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Hessen: Jürgen Walter - Ypsilantis Tretmine

Andrea Ypsilanti will sich in Kürze zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen - und hat ein Problem: SPD-Rivale Jürgen Walter lehnt einen Kabinettsposten ab und zieht sich zurück. Warum?

Von Lutz Kinkel und Tiemo Rink

Wie stellt man einen politischen Konkurrenten ruhig? Indem man ihn in die Pflicht nimmt. Genau das plante Andrea Ypsilanti (SPD), die sich am 4. November zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen will. Sie bot ihrem konservativen Rivalen Jürgen Walter an, nach der Wahl das Innen- oder das Verkehrsministerium zu übernehmen. Doch der 40-jährige lehnte überraschend ab - und kritisierte obendrein die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Vor allem den Kompromiss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, der auf eine Vertagung der Baumaßnahmen und ein Nachtflugverbot hinausläuft.

Damit entzog sich Walter, der selbst an den Verhandlungen beteiligt war und der wichtigste Vertreter des rechten Flügels der hessischen SPD ist, Ypsilantis Disziplinierungsversuchen. Nun rätseln seine Genossen, was dieses Manöver zu bedeuten hat. Will Walter Ypsilantis Wahl torpedieren? Lauert er darauf, dass ihr Linksbündnis scheitert, um sich dann als Retter aufzuschwingen? Oder versucht der 40-jährige, seinen Einfluss zu maximieren? Da Ypsilanti nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, hätte Walter als einfacher Abgeordneter einen mächtigen politischen Hebel in der Hand. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass Walter mitmacht", sagt Reinhard Kahl, parlamentarischer Geschäftsführer und designierter Finanzminister der SPD, im Gespräch mit stern.de zur Kabinettsbildung. "Dass das nun nicht passiert, finde ich ärgerlich."

Drei SPD-Rechte im Kabinett

Mehrere hochrangige Funktionäre der hessischen SPD bestätigten stern.de, dass Walter bestürmt worden sei, einen Ministerposten zu übernehmen. Doch Walter ließ sich nicht einbinden. Statt des Innen- oder Verkehrsministeriums wollte er - wenn überhaupt - das Wirtschaftsministerium besetzen. Diesen Posten allerdings will Ypsilanti an ihren Mitstreiter Hermann Scheer vergeben. Gerüchte besagen, dass die SPD-Rechten ebenso wie die Grünen versucht hätten, über die Personalie Walter den linken Energie-Experten Scheer aus dem Personaltableau zu kicken. Demnach spekulierten die Grünen darauf, dass es bei einem Abgang Scheers für sie leichter wäre, sich als Gralshüter der regenerativen Energien zu profilieren. Bei den SPD-Rechten hat Scheer ohnehin wenig Sympathien, außerdem würden sie den Ausbau des Frankfurter Flughafens gerne forcieren. Darauf hätte Walter als Wirtschaftsminister hinwirken können. Sollte das der Plan gewesen sein, so ist er gründlich schief gegangen. Walter selbst war für eine Stellungnahme gegenüber stern.de am Montag nicht zu erreichen.

Und nun? Die Gretchenfrage, ob er Ypsilanti nun noch zur Ministerpräsidentin mitwählen wolle, beantwortete Walter bereits am Wochenende mit einem lauten "Ja". Ob seine Revolte gegen Ypsilantis Personalentscheidungen seine Mitstreiter dazu motiviert, die Landeschefin bei der Wahl abzustrafen, bleibt abzuwarten. Sie würden damit allerdings auch den eigenen Leuten in den Rücken fallen, schließlich sollen drei konservative Sozialdemokraten Ministerposten besetzen: Nancy Faeser (Justiz), Lothar Quanz (Wissenschaft und Kunst) und Günter Rudolph (Verkehr). "Niemand ist in den Verhandlungen übervorteilt worden, schon gar nicht der konservative Flügel der SPD. Die gehen eher gestärkt aus der Ministerienverteilung hervor", sagt SPD-Geschäftsführer Kahl. Ursprünglich waren nur Faeser (Justiz) und Walter (Innen) vorgesehen. Dennoch ist das Bangen um die Wahl Ypsilantis bei den politischen Akteuren spürbar. "Jürgen Walter hat gesagt, er wird Ypsilanti wählen. Ich nehme ihn da beim Wort", sagt Kai Klose, Geschäftsführer der hessischen Grünen, zu stern.de.

CDU wirbt weiter um Koalition

Die hessische CDU unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch sieht die neuerlichen Streitigkeiten in der SPD mit Vergnügen. CDU-Fraktionschef Christean Wagner hält den rot-grünen Koalitionsvertrag ohnehin für Mummpitz. "Er ist an Schwammigkeit nicht zu überbieten. Die Ankündigungen, verschiedene politische Projekte durchzuziehen, werden nicht beziffert", sagt Wagner zu stern.de. "Unsere Rechnungsabteilung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die rot-grünen Projekte 998 Millionen Euro kosten würden." Bei den Infrastrukturprojekten, also auch der der Frage um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, sei die SPD zu "100 Prozent vor den Grünen eingeknickt." Der Flughafen in Kassel-Calden, den SPD und Grüne nicht ausbauen, sondern nur modernisieren wollen, sei faktisch "tot".

Wie die politische Zukunft Hessens aussehen könnte, sollte Ypsilanti scheitern, ist allerdings auch für die CDU unklar. Um Neuwahlen abhalten zu können, müsste eine der drei linken Fraktionen, also Grüne, SPD oder Linkspartei, für die Auflösung des Landtags votieren. Da dies nicht abzusehen ist, will die CDU weiter um Koalitionen werben. "Wir wollen aus der bestehenden Situation das Beste machen", sagt CDU-Mann Wagner. "Jamaika- und eine Große Koalition darf man dabei nicht ausschließen." Eine große Koalition wäre mit Ypsilanti nicht zu machen - allein Jürgen Walter hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach dafür ausgesprochen.

Macht Walter den Seehofer?

Jürgen Walter jedoch steckt in einem Dilemma. Fällt Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin durch, werden alle Finger sofort auf ihn zeigen. Er würde sich des Verdachts nicht erwehren können, der Königinnenmörder zu sein und damit die Parteitagsbeschlüsse für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei gekegelt zu haben. Das würde ihm die Basis nicht verzeihen. Also bleiben am Ende nur zwei Varianten. Entweder geht Walter mit Ypsilanti unter - oder er macht den Horst Seehofer und wartet auf seine Chance. Wenn nötig jahrelang.

Von:

und Tiemo Rink