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FDP-Mann Hirsch fordert juristisches Nachspiel Nach dem Mitgliederentscheid ist vor dem Streit


Der Mitgliederentscheid in der FDP um den Euro-Rettungsschirm ESM bekommt ein juristisches Nachspiel: Die Parteispitze habe "unfaire" Möglichkeiten genutzt, um für ihre Sache zu werben, kritisierte der Liberale Burkhard Hirsch am Dienstag.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der liberalen Parteispitze beim Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM juristisch klären lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Er warf dem Bundesvorstand vor, "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt" zu haben, "um gegen uns zu werben". Hirsch hatte den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM gemeinsam mit dem Abgeordneten Frank Schäffler durchgesetzt.

Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. Dass Parteichef Philipp Rösler den Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erklärt hatte, nannte Hirsch "lächerlich". Er wünsche sich, dass die Mitglieder Röslers Aussage als Aufforderung interpretieren, jetzt doch noch abzustimmen.

Die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Schäffler will die FDP mit ihrem zur Abstimmung gestellten Antrag auf ein Nein zum ESM festlegen. Die Parteispitze setzte dem Vorstoß einen eigenen Antrag entgegen, in dem sie sich zu den Euro-Rettungsmaßnahmen bekennt. Der Abgabefrist für den Mitgliederentscheid endet an diesem Dienstag um Mitternacht. Das Ergebnis soll am Freitag verkündet werden. Rösler hatte schon am Wochenende erklärt, dass die nötige Zahl von abgegebenen 21 500 Stimmen voraussichtlich nicht mehr zu erreichen sei.

Schäffler macht "organisatorische Mängel" verantwortlich

Auch Schäffler kritisierte erneut das Verhalten der FDP-Führung. Es habe beim Mitgliederentscheid organisatorische Mängel gegeben, er sei "einfach schlecht gemacht" worden, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sicherlich hätte man das von der Parteispitze positiver begleiten können. Wir hatten keinen Mitgliederentscheid auf Augenhöhe." Schäffler sprach sich für weitere Abstimmungen zu wichtigen Themen aus. "Wir sollten das Instrument der direkten Demokratie in der FDP stärker ausbauen."

Zugleich wies Schäffler Spekulationen der vergangenen Tage über einen Austausch der Parteispitze zurück. "Ich glaube, da ist nichts dran. Das ist jetzt ein bisschen die Nervosität in der Schlussphase des Mitgliederentscheids." Jetzt sollte der Entscheid zu Ende gebracht und dann bewertet werden, was falsch gelaufen ist.

jwi/DPA/AFP DPA

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