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Justizministerin will Hochstapler bekämpfen: Dubiose Telefonbetrüger bisher nicht zu stoppen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Polizei und Staatsanwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen am Telefon vorzugehen. "Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten", sagte die Ministerin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will Telefonbetrügern das Handwerk legen. Falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon seien "ganz klar" strafbar, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die Bundesministerin forderte von ihren Länderkollegen rasche Aufklärung, warum die Täter bislang kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Zahl betrügerischer Telefonanrufe nimmt drastisch zu, hatte die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der Aufsichtsbehörde für die Telefonbranche berichtet. Dort erstatteten immer mehr geschädigte Bürger Anzeige. Polizei und Justiz griffen demzufolge nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde "faktisch keine Strafverfolgung statt", viele Ermittlungsverfahren würden "sanktionslos" eingestellt.

Bei der Bundesnetzagentur sind laut "SZ" von Januar bis April 2010 mehr als 66 000 Beschwerden wegen unlauterer Geschäftspraktiken eingegangen. In den ersten vier Monaten des Vorjahres seien es nur 14 000 gewesen. Oftmals riefen kriminell agierende Firmen mit Hilfe von Sprachcomputern massenweise Verbraucher an und teilten ihnen per Bandansage mit, sie hätten ein wertvolles Auto gewonnen. Um den Gewinn einzulösen, müsse eine 0900-Servicenummer gewählt werden. Wer das befolge, lande aber in teuren Warteschleifen und werde mit hohen Telefongebühren belastet. An die Täter komme man meist nicht heran, da sie oft im Ausland säßen, wo sie Scheinfirmen gegründet hätten.

Nicht nur beim Telefonbetrug habe die Bundesnetzagentur eine deutliche Zunahme verzeichnet, sondern auch bei unerlaubten Werbeanrufen, hieß es. Mit diesen Anrufen versuchen Unternehmen, Verbraucher am Telefon zum Abschluss eines Vertrags zu bewegen. Sie sind - im Gegensatz zum Telefonbetrug - keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.

Vor einem Jahr hatte die große Koalition die Vorschriften verschärft. Seitdem müssen Firmen, die Kunden ohne Erlaubnis anrufen, mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro rechnen. Bis zu 10 000 Euro werden fällig, wenn die Anrufer ihre Telefonnummer unterdrücken und damit eine Identifikation verhindern.

Das damals verabschiedete Gesetz wird derzeit im Bundesjustizministerium auf seine Wirksamkeit überprüft. "Wenn sich bei der Evaluierung herausstellt, dass das Gesetz zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung ist in der Praxis kompliziert, sagte René Henn von der Bundesnetzagentur dem Berliner "Tagesspiegel". Vor allem sollten Verbraucher möglichst viele Details notieren - "wer hat angerufen, von wo, wann klingelte es und was hat der Anrufer gesagt?" Dann müsse die Agentur unter anderem klären, ob nicht doch eine Einwilligung des Kunden vorliegt.

APN/DPA/DPA
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