HOME

Hartz-IV-Verhandlungen: Wenig Aussicht auf eine schnelle Einigung

Ein Thema, zwei Meinungen: Während sich Arbeitsministerin von der Leyen in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform optimistisch zeigt, zweifelt die SPD an der Kompromissbereitschaft der Regierung. Eine Gesprächsrunde am Mittwoch offenbarte die Gegensätze beider Lager.

Ohne Aussicht auf eine schnelle Einigung haben Regierung und Opposition am Mittwoch die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform fortgesetzt. SPD und Grüne forderten die Regierung auf, sich insbesondere beim Bildungspaket und dem geplanten Mindestlohn in der Zeitarbeit stärker als bisher zu bewegen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn der Gespräche, sie sei "unter dem Strich zuversichtlich".

Von der Leyen zeigte sich verwundert über die anhaltende Kritik der Opposition an der Berechnung der Regelsätze. Ihr sei nicht ganz klar, wohin die Opposition hier steuern wolle, sagte die Arbeitsministerin. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze keine Regelung gefunden zu haben, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Beim Bildungspaket, wo die Opposition eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Verteilung der Mittel befürwortet, sollten "unkomplizierte Strukturen" aufgebaut werden, sagte von der Leyen.

Auch beim Thema Zeitarbeit dauerten die Sondierungen noch an, allerdings seien die Beratungen "auf einem guten Weg", sagte von der Leyen. Hier soll erreicht werden, dass Leiharbeiter grundsätzlich das gleiche Gehalt bekommen wie die Stammbeschäftigten des entleihenden Unternehmens. Strittig ist aber, ab wann das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit (Equal Pay) gelten soll.

Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig kritisierte, dass die Verhandlungen bislang nur im "Schneckentempo" verlaufen seien. "Wir müssen schneller vorankommen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sie warf der Koalition vor, in der Öffentlichkeit Einigungswillen zu demonstrieren, aber in den Verhandlungen dann hinter gemachten Aussagen zurückzubleiben. Schwesig wandte sich auch gegen das Vorhaben, die Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlichen bei Hartz-IV-Empfängern auf den Regelsatz anzurechnen.

Die SPD sprach von der Möglichkeit, dass die Verhandlungen auch scheitern könnten. "Es gibt auch die Option, Nein zu sagen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, die SPD sei aber zu einer gemeinsamen Lösung bereit.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf der Koalition vor, die Verhandlungen in vielen Punkten zu blockieren. Es müsse substanzielle Änderungen an dem bisherigen Gesetz geben, wenn die Bundesregierung eine Zustimmung der Opposition erreichen wolle.

Bei den Beratungen kam zunächst die eingesetzte Arbeitsgruppe zusammen, danach soll erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Thema beraten. Für Mittwoch wird noch nicht mit einem Abschluss der Gespräche gerechnet. Sie sollen voraussichtlich in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Geplant ist, dass der Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 11. Februar die neue Hartz-IV-Regelung beschließt.

AFP / AFP
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.