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Heiner Geißler: Stuttgart-21-Schlichtung soll am Freitag beginnen

Der Vermittler im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, möchte am morgigen Freitag mit der Schlichtung beginnen.

An diesem Freitag will der Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, mit seiner konkreten Vermittlungsarbeit loslegen. "Die Vorgespräche sind fast abgeschlossen", sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging davon aus, das die Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern der umstrittenen Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation noch diese Woche starten.

Der Termin am Freitag um 10.30 Uhr in Stuttgart sei noch nicht hundertprozentig sicher, sagte Geißer. An diesem Donnerstag werde er erneut mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zusammenkommen. Beim ersten Sondierungsgespräch mit dem Bündnis "waren wir schon in vielen Punkten einer Meinung". Es seien aber noch letzte Fragen zu klären.

Am Mittwoch hatte der erfahrene Tarifschlichter Geißler seine Vorgespräche mit der CDU/FDP-Landesregierung und der Bahn abgeschlossen. Regierungschef Mappus betonte am Abend im SWR- Fernsehen nach dem Treffen mit Geißler, dass ab sofort Friedenspflicht gelte. Und: "Friedenspflicht heißt: Alle sitzen an einem Tisch, alles muss auf den Tisch."

Unterdessen debattiert die Opposition aus Grünen und SPD darüber, ob ein Untersuchungsausschuss klären soll, welche Verantwortung die CDU/FDP-Landesregierung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Stuttgart-21-Demonstranten trägt. Die Grünen sind dafür, doch die SPD-Fraktion macht vorerst nicht mit.

Nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich ist die baden-württembergische SPD grundsätzlich bereit, nach der Landtagswahl im März notfalls auch als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen einzuziehen. "Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die CDU in die Opposition zu schicken - egal welche unserer Parteien dann vorn liegen sollte", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Allerdings bleibe es Ziel und Anspruch, ein besseres Ergebnis zu erreichen als die Grünen. Als Juniorpartner für eine Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Mappus stünden die Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.

Für eine Koalition mit den Grünen stellte Friedrich eine Bedingung: Sie müssten den Vorschlag der SPD akzeptieren, die Bevölkerung des Landes über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen.

Diskussionen über eine Juniorpartnerschaft der SPD mit den Grünen wurden in der Führungsspitze bislang aus taktischen Gründen gemieden - man dürfe nicht den Anspruch einer großen Volkspartei aufgeben. Die Bundes-SPD wollte die Überlegungen Friedrichs laut Zeitung am Mittwoch nicht kommentieren. Für Koalitionsfragen sei immer die jeweilige Landespartei zuständig. Friedrich sagte, dass die Spitze der Bundes-SPD über die Koalitionsüberlegungen Bescheid wisse, zumal der Landesvorsitzende Nils Schmid dies auch öffentlich mehrmals deutlich gemacht habe. "Aus Berlin hat es bislang keine Kritik an unserem Verhalten gegeben", fügte der Generalsekretär hinzu. Schmid hatte erkennen lassen, dass die SPD im Falle eines Wahlerfolges der Grünen bereit sei, deren Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Nach jüngsten Umfragen hat die vom Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 erschütterte schwarz-gelbe Landesregierung keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD könnten dagegen auf eine knappe Mehrheit von etwas mehr als 50 Prozent hoffen, wobei die Grünen auf gut 30 Prozent kommen, die SPD aber nur knapp 20 Prozent erreicht. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel ließ indes Mutmaßungen widersprechen, er habe die Überlegungen für eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem grün-roten Bündnis gebilligt. "Gabriel hat kein grünes Licht gegeben", hieß es laut Zeitung.

DPA / DPA