Hartz-IV Clement warnt vor Scheitern


Im Streit mit der Union um die Arbeitsmarktreformen hat Wirtschaftsminister Clement vor einer Blockade gewarnt. Anfang 2005 soll aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe das neue Arbeitslosgeld II werden.

"Ich appelliere an alle Beteiligten, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. Das Scheitern der Verhandlungen wäre verheerend für die Wirtschaft", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die entscheidende Sitzung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch. Mit Hartz IV sollen die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zum neuen Arbeitslosgeld II (ALG II) zusammengelegt werden.

Bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen

Die CDU-Arbeitnehmerschaft plädiert dafür, den ALG-II-Start zu verschieben. Im Vermittlungsausschuss gehe es um die Finanzierung und um die Möglichkeiten kommunaler Trägerschaft, sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, der "Berliner Zeitung" (Samstag). Viel wichtiger, aber nicht gewährleistet sei aber eine bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen, bemängelte Arentz.

Die Regierung hat den Kommunen von 2005 an eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro jährlich angeboten. Zusätzlich will sich der Bund an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose mit einer Finanzhilfe in gleicher Größenordnung beteiligen. Die Union pocht auf mindestens drei Milliarden Euro. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" ist die Koalition bereit, ihr Angebot auf knapp diese Summe aufzustocken.

Auch SPD-ler fordern Nachbesserungen

Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee kritisierte, das Konzept der Hartz-Kommission sei in der politischen Debatte "bis zur Unkenntlichkeit entstellt" worden. Das neue Arbeitslosengeld II solle zwar am 1. Januar eingeführt werden, notwendig seien aber Nachbesserungen zugunsten von Arbeitslosen und Ost-Kommunen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Der Thüringer PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow forderte im "Tagesspiegel am Sonntag" alle Parteien in den ostdeutschen Landtagen auf, das Hartz-IV-Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte der "Nürnberger Zeitung", wenn es bis zur Bundesratssitzung am 9. Juli keine Rechtssicherheit gebe, "ist das Ganze kaum noch zu stemmen". Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer warnte vor den Folgen der Reform: Wer mit über 50 Jahren arbeitslos werde, habe kaum eine Chance auf Wiedereinstellung. Nach nur einem Jahr drohe der Abstieg in die Sozialhilfe. "Es kann nicht sein, dass jemand, der 30 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, ebenso behandelt wird, wie jemand, der nur wenige Jahre Beiträge geleistet hat", sagte Bauer der "Berliner Morgenpost" (Sonntag). (dpa)

DPA

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