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Hartz IV: Mehr Kosten, mehr Streit

In der Regierung herrscht dicke Luft. Die Union will die komplette Arbeitsmarktreform prüfen lassen. Dagegen wehrt die SPD sich vehement und lehnt Leistungskürzungen ab.

Zwischen Union und SPD ist ein Streit um die explodierenden Kosten der Hartz-IV-Reform entbrannt. SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II kategorisch aus. Zugleich übte er deutliche Kritik an der Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass eine unionsinterne Arbeitsgruppe die ganze Arbeitsmarktreform überprüfen soll. "Wir brauchen ein solches Verfahren nicht", sagte Struck bei der Tagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in München. Die Kontrolle der Reform sei Aufgabe des Arbeitsministeriums: "Das ist eine ständige Arbeit, die Franz Müntefering in seinem Haus angeordnet hat." Eine Generalrevision sei nicht nötig: "Es liegt nicht am Gesetz, sondern an der Umsetzung des Gesetzes."

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget forderte eine bessere Kontrolle: "Es müssen Fehler innerhalb des Systems liegen. Diese Fehler gilt es zu erkennen und zu beseitigen." Die Ansprüche müssen nach Ansicht von Maget künftig genauer geprüft werden. "Es geht hier nicht darum, Menschen schlechter zu stellen, sondern im Endeffekt darum, Missbrauch zu vermeiden." Es sei aber auch inakzeptabel, dass Menschen den ganzen Tag arbeiteten und gleichzeitig nicht von dem Lohn leben könnten.

Generalrevision vs. Leistungskürzungen

Kauder hatte angekündigt, dass eine neue Arbeitsgruppe von CDU und CSU bis zum Herbst das ganze Gesetz überprüfen soll. "Hartz IV läuft aus dem Ruder", sagte der Unionsfraktionschef. "Der Vollzug des Gesetzes muss deutlich verbessert werden, aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand." Mehrere Unionspolitiker plädierten dafür, auch Leistungskürzungen zu prüfen.

Struck versicherte, es bleibe beim Regelsatz von 345 Euro im Monat, wobei Wohnungs- und Heizkosten extra erstattet werden, und der geplanten Ost-West-Angleichung. Dies werde "überhaupt nicht in Frage gestellt", sagte er. Kürzungen beim Arbeitslosengeld II lehnte der SPD-Bundestagsfraktionschef ab. "Ich will nicht die Ansprüche reduzieren." Damit Vollzeitbeschäftigte grundsätzlich mehr Geld verdienten als Hartz-IV-Empfänger, sei die Einführung eines Mindestlohnes nötig. Wenn ein Tarifvertrag mit einem Lohn von 3,80 Euro abgeschlossen werde, sei dies nicht Problem des Gesetzes, sondern eine Frage des Mindestlohns.

Regelsatz treibe Menschen in soziale Not

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete den geltenden Regelsatz von 345 Euro als völlig unzureichend und verlangte eine Anhebung um 20 Prozent. Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen verurteilte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider als "völlig unverantwortlich". Schon der geltende Regelsatz von 345 Euro reiche nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibe Menschen in soziale Not. Schneider verlangte, den Regelsatz von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zum 1. Juli auf 415 Euro zu erhöhen.

Der Wohlfahrtsverband kritisierte, dass es bei der jüngsten Regelsatzberechnung Kürzungen gegeben habe, die mit dem tatsächlichen Bedarf nichts zu tun hätten. So seien zum Beispiel Ausgaben für Kinderbetreuung und Nachhilfeunterricht oder Kursgebühren völlig unter den Tisch gefallen. Damit sei für die Betroffenen nicht einmal ein Rest an gesellschaftlicher Teilhabe möglich.

AP/DPA / AP / DPA