Ohne Aussicht auf eine schnelle Einigung haben Regierung und Opposition am Mittwoch die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform fortgesetzt. SPD und Grüne forderten die Regierung auf, sich insbesondere beim Bildungspaket und dem geplanten Mindestlohn in der Zeitarbeit stärker als bisher zu bewegen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte vor Beginn der Gespräche, sie sei "unter dem Strich zuversichtlich".
Von der Leyen zeigte sich verwundert über die anhaltende Kritik der Opposition an der Berechnung der Regelsätze. Ihr sei nicht ganz klar, wohin die Opposition hier steuern wolle, sagte die Arbeitsministerin. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze keine Regelung gefunden zu haben, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Beim Bildungspaket, wo die Opposition eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Verteilung der Mittel befürwortet, sollten "unkomplizierte Strukturen" aufgebaut werden, sagte von der Leyen.
Auch beim Thema Zeitarbeit dauerten die Sondierungen noch an, allerdings seien die Beratungen "auf einem guten Weg", sagte von der Leyen. Hier soll erreicht werden, dass Leiharbeiter grundsätzlich das gleiche Gehalt bekommen wie die Stammbeschäftigten des entleihenden Unternehmens. Strittig ist aber, ab wann das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit (Equal Pay) gelten soll.
Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig kritisierte, dass die Verhandlungen bislang nur im "Schneckentempo" verlaufen seien. "Wir müssen schneller vorankommen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sie warf der Koalition vor, in der Öffentlichkeit Einigungswillen zu demonstrieren, aber in den Verhandlungen dann hinter gemachten Aussagen zurückzubleiben. Schwesig wandte sich auch gegen das Vorhaben, die Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlichen bei Hartz-IV-Empfängern auf den Regelsatz anzurechnen.
Die SPD sprach von der Möglichkeit, dass die Verhandlungen auch scheitern könnten. "Es gibt auch die Option, Nein zu sagen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, die SPD sei aber zu einer gemeinsamen Lösung bereit.
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warf der Koalition vor, die Verhandlungen in vielen Punkten zu blockieren. Es müsse substanzielle Änderungen an dem bisherigen Gesetz geben, wenn die Bundesregierung eine Zustimmung der Opposition erreichen wolle.
Bei den Beratungen kam zunächst die eingesetzte Arbeitsgruppe zusammen, danach soll erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Thema beraten. Für Mittwoch wird noch nicht mit einem Abschluss der Gespräche gerechnet. Sie sollen voraussichtlich in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Geplant ist, dass der Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 11. Februar die neue Hartz-IV-Regelung beschließt.
