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Haushaltsdebatte: Neue Sorgen für Steinbrück

Mitten in einer der schlimmsten weltweiten Finanzmarktkrisen befasst sich die Bundesregierung mit dem Haushalt für 2009 und der Finanzplanung bis 2012. Und die Aussichten scheinen nicht rosig. Finanzminister Peer Steinbrück sieht sein Ziel gefährdet, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Peer Steinbrück auf die negativen Folgen der eskalierenden Finanzmarktkrise hingewiesen. "Die Wirtschaftskonjunktur dreht in den Abschwung, das ist richtig. Keiner verharmlost dies", sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Debatte über den Bundeshaushalt 2009 und den Finanzplan bis 2012.

Steinbrück warnte allerdings, vor dem angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2011 wären flächendeckende Entlastungen wie Steuersenkungen nur auf Pump möglich. Dies würde den politischen Handlungsspielraum weiter einengen; schon jetzt gehe jeder sechste Euro nur für Zinszahlungen drauf.

Entlastungen auf Pump wären ein "sehr vergiftetes Geschenk", weil dies von Firmen und Bürgern bezahlt werden müsse, sagte er. "Das dicke Ende kommt immer." Er kenne keine realistischen Vorschläge für Umschichtungen und Kürzungen. "Bevor man sich danach richtet, was ankommt, sollte man sich klar werden, worauf es ankommt", mahnte er zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause.

Der Etatentwurf von Steinbrück sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor, das sind 5,2 Milliarden mehr als dieses Jahr. Die Neuverschuldung will der Minister um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro zurückfahren. Die Koalition verfolgt das zentrale finanzpolitische Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. An Steuereinnahmen werden 2009 rund 248,7 Milliarden Euro erwartet, 10,7 Milliarden Euro mehr als für das laufende Haushaltsjahr.

Die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung findet am Mittwoch statt, bei der Beratung des Etats von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen und der Steuerzahlerbund warnten bereits vorab vor einem wirtschaftlichen Abschwung und mahnten die Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Sparen, damit die Neuverschuldung wie angekündigt 2011 auf Null sinken kann. Die Linke verlangte eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 435 Euro monatlich sowie mehr Elterngeld für Geringverdiener.

AP/DPA / AP / DPA