VG-Wort Pixel

Horst Köhler schweigt Herr Bundespräsident, könnten Sie ...


... mal drei Takte sagen? Zu Hartz IV, zu Parteispenden, zur Finanzspekulation? Es wäre höchste Zeit, des Amtes zu walten. Doch Horst Köhler tut sich schwer. Und das hat Gründe.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Sie mögen die Anrufe im Präsidialamt nicht. Vor allem, wenn der Anrufer fragt, wann denn vom Bundespräsident mal wieder etwas zu hören sein werde. Weshalb Horst Köhler zu allem so entschlossen schweige, was da von der neuen Bundesregierung inzwischen schon angerichtet, chaotisiert, vernebelt worden ist.

Gewiss, er hat Orden verliehen. Und den Festakt zum 60. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds geschmückt. "Mutter Beimer" Marie-Luise Marjan empfangen. Einige Staatsbanketts gegeben. Alles präsidiale Pflichten. Alles brav abgedient. Ach ja, auch in Indien war er, wo er Deutschland als Partner empfohlen hat. Und den Südkoreanern hat er Tipps für die Wiedervereinigung gegeben, wobei offen bleiben musste, ob Nordkorea von der Deutschen Einheit etwas lernen möchte oder könnte.

Nur eines gab es nicht, nicht einmal im sachten Ansatz: eine deutsche Ruckrede. Eine jener Reden, die uns sehnsüchtig an Roman Herzog denken lässt. Die in Träumen gar einen Richard von Weizsäcker ans Pult treten lässt.

Gerüchte aus dem Präsidialamt

Die Bundesrepublik ist in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte. Auf ihren politischen Entscheidungsträgern lastet eine sozialpolitische Bürde, die so schwer ist wie noch nie. Und europapolitisch verbreiten sich Zweifel an der Stabilität des Euro, den Horst Köhler einst an zentraler finanzpolitischer Stelle aufs Gleis gesetzt hatte.

Gleichwohl: Nichts zu hören vom Präsidenten. Dafür dringen Gerüchte aus dem Präsidialamt nach außen. Über rüde Auftritte seines neuen Staatssekretärs Hans-Jürgen Wolff, über resignative Gefühle seines Pressechefs Martin Kothé, über frustrierte Spitzenbeamte, die aus Schloss Bellevue weg wollen, einem Arbeitsplatz, den sie bestimmt einmal mit heißem Herzen gesucht haben.

Es wäre, Herr Bundespräsident, mal wieder Zeit für ein Wort.

An Sachkunde mangelt es Köhler nicht

Wer, wenn nicht Horst Köhler könnte sich fachkompetenter zu den Problemen der globalisierten Finanzkrise äußern? Er bringt viele Jahre Erfahrung in finanzpolitischen Spitzenämtern mit, zuletzt als Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds. An Sachkunde kann es auf keinen Fall fehlen.

Horst Köhler ist zudem der Bundespräsident der Union und der Liberalen, 2004 von beiden Parteien gemeinsam (und trickreich) gegen den Konkurrenten Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Nun ist Schwarz-Gelb an der Regierung, und was passiert? Die Union, allen voran ihre präsidiale Kanzlerin, zögert in der Finanzkrise seit anderthalb Jahren unentschlossen vor sich hin. Der liberale Partner will offenbar nicht begreifen, dass er sich im Wahlkampf mit seinen radikalen politischen Versprechen selbst gefesselt hat - eine rationale Regierungsarbeit ist in diesem Zustand schwer machbar. Was könnte dieser Koalition mehr helfen als ein Bundespräsident, der ihr Anregungen gibt, in welche Richtung sie sich bewegen müsste? Dabei geht es nicht um tagespolitische Ratschläge. Die Vorgabe grundsätzlicher Leitlinien sind dagegen dem Präsidenten von Amts wegen erlaubt und dürfen ihm abgefordert werden. Bei internen Diskussionen mit den politischen Akteuren gibt es ohnehin keine verfassungsrechtlichen Begrenzungen.

Nichts dergleichen findet statt. Doch wir brauchen keinen Präsidenten der Grußworte, der Ordensübergaben und der Sehnsucht nach Afrika-Reisen. Ab und an sollte er wieder dem Kern seines Amtes gerecht werden: Nicht nur stumm im Amtssessel sitzen, sondern präsidiale Führung für die Bundesrepublik wagen. In der zweiten Amtszeit könnte es ja ohne jedwedes politische Risiko geschehen. Wiederwahl ist schließlich sowieso nicht möglich.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker