Hartz-IV-Debatte "Westerwelles Initiative läuft ins Leere"


Was bezweckt Guido Westerwelle mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger? Bei wem will er punkten? Bei wem kann er punkten? Im stern.de-Interview analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner die Strategie des FDP-Chefs.

Warum polemisiert FDP-Chef Guido Westerwelle nun derart gegen Hartz-IV-Empfänger?
Er scheint beim Kurs seiner FDP zu rudern. Das war ja schon der Fall bei der FDP-Forderung nach Steuersenkungen. Die FDP-Wähler gehören ja nicht zu den dümmsten, die wollen gar nicht unbedingt Steuersenkungen. Die haben von der FDP und von Westerwelle eher erwartet, dass er das Steuersystem vereinfacht.

Warum kommen die Verbalattacken ausgerechnet jetzt?
Es kann sein, dass er glaubt, Position beziehen zu müssen gegen zuviel Staat und gegen Sozialmissbrauch. Vielleicht sind einige Forderungen im Kern nicht falsch, aber man darf sie natürlich nicht überziehen. Zumal die FDP Wähler zur oberen Bildungsschicht gehören. Da darf man nicht so plump daher kommen.

Mobilisiert er so die FDP-Wählerschaft?
Die Angriffe sind zu kurzatmig gedacht. Westerwelle müsste viel eher schauen: Was erwarten die Wähler von ihm und der FDP? Die Bedürfnisse seiner Wähler gehen viel eher hin zu solchen Themen wie Deregulierung und Bürokratieabbau.

Versucht der FDP-Chef mit seinen harten Worten vielleicht, wirtschaftsnahe Unionswähler für die Liberalen zu interessieren?
Ich weiß nicht, wen Westerwelle mit seinen Äußerungen ansprechen will. Bei der CDU zu wildern wäre falsch, das sind ja keine Leute, die zur FDP wechseln. Zwischen 2005 und 2009 sind Teile des klassischen Mittelstands zu FDP gewechselt, weil sie unzufrieden waren und geglaubt haben, die Union kümmere sich nur noch um die großen Unternehmen. Aber dieser Wanderungsstrom hat aufgehört, diese Wähler sind wieder weg.

Kann sich der Vizekanzler so Geringverdienern andienen, die sich im Vergleich zu Hartz-IV-Empfängern ungerecht bezahlt fühlen?
Dann würde er den Fehler von Möllemann damals wiederholen, der auch im rechtspopulistischen Milieu wildern wollte. Doch das ist nicht die Klientel der FDP - das sind eher der alte Mittelstand, die freien Berufe, leitende Angestellte und Beamte. Die unteren sozialen Schichten haben dagegen nie FDP gewählt. Und wer sich in seinem Status bedroht fühlt, neigt eher zu rechten Parteien, wie damals die Erfolge von Schill oder Haider gezeigt haben. Die Initiative von Westerwelle läuft also aus meiner Sicht ins Leere.

Wäre es denkbar, dass Westerwelle sein Profil vor den Landtagswahlen in NRW schärfen will?
Auch dort würde er nicht die Wünsche seiner Klientel ansprechen. Außerdem hat sich Rüttgers bereits als Arbeiterführer positioniert. Gerade deswegen hätte die FDP Spielraum, ihre klassischen Wähler anzusprechen. Die Hartz-Sprüche passen da nicht hinein. Westerwelle macht auf mich den Eindruck, als ob er keinen strategischen Plan hat.

Roman Heflik

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