Hinter den Kulissen eines historischen Tages: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage verloren. Der stern ist dabei – und hält fest, was Sie nicht in den Nachrichten hören.
"Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung – auch der Ampel." Mit diesen nüchternen Worten besiegelt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Knapp sechs Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition entzieht der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen. Wie es nun weiter geht, lesen Sie in diesem FAQ.
Nach Vertrauensfrage drei Wochen Zeit
Wie beabsichtigt, hat Scholz die Kanzlermehrheit verfehlt und wird dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Das eröffnet den Weg für Neuwahlen. Dafür vorgesehen ist der 23. Februar 2025.
Der stern hält für Sie alle Entwicklungen fest, auch das, was Sie nicht in den Nachrichten hören. Die kleinen und großen Geschichten, das Menschliche an diesem historischen Tag, Anekdoten am Rande. Lesen Sie hier die Geschehnisse des Tages nach.
Ein historischer Tag geht zu Ende, Deutschland ist auf dem Weg zu Neuwahlen.
Fünf Lehren aus der Debatte über die Vertrauensfrage:
- Die Wunden des Ampelbruchs sitzen immer noch tief
Da ist mehr zerbrochen als eine Regierung: Das ist der Eindruck, den die Debatte über die Vertrauensfrage hinterlässt. Erst wettert Olaf Scholz gegen Christian Lindner, attestiert der FDP "mangelnde sittliche Reife“ und "wochenlange Sabotage“. Sein Ex-Finanzminister revanchiert sich, nennt Scholz einen "Prinz Karneval“, der soziale Wohltaten wie Kamellen unters Volk schmeißen wolle – auf Kosten künftiger Generationen. SPD und FDP, das dürfte auf lange Zeit nicht mehr zusammen gehen. Vor allem für den Kanzler ist das schlecht: Seine Machtoptionen werden weniger. - Merz benutzt einen alten Merkel-Trick
Oppositionsführer Friedrich Merz nutzt für seine Rede einen alten Merkel-Trick: die Ideen des Gegners aufgreifen und sie für die eigenen Zwecke nutzen. So eignet sich der CDU-Chef das Scholzsche Wahlkampfmotto vom "Respekt“ an und wendet es gegen den Kanzler. "Ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“, wirft er Scholz vor. Wie dieser mit seinem ehemaligen Koalitionspartner umgehe, sei "eine blanke Unverschämtheit“. - Scholz baut auf die zweite Chance
Es gibt keine zweite Chance für den ersten Eindruck? Olaf Scholz ist entschlossen, diese Weisheit zu widerlegen. In seiner Rede lässt er keine Einsicht in eigene Versäumnisse erkennen, macht stattdessen die FDP für alles verantwortlich, was unter seiner Regierung schief lief. Motto: Ich habe bisher schon super regiert und ohne die FDP wird’s noch superer. Ob ihm das die Wähler abnehmen? - Den Wandel der Grünen symbolisiert ein Kleidungsstück
Der Auftritt von Robert Habeck ist symptomatisch für den Wandel, den die Grünen durchlaufen haben und wie sich der Kanzlerkandidat im Wahlkampf inszenieren will: als Staatsmann. Habeck, sonst gern mal im Wollpulli an Küchentischen sitzend, tritt im Dreiteiler und mit Krawatte auf, warnt vor dem verheerenden Eindruck, den Deutschland mit seinem Regierungschaos in der Welt hinterlasse. Dass die Grünen als Ampelpartner dafür eine gehörige Portion Mitverantwortung tragen, lässt er nur sehr dezent anklingen. - Die nächste Regierung wird es nicht leichter haben
"Beim nächsten Mann wird alles anders“ war der Titel eines Bestseller-Romans aus den 80er Jahren. Der Plot: Eine Studentin verlässt ihren Freund, um mit einem anderen Mann ihr Glück zu finden. Was natürlich schief geht. Davon muss man auch politisch ausgehen. Die nächste Regierung dürfte wieder eine Koalition aus mehreren Parteien mit unterschiedlichen Zielen werden, die um Kompromisse ringen muss und mit Altlasten wie Finanzierungslücken, Infrastrukturproblemen, zu viel Bürokratie und zu wenig Investitionen zu kämpfen hat. Eine echte Vision oder ein großes Reformprojekt hat leider niemand im Angebot. Nur in einem Punkt unterscheidet sich die Politik übrigens vom Roman: In ihm kehrt die Studentin am Ende zum Ex zurück. Ein Revival der Ampel kann man ausschließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt nach seiner verlorenen Vertrauensfrage das Reichstagsgebäude, um zum Bundespräsidenten zu fahren. Christoph Soeder/dpa
Eine Szene, die für Kopfschütteln sorgt: Bundeskanzler Olaf Scholz redet nach der Bundestagssitzung mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Als Parteichefin Saskia Esken dazu kommt, lässt er sie links liegen. Nun reagiert er darauf.
