten von US-Geheimdiensten zu durchleuchten, wehrt sich der Verfassungsschützer. "Das ist schlicht falsch", so Maaßen. Es  gebe nach wie vor keine Beweise dafür, dass der US-Geheimdienst NSA "in Deutschland gegen deutsche Interessen" spioniere. Zudem verweist er auf den Fall des mutmaßlichen CIA-Spions Markus R. Der BND-Mitarbeiter war im vergangenen Jahr enttarnt worden. "Ich erwarte, dass die US-Dienste so etwas künftig unterlassen."

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