Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat Vorwürfe von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zu verschwundenen Kanzleramtsakten zurückgewiesen. «Wenn Herr Kohl mit mir die gerichtliche Auseinandersetzung sucht, dann kann er sie gerne haben», sagte Hirsch am Samstag. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Kohl am Donnerstag eingestellt. Laut einem «Bild»-Bericht (Samstag) erwägt Kohl nun eine Schadenersatzklage und eine Strafanzeige gegen Hirsch.
Hirsch sagte, er werde sich zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft äußern, sobald er die Unterlagen gelesen habe. «In der Sache steht jedoch fest, dass eine ganze Reihe von Originalakten im Fall Leuna und den anderen wirtschaftlich und politisch wesentlichen Zusammenhängen im Kanzleramt vor 1998 spurlos verschwunden sind und dass Daten in erheblichem Umfang gelöscht wurden.» Daran könnten auch die Beschimpfungen Kohls nichts ändern.
Kein konkreter Verdacht für eine strafbare Handlung
Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des Verfahrens damit begründet, dass kein konkreter Verdacht für eine strafbare Handlung zu Aktenverlusten oder Löschungen von Computerdateien festzustellen sei. Das rund vier Jahre dauernde Verfahren wurde gegen den Willen der rot-grünen Bundesregierung eingestellt. Sie will nun eine Beschwerde gegen die Einstellung prüfen. Das Kanzleramt hatte im Jahr 2000 wegen des Verdachts der Aktenvernichtung und Datenlöschung Strafanzeige gestellt.
Ex-Kanzler Kohl erklärte, die «öffentlich geschürten Verdächtigungen» seien endgültig zurückgewiesen worden. «Die erhobenen Vorwürfe waren Teil einer breit angelegten parteipolitisch motivierten Verleumdungsaktion gegen die von mir geführte Bundesregierung.» Hirsch habe eine «äußerst unrühmliche Rolle gespielt». Dieser hatte als Sonderermittler der Bundesregierung in den Aktenbeständen zum Verkauf der ostdeutschen Leuna-Werke an den französischen Mineralöl-Konzern Elf Aquitaine und auch zur Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien Lücken festgestellt.
