FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat in der Generaldebatte über den Haushalt 2009 im Bundestag den Koalitionsparteien Union und SPD Heuchelei im Umgang miteinander vorgeworfen. "Wir haben eine Bundesregierung, die hat hier heute morgen auf Rosamunde Pilcher gemacht, und heute Nachmittag geht dann im Wahlkampf das Kettensägenmassaker weiter", rief Westerwelle und ergänzte "gegen diese Koalition waren Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft".
Vor allem machte Westerwelle die Bundesregierung für den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich. Die Große Koalition habe in den guten Zeiten nicht vorgesorgt für die nun anstehenden mageren Jahre. "Sie hat ihre Zeit verplempert", sagte Westerwelle.
Die Bürger seien damit um die Früchte des Aufschwungs gebracht worden. Die Große Koalition habe 19 Steuern erhöht. "Wir haben kein Einkommensproblem, sondern ein Ausgabenproblem dieses Staates", warb Westerwelle für eine sparsamere Haushaltspolitik.
Auch die Grünen sprachen von einem Versagen der Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung. Ungeachtet aller Risiken und eines möglichen Abschwungs verspreche die Bundesregierung weiterhin, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei wisse jeder, dass das nicht einzuhalten sei, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn.
Grüne werfen Merkel Führungsschwäche vor
Kuhn ging vor allem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf ins Gericht und warf ihr mangelnde politische Führung vor. In zentralen Fragen wie etwa dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr halte sich Merkel einfach zurück und warte, wie die Streitigkeiten ausgingen, kritisierte Kuhn in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Manchmal habe ich den Eindruck bei Ihrem Regierungsstil, als hätten wir nicht einen Bundespräsidenten, sondern zwei. Aber für die Führung einer Kanzlerin ist das zu wenig!"
Für die Linkspartei eröffnete Gregor Gysi die Debatte. Er warf der Regierung vor, die Spaltung der Gesellschaft zu vergrößern. "Die Armut nimmt zu, der Reichtum wird maßlos, und dagegen unternehmen sie gar nichts", sagte er.
Union und SPD legten im Plenum dagegen erneut ein deutliches Bekenntnis zur Großen Koalition ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies alle Befürchtungen zurück, die Arbeit der Großen Koalition könnte in den nächsten Monaten durch den Wahlkampf blockiert werden. "Jetzt ist Arbeit angesagt, Wahlkampf ist später", sagte er.
Rolle von Steinmeier thematisiert
Einen Rollenkonflikt des Außenministers und SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier sieht Struck nicht: "Seien Sie sicher: Der Vizekanzler wird die Regierungsgeschäfte genauso wenig vernachlässigen, wie die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland."
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Wir werden uns nicht ausruhen, sondern wir werden den Menschen Antworten geben auf die Fragen, die sie stellen", sagte der CDU-Politiker und warnte gleichzeitig vor frühzeitigen Diskussionen über neue Koalitionen nach der Bundestagswahl 2009. "Wir wollen diese Diskussionen nicht führen. Ich rate auch allen, dies nicht zu tun."