Wenn Sie wissen möchten, wie einzelne Abgeordneten abgestimmt haben, werden Sie bei meinem Daten-Kollegen Patrick Rösing fündig:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt im Video das Ergebnis der Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag.
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Scholz schlägt die Auflösung des Bundestags vor
Und nun? Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag war Kanzler Scholz direkt im Schloss Bellevue. Dort hat er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das Staatsoberhaupt hat nun 21 Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden – er wird sich sehr sicher dafür entscheiden. Nach Steinmeiers Verkündung muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Voraussichtlich am 23. Februar sollen die vorgezogenen Bundestagswahlen stattfinden.
Die Parteien sind ohnehin im Wahlkampfmodus. Scholz‘ heutige Rede im Bundestag durfte man getrost so verstehen. Morgen werden SPD, Union und Grüne ihre Programme vorstellen. Was von den Plänen der Parteien zu halten ist? Wir werden für Sie berichten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links) und Kanzler Olaf Scholz im Schloss Bellevue. Krick, Jens / Action Press
Nach der Abstimmung ist vor der Neuwahl: Im Dienstwagen verlässt Kanzler Scholz das Bundestagsgelände, um zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue zu fahren.
Christoph Soeder/dpa
Direkt nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung für beendet erklärt hat, beobachtet meine Kollegin Heike Boese eine interessante Szene: Rolf Mützenich kommt auf Scholz zu. Beide reden höchstens ein paar Sekunden, da kommt Saskia Esken dazu, die SPD-Chefin. Beide übersehen sie, nicht absichtlich wohl, wahrscheinlich eher, weil sie so sehr im Tunnel sind, dass sie ihnen einfach nicht auffällt. Aber der Moment ist seltsam.
Scholz und Mützenich drehen sich um und lassen eine bedröppelte Esken stehen, der nichts weiter übrig bleibt als die Hand, die sie Scholz entgegengestreckt hat, zurückzuziehen.
Scholz und Mützenich drehen sich um und lassen eine bedröppelte Esken stehen, der nichts weiter übrig bleibt als die Hand, die sie Scholz entgegengestreckt hat, zurückzuziehen.
Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen – wie erwartet. Damit ist der Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar geebnet. Und wie geht's jetzt weiter? Das lesen Sie in diesem FAQ.
Und mit diesen Worten beendet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung: "Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung – auch der Ampel."
Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen
Es ist ausgezählt: Bundeskanzler Scholz verliert die Vertrauensfrage. 207 Abgeordnete stimmen mit ja, 394 mit nein, 116 enthalten sich.
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum will Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen. Das sagt sie in einer persönlichen Erklärung nach Ende der Abstimmung. Scholz habe die Eskalation des Ukraine-Krieges verhindert, so die AfD-Frau.
Dann attackiert sie Friedrich Merz: "Herr Merz hat in seiner Regierungserklärung eindeutig festgestellt, dass er der Ukraine Taurus liefern wird." Damit werde Deutschland zum Kriegsgegner von Russland, meint Baum. Das könne sie nicht zulassen. Ähnlich hatte auch schon Alice Weidel den Kanzlerkandidaten der Union attackiert.
Dann attackiert sie Friedrich Merz: "Herr Merz hat in seiner Regierungserklärung eindeutig festgestellt, dass er der Ukraine Taurus liefern wird." Damit werde Deutschland zum Kriegsgegner von Russland, meint Baum. Das könne sie nicht zulassen. Ähnlich hatte auch schon Alice Weidel den Kanzlerkandidaten der Union attackiert.
Die Abstimmung ist beendet – die Karten werden augezählt
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt ab – ob er sich selbst das Vertrauen ausspricht? Die blaue Stimmkarte verrät es: ja.
Kay Nietfeld/dpa
Blaue Stimmkarten bedeuten "Ja", rote Karten sind ein "Nein" und weiße Karten stehen für "Enthaltung".
