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Hartz IV im Bundesrat: Nach der Blockade beginnt das Feilschen

Der Bundesrat wird die neuen Hartz-IV-Gesetze heute blockieren. Dann beginnt das Feilschen. Die SPD will sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen.

Von D. Bedürftig, L. Kinkel, H. P. Schütz

Neun Redner stehen auf der Liste für die Bundesratssitzung an diesem Freitag - und zwar allein zu einem Thema: den neuen Hartz-IV-Gesetzen. Um fünf Euro soll der Regelsatz angehoben werden, für Kinder soll es ein Bildungspaket geben, Zuschüsse für Schulbücher, Vereinsbeiträge und Nachhilfe. Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich angesagt. Sie wird nochmal eindringlich an die Vertreter der Länder appellieren, das Gesetzespaket abzunicken. Aber das wird nur eine Show für die Kameras sein, ein Versuch, den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben.

Tatsächlich gehen die Regierungsparteien fest davon aus, dass die Abstimmung scheitert. Ein Fahrplan für die weiteren Verhandlungen ist bereits verabredet. Noch am Freitagnachmittag soll der Vermittlungsausschuss zusammen kommen, am Montag tagt er wieder. In der ersten Bundesratssitzung im neuen Jahr, am 9. Februar, soll das Gesetzespaket dann beschlossen werden - nachdem ein politischer Kuhhandel unter Dach und Fach ist.

Das Stöckchen der roten Länder

Und der soll, wenn es nach Wolfgang Reinhart (CDU), dem Koordinator aller Länder im Bundesrat geht, so aussehen: Die Regierung kann ihre Hartz-IV-Regelungen durchbringen, SPD und Grüne bekommen dafür einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit. Diesen Deal hat Reinhart bereits im Oktober vorgeschlagen - und glaubt auch jetzt noch, dass er genügend Spielraum für eine Einigung böte. Er habe bei seinen Vorgesprächen jedenfalls eine "generelle Konsensbereitschaft vorgefunden", sagt Reinhart zu stern.de. Allerdings gäbe es noch keine Erfahrung, wie sich Kompromisse in dem nach der NRW-Wahl neu zusammengesetzten Bundesrat schmieden ließen. Reinhart: "Die schwarzen Länder wissen noch nicht, wie hoch das Stöckchen von den roten gehalten wird, über das sie springen müssen."

Erhard Weimann (CDU), Bevollmächtigter des Landes Sachsen, geht jedenfalls davon aus, "dass die SPD noch höhere Forderungen als die Einführung eines Mindeslohns stellt", um den Weg für die Hartz-IV-Gesetze frei zu machen. Weimann zu stern.de: "Da kommt noch mehr." Die Bestätigung dafür lieferte SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil in einem Gespräch mit der "Braunschweiger Zeitung". Heil nannte zwar keine konkreten Zahlen, sagte aber, es müsse "Bewegung" geben bei Mindeslöhnen, der Höhe der Hartz-IV-Sätze und der Ausgestaltung des Bildungspaketes. Damit hat er den politischen Basar eröffnet - und signalisiert, dass sich die SPD ihre Zustimmung nur sehr teuer wird abkaufen lassen.

Verlierer FDP

Einvernehmen besteht nur in der Hinsicht, dass die Aufstockung der Regelsätze um fünf Euro in jedem Fall ab dem 1. Januar ausgezahlt werden soll, auch wenn der Bundesrat das Gesetzespaket am Freitag nicht verabschiedet. Damit soll in den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden, die Sätze bis zum Jahresbeginn auf eine neue, transparente Grundlage zu stellen. "Bei Sachleistungen wie den Zuschüssen zu einem Mitagessen in der Schule geht das allerdings nicht", sagt Sachsens Vertreter Weimann. Heißt: Das Bildungspaket für Kinder läge erstmal auf Eis.

Wer den politischen Basar mutmaßlich als Verlierer verlässt, ist auch klar: die FDP. Sie hat sich bislang gegen die Einführung eines Mindestlohnes bei der Zeitarbeit gesträubt. Und gegen eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowieso.