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Haushalt CDU-Experte widerspricht Kanzlerin


Mit einer halben Billion Euro will die Koalition das Finanzsystem retten. Im stern.de-Interview widerspricht CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der Kanzlerin.

Herr Kampeter, wie zerstritten ist die Große Koalition in der Bekämpfung der Finanzkrise?

Überhaupt nicht. Die Koalition ist sich einig, dass wir jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen werden. Die getroffenen Entscheidungen werden wir dann in der Union sorgfältig prüfen. Von Streit spüre ich aber nichts.

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 aufgegeben. Union-Fraktionschef Volker Kauder aber sagt, der Staat dürfe nicht mehr Geld ausgeben, als er einnehme. Wie denn nun?

Kauder hat recht! Haushaltssanierung ist keine mathematische Gleichung sondern eine politische Führungsaufgabe. Wenn die Rahmenbedingungen sich ändern, muss man auch die Prioritäten ändern. Das ist das Credo der Union seit Beginn der Legislaturperiode. Deshalb drängen wir auf eine Senkung der staatlichen Kreditaufnahme.

Und der Finanzminister Steinbrück?

Ich glaube, der Finanzminister ist da etwas überinterpretiert worden. Die Entscheidung der Bundesregierung schont den Bundeshaushalt, da sie davon unabhängig ist. Wir gründen einen Rettungsfonds wie damals nach der Flutkatastrophe. Dieses Sondervermögen kann von den Banken zur Eigenkapitalhilfe in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müssen die Unternehmen bestimmte Maßnahmen umsetzen. Und der Staat legt für die Unternehmen, die aus dem Rettungsfonds gestützt werden, auch Gebühren und Dividendenabführungen fest. In Schweden hat sich gezeigt, dass solche Rettungsfonds zur Rettung des Finanzsystems sogar mit Gewinn abschließen können.

Die Haushaltsbelastung erhöht sich durch solche Rettungsfonds also in keinem Fall?

Nein! Dieses Sondervermögen taucht im Bundeshaushalt gar nicht auf. Ich will nicht sagen, dass dieser Fonds ein Profitcenter ist. Es wird auch eine dort auftauchende Neuverschuldung geben müssen. Aber die Zinsen zur Kredittilgung werden aus dem Fonds bezahlt - und nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt. Dafür gibt es bei einem solchen Sondervermögen auch unterschiedliche Einnahmemöglichkeiten, nämlich Gebühren und Verkaufserlöse. Die Gefahren für die Haushaltskonsolidierung kommen nicht aus dem Stabilisierungsfonds, sondern aus den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft.

Was für Auswirkungen befürchten Sie?

Das lässt sich noch nicht genau sagen. In dieser Woche wird die Wachstumsprognose vorgelegt, am 5. November kommt die aktuelle Steuerschätzung. Bei größeren Steuerausfällen werden wir sehen, ob wir beispielsweise im nächsten Jahr weitere Privatisierungen vornehmen müssen. Bei den bisherigen Schätzungen sehe ich aber keine Notwendigkeit, vom Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 abzurücken.

Wenn sich die Lage weiter verschlechtert - in welchen Bereichen könnte man aus ihrer Sicht privatisieren?

Wir haben eine ganze Menge Werte im Portfolio. Wahrscheinlich wird die Bahn in diesem Jahr noch nicht im Haushalt vereinnahmt. Das brauchen wir auch vorläufig nicht, weil wir sehr hohe Steuereinnahmen haben. Wir haben außerdem größere Aktienpakete im Telekommunikationsbereich und Flughafenbeteiligungen - unser Beteiligungspaket ist noch sehr dick. Es bestätigt sich nun, dass es richtig war, die Privatisierungsgelder nicht einfach zu verbraten, sondern für schlechte Zeiten aufzubewahren.

Für die Rettung der Banken werden Milliarden bereitgestellt - da könnten andere Ministerien doch neidisch werden. Befürchten Sie nun ähnlich wie die FDP einen Dammbrucheffekt?

Das Gegenteil ist erforderlich. Die Ausgabewünsche der Ministerien müssen sich der neuen Lage anpassen. Die Erfahrung zeigt aber leider, dass die Anpassungszeit in den Ministerien auf die Finanzkrise länger dauert als bei der übrigen Bevölkerung. Alle Mehrforderungen müssen auf den Prüfstand.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Haushaltskonsolidierung als Ziel festgeschrieben. Warum ist die Rettung der Banken so wichtig, dass Sie nun Ihr bisheriges Ziel aufgeben?

Noch einmal, wir geben das Ziel 2011 nicht auf. Das jetzt geplante Rettungspaket hätte wir uns gar nicht leisten können, wenn wir die Gesamtverschuldung gegenüber der letzten Legislaturperiode nicht schon deutlich abgebaut hätten. Vergessen Sie bitte nicht: Das strukturelle Defizit lag zu Beginn der großen Koalition bei über 60 Milliarden Euro, in diesem Jahr war ursprünglich eine Neuverschuldung von nur noch 12 Milliarden geplant. Wir haben also deutlich gespart. Ich gebe zu, jetzt kommt möglicherweise der Rettungsfonds dazu.

In welcher Höhe?

In einem ersten Schritt geben wir 70 Milliarden frei. Um das Vertrauen der Banken untereinander wieder zu stärken, gibt der Bund außerdem eine Bürgschaft von 400 Milliarden. Wenn das gut geht, machen wir dabei ein Geschäft. Wenn nicht, machen wir Verluste.

Wo soll dieses Geld herkommen?

Die 400 Milliarden kommen erstmal nirgendwo her, sondern sind lediglich ein Garantieschirm. Ich gehe nicht davon aus, dass wir dieses Geld tatsächlich aufbringen müssen. Schließlich handelt es sich hier um solvente Finanzunternehmen. Das sind keine insolventen Einrichtungen, sondern Firmen, die wegen der Vertrauenskrise momentan Schwierigkeiten haben, Kredite aufnehmen zu können. Der Staat ist also als Vertrauensgeber für die Wiederherstellung der Liquidität nötig, nicht als Geldgeber.

Worauf muss sich der Bürger einstellen?

Ich gehe davon aus, dass es keinen nachhaltigen Konjunktureinbruch geben wird. Da ist nicht nur die Politik gefordert. Der Bundesbankpräsident hat wiederholt darauf hingewiesen, dass wir jetzt auch eine der Situation angemessene Lohnpolitik der Tarifparteien brauchen. Der Gesetzgeber muss außerdem darauf achten, dass in der Arbeitsmarktpolitik das Wachstum nicht gefährdet wird. Wir müssen sehr darauf achten, jetzt nicht mit dem Hintern das umzureißen, was wir in jahrelanger Arbeit mühsam aufgebaut haben. Jeder muss sich in der Situation seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst sein. Wir stehen vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung - jetzt ist nicht die Zeit für Partikularinteressen. Die Krise können wir nur gemeinsam lösen.

Interview: Tiemo Rink

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