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Hartz-IV-Debatte bei Plasberg: "Hartz aber fair"

Eine SPD-Kandidatin als kraftloser Westerwelle, ein FDP-Abgeordneter, der auf die grüne Karte setzt und ein stern-Autor, der die Show umbenennen will: "Hart aber fair" zum Thema "Jung, arm, arbeitslos – Wie aus Kindern Hartzer werden" hatte Unterhaltsames zu bieten, die Aussichten für Betroffene bleiben trotzdem schlecht.

Von Massimo Bognanni

Wie eine Gruppe von Ärzten, die regungslos um einen Notfallpatienten herumstehen, wirkte die Talkshowgruppe am Mittwochabend im Halbrund des "Hart aber fair"-Studios. Der Patient ist die Hartz-IV-Gesetzgebung. Die Diagnose: Eine Reform muss her, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in die Arbeitslosigkeit schlittern. Bildung sei das richtige Mittel, da war man sich einig. Nur bei der Darreichungsform gab es Streit. Der Patient blieb schließlich auf der Strecke. Und mit ihm die rund zwei Millionen Kinder, die als arm gelten und von Hartz-IV-Leistungen leben müssen. Denn Kinder aus armen Familien bleiben in Deutschland oft auch im Erwachsenenalter arm, das belegt eine aktuelle OECD-Studie.

Hoffnung auf bessere Zukunftsperspektiven dürfte diesen Kindern auch nicht der Vorstoß der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, gemacht haben. Kraft bekräftigte ihren Vorschlag, dass Hartz-IV-Empfänger verstärkt zur ehrenamtlichen Arbeit herangezogen werden sollten. "Vor allem Menschen, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, freuen sich über eine Aufgabe in der Gesellschaft", sagte sie. "Was ist in Hannelore Kraft gefahren?", fragte hingegen der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Nikolaus Schneider. "Der Teufel vielleicht – oder Westerwelle?", rätselte FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Und präzisierte sich im nächsten Atemzug: "ein kraftloser Westerwelle".

Aufstiegs-Fahrstuhl derzeit außer Betrieb

Nach dem Abstecher in die NRW-Landespolitik widmete sich die Talkrunde dem eigentlichen Thema der Sendung, den Aufstiegschancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien. "Bildung ist der einzige Fahrstuhl, mit dem Kinder in Deutschland aus unteren Schichten aufsteigen können. Nur hängt dort derzeit das Schild: Außer Betrieb", sagte stern-Autor Walter Wüllenweber.

Wie man den Fahrstuhl wieder in Schwung bringen kann, erfragte Frank Plasberg spielerisch. Der Moderator nannte verschiedene Leistungen, die Talkgäste sollten anhand von roten oder grünen Karten zeigen, ob diese Leistungen künftig in den Hartz-IV-Regelsatz aufgenommen werden sollten. Egal, ob Sportverein, Nachhilfe oder Musikunterricht – FDP-Mann Lindner setzte auf die grüne Karte. Über Bildungsgutscheine sollten diese zusätzlichen Leistungen vom Staat finanziert werden, schlug er vor. Als Plasberg ihm vorrechnete, dass die Finanzierung der Leistungen für alle Hartz-IV-Kinder in Deutschland 1,4 Milliarden Euro im Jahr kosten würde, winkte er ab. "Das ist eine Milchmädchenrechnung. Es ist unrealistisch, dass tatsächlich alle Kinder auf die Angebote zurückgreifen", sagte der sechsfache Familienvater. Einen Finanzierungsplan für die Bildungsgutscheine präsentierte er nicht.

Und Hannelore Kraft? Sie zückte bei der Frage, ob Nachhilfeunterricht in die Regelsätze aufgenommen werden solle, die rote Karte. "Wir wollen das Bildungssystem so gestalten, dass Nachhilfe nicht mehr nötig ist", begründete sie ihre Wahl. Wie die Schulen die Betreuung schwacher Schüler verbessern kann, behielt sie für sich.

Anstatt praktikable Lösungen zu bieten, erinnerte die Diskussionsrunde an eine weitere Folge der Serie "Und täglich grüßt die Hartz-Debatte ...". Inzwischen habe man bei Plasberg schon so oft über Hartz-IV debattiert, da könne man die TV-Show gleich in "Hartz aber fair" umbenennen, schlug Wüllenweber vor.

"Man kann den Politikern nicht trauen"

Symbolisch für die Diskussion war der Fall der Hartz-IV-Aufstockerin Christiane Weimar (Name geändert). Die "hart aber fair"-Redaktion erzählte ihren Fall, den der stern bereits im vergangenen Sommer aufgedeckt hatte. Damals hatte sich Weimars 14-jährige Tochter Laura (Name ebenfalls geändert) durch Jobs in den Schulferien das Geld für ihren sehnlichsten Wunsch, einen E-Bass, zusammengespart. Das Problem: Als Hartz-IV-Kind durfte sie nur einen kleinen Teil ihres Lohnes behalten und sollte den restlichen Betrag an den Staat zurückzahlen. Politiker aller Bundestagsfraktionen reagierten auf die Geschichte empört und versprachen, die Gesetze zu ändern.

Vor wenigen Wochen haben SPD, Linkspartei und Grüne tatsächlich einen entsprechenden Änderungsvorschlag in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde von den Unionsparteien und der FDP abgelehnt. Von der Politik zeigte sich Lauras Mutter enttäuscht: "Man kann den Politikern nicht trauen", sagte sie. Immerhin wolle ihre Tochter trotz allem in den kommenden Ferien wieder arbeiten. "Lauras Geschichte ist so ungerecht, dass es mir aus der Seite wieder rauskommt", sagte FDP-Politiker Lindner. Man werde das korrigieren, und zwar "bis zum Ende des Jahres."

Der Patient muss also weiter warten.