Haushalt Eichel muss Etat nachbessern


29,3 Milliarden Euro Schulden wollte der Bund für dieses Jahr ursprünglich machen. Das Geld allerdings reicht nicht, deshalb muss Finanzminister Eichel nun seinen Haushalt nachbessern.

Finanzminister Hans Eichel will im Herbst einen Nachtragshaushalt für 2004 vorlegen. Das war am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen zu vernehmen. Die bisher angesetzte Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro werde nicht ausreichen, hieß es. Momentan klaffe eine Lücke von zehn Milliarden Euro im laufenden Etat. Bisher hatte Eichel zwar Finanzierungslücken eingeräumt, aber offen gelassen, ob er einen Nachschlag durchsetzen will.

Begründet wurde die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes insbesondere mit dem Einbruch beim Bundesbankgewinn, Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit. Die exakte Höhe des Nachtrages werde erst im Herbst feststehen, hieß es. Sicher sei aber, dass ungenutzte Kreditermächtigungen der Vorjahre genützt würden. Der Betrag, der fehle, werde durch neue Schulden ausgeglichen.

DIHK übt Kritik an Etat für 2005

An den jüngsten Haushaltsplanungen für 2005 übt der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) Kritik. Der Verband wirft Bundesfinanzminister Eichel vor, mit seinem vorgesehenen Etat für 2005 erneut den europäischen Stabilitätspakt zu brechen.

"Die vierte Verletzung der EU-Stabilitätskriterien in Folge ist so gut wie sicher", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Für diesen Fall müsse die Bundesregierung alle fälligen Sanktionen akzeptieren, um dem Stabilitätspakt einen Rest an Glaubwürdigkeit zu sichern. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz sagte, durch die fortgesetzte Verletzung der europäischen Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes gefährde Eichel die Stabilität des Euro. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte Eichels Entwürf völlig unseriös und unglaubwürdig. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte hingegen das Zahlenwerk als solide und verfassungsgemäß.

Eichel will nach den Unterlagen für die Kabinettssitzung am Mittwoch 22 Milliarden neue Schulden aufnehmen. 15,45 Milliarden Euro will er aus Privatisierungen einnehmen. Diese Erlöse wirken sich jedoch nicht bei der Berechnung des Maastrich-Kriteriums aus, wodurch sich in der Maastricht-Rechnung das Defizit des Bundes auf über 37 Milliarden Euro ausdehnen würde. Nach einer gängigen Faustformel kann der Staat insgesamt rund 60 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, ohne die europäische Defizitobergrenze zu verletzen.

Eichel hält sich weitere Sparmaßnahmen offen

Der Bundesfinanzminister will die Euro-Verschuldungsgrenze im kommenden Jahr wieder einhalten und hält sich deshalb zusätzliche Sparmaßnahmen offen. Eine niedrigere Kreditaufnahme als die angesetzten 22 Milliarden Euro seien erstrebenswert, sagte der SPD-Politiker in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2005. Konkrete Angaben machte er jedoch nicht. Eichel schloss jedoch Steuererhöhungen aus und stellte klar, er werde den Sparkurs nur im Fall einer dauerhaften Konjunkturerholung anziehen.

"Zunächst kommt es darauf an, die begonnenen Reformen abzuschließen und das Wachstum zu stärken", so Eichel, der seinen Haushaltsentwurf dem Kabinett am Mittwoch zur Abstimmung vorlegt.

Union trägt Mitschuld an Haushaltsmisere

Eine erhebliche Mitschuld an der Haushaltsmisere gibt Eichel der Union, weil sie im Bundesrat "einen stärkeren Subventionsabbau vor allem bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und bei der Landwirtschaft verhindert" habe. Damit seien Bund, Ländern und Kommunen etliche Milliarden verloren gegangen.

Eichel kündigte einen Neuanlauf beim Subventionsabbau an. Er will die Eigenheimzulage abschaffen und Vergünstigungen für Bauern beim Agrardiesel verringern. Eichel forderte die Union zur Zustimmung auf und erinnerte daran, dass Bund, Länder und Gemeinden erst vergangene Woche ihr Ziel bekräftigt hätten, kommendes Jahr die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts wieder einzuhalten. "Die Bundesregierung wird ihren Beitrag hierzu leisten und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen." Nach 2002 und 2003 wird Deutschland den Stabilitätspakt auch 2004 verletzen.

DPA/AP AP DPA

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