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Hartz IV: Von Beust kritisiert CDU-Abweichler

"Wir können die Regierung jetzt nicht im Regen stehen lassen". Dieser Satz stammt vom CDU-Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust - er hat überhaupt kein Verständnis für Hartz-IV-Kritiker in den eigenen Reihen.

In Sachen Hartz IV bekommt die Bundesregierung Lob von ungewohnter Seite: "Ich habe großen Respekt vor SPD-Chef Franz Müntefering und zum Teil auch vor Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das Konzept mit Härte auch gegenüber der eigenen Partei durchsetzen", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in zwei Interviews mit der "Welt" und dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Und weiter: "Wir können die Regierung jetzt nicht im Regen stehen lassen."

Scharfe Kritik übt er dagegen die Abweichler in seiner eigenen Partei: Von Beust habe "kein Verständnis" dafür, dass einige Parteifreunde Hartz IV überhaupt in Frage gestellt hätten, so der CDU-Politiker. "Die Gesetze sind richtig und nötig", und es sei falsch "schadenfroh über die Probleme Berlins mit Hartz IV zu spotten".

Vordergründiger Populismus wird nicht belohnt

Im "Abendblatt" warnte von Beust die CDU-Abweichler vor "vordergründigem Populismus". Dieser werde nicht belohnt, denn die Menschen wollten Zuverlässigkeit und Geschlossenheit, nicht aber eine Politik, "die ihr Fähnchen nach dem Wind hängt". "Ein populistisches Zurückweichen würde uns und der Sache nur schaden", sagte er der "Welt". Das würde uns vielleicht kurzfristig etwas Luft verschaffen, aber langfristig wollen die Leute Konsequenz und Verlässlichkeit", so von Beust. Er habe kein Verständnis für einige ostdeutsche CDU-Politiker, die sich an den Montags-Demonstrationen gegen Hartz IV beteiligen wollten.

Solche Worte aus dem Westen hören einige ostdeutsche Regierungschefs nicht gerne: "Der Osten ist dem Westen inzwischen offenbar lästig geworden", sagte nun Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Allerdings räumt er auch ein, dass das Gesetz nicht mehr zu ändern sei, es aber Spielraum bei den noch offenen Verordnungen gebe.

Unterdessen aber stellten Politiker in den neuen Ländern klar, dass es in den neuen Ländern nicht darum gehe, eine neue Ost-West-Diskussion anzuzetteln sondern darum, zu weit gehende Einschnitte für Arbeitslose zu verhindern. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte im "Deutschlandfunk", es gebe im Osten kein Gefühl der Zweitklassigkeit, wie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärt habe. Das werde der Leistung der Menschen nicht gerecht. Ähnlich äußerte sich der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Im ZDF sagte er, nicht die Befürchtung, man sei Bürger zweiter Klasse, sondern die Angst vor Altersarmut und Kinderarmut stehe für viele Ostdeutsche im Vordergrund.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, kritisierte die Diskussion um die angebliche "Zweitklassigkeit des Ostens". Sie warnte vor einer Spaltung des Landes. "Es gibt nur noch gesamtdeutsche Lösungen." Natürlich gehe es bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen im Osten um "mehr als Hartz IV". "Es traut sich fast kein Politiker im Osten mal deutlich zu sagen, dass wir eben doch noch einen weiten Weg vor uns haben."

DPA / DPA