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Fragen & Antworten

Mitglieder entscheiden über GroKo: Die SPD und die Frage: Was wäre wenn ...?

Nichts geht mehr, Hunderttausende SPD-Mitglieder haben ihr Kreuz gemacht. Den ganzen Samstag über werden in der SPD-Zentrale die Stimmen gezählt. Am Sonntagmorgen kommt das Ergebnis. Bei einem Nein droht eine in der Bundesrepublik bisher noch nie dagewesene Situation.


Die Glasfront im Willy-Brandt-Haus ist abgeklebt, niemand soll von draußen hereinschauen, wenn sich dort das Schicksal der geplanten großen Koalition entscheidet. Hier werden von Samstag bis Sonntag Hunderttausende Abstimmungsbriefe der SPD-Mitglieder ausgezählt - unter notarieller Aufsicht, man will nach dieser sehr schwierigen Regierungsbildung nicht noch Anfechtungsgründe liefern. Kanzlerin Angela Merkel kann am Sonntag nur frühstücken und abwarten, ob sie mehr als 160 Tage nach der Wahl endlich eine neue Regierung bilden kann.

Wie läuft die Auszählung?

Die Abstimmungsbriefe wurden in einem Post-Logistikzentrum gesammelt und werden am Samstagabend per Lastwagen zur SPD-Zentrale gebracht und von rund 120 Mitgliedern die ganze Nacht durch ausgezählt. Klar ist: Eine Zustimmung von rund 75 Prozent wie 2013 gibt es dieses Mal wohl nicht. Am Sonntagmorgen um 9 Uhr soll das Ergebnis des in ganz Europa mit Spannung erwarteten Mitgliedervotums verkündet werden, im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur in der Berliner SPD-Zentrale.

Wie sind die Prognosen?

Die Führung ist vom Sieg überzeugt, aber in der SPD wird auch betont, kaum jemand hätte 2016 den Brexit oder den Sieg von US-Präsident Donald Trump erwartet. Es gibt keine Umfragen, nur Kaffeesatzleserei. Nordrhein-Westfalen, "das ist unsere Black Box", heißt es in der SPD. Hier gibt es den größten Widerstand. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles glaubt, das Ergebnis werde "besser als befürchtet" - aber sie sagt auch: "Einen Plan B habe ich nicht". Außenminister Sigmar Gabriel ist sich sicher,"dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt. "Daran gibt es gar keinen Zweifel." Juso-Chef Kevin Kühnert dagegen glaubt an einen knappen Sieg des Nein-Lagers.

Was sind die nächsten Schritte, wenn es gut geht?

Dann ist der Weg frei für eine Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD. Geplant ist das für den 14. März. Die SPD-Spitze will bei einem Ja beraten, wen sie ins Kabinett schickt. Gesetzt ist Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Gabriel, dem Querschüsse und Alleingänge angekreidet werden, könnte als Außenminister abgelöst werden - als Kandidaten werden Heiko Maas, Katarina Barley und Thomas Oppermann gehandelt. Scholz müsste zunächst seine Nachfolge in Hamburg regeln, NRW müsste als größter Verband entscheiden, wer von dort ins Kabinett geschickt wird - Umweltministerin Barbara Hendricks könnte einer Erneuerung zum Opfer fallen. Spätestens am 12. März soll die Besetzung der sechs SPD-Ministerien komplett geklärt sein.

Und was passiert bei einem Nein?

Eigentlich will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Frankfurt die Teilnehmer der Winter-Paralympics verabschieden, die nach Südkorea fliegen. Das müsste er wohl absagen und das Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen. Da neue Sondierungen, etwa über eine Jamaika-Koalition (Union, FDP, Grüne) unwahrscheinlich sind, käme Artikel 63 des Grundgesetzes ins Spiel. Steinmeier könnte Merkel dem Bundestag zur Wahl vorschlagen. Mangels Mehrheit könnte sie nach zwei gescheiterten Wahlgängen im dritten Wahlgang gewählt werden, dann reicht die relative statt der absoluten Mehrheit. Sie müsste also einfach mehr Stimmen bekommen als ein möglicher Gegenkandidat.

Und dann wäre Merkel erstmal weiter Bundeskanzlerin?

Das hängt von Steinmeier ab. Er kann Merkel zur Kanzlerin ernennen. Sie müsste fortan für alle Gesetze eine Mehrheit suchen, also vor jeder Bundestagsabstimmung Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen. Verhandlungen mit Linken und AfD lehnt die Union ab. CDU und CSU würden alle Minister stellen in einer Minderheitsregierung, die es noch nie gab. Merkel könnte aber immer über ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, da es eine Mehrheit gegen die Union gibt. Und auch international hätte die Kanzlerin kaum Prokura, etwa in der Europapolitik. Alternativ hätte Steinmeier nach einer Wahl Merkels eine Woche Zeit, um stattdessen den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Dann müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

Was passiert dann mit der SPD-Spitze?

Dann wäre der gesamte Vorstand beschädigt, der für ein Ja eingetreten ist. Nahles könnte darauf verzichten, sich wie bisher geplant auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden zur neuen Vorsitzenden wählen zu lassen. Gewinner der Abstimmung wäre Juso-Chef Kühnert, der die NoGroKo-Kampagne angeführt hat. Aber der 28-Jährige lehnt es strikt ab, SPD-Chef zu werden. Völlig unklar ist, mit welcher Botschaft und welchem Kandidaten die schon nach dem Rücktritt von Martin Schulz in Turbulenzen geratene Partei in den Wahlkampf ziehen würde. Die SPD müsste befürchten, von der AfD überholt zu werden. 

Was stößt bei der SPD-Basis auf besonders viel Kritik?

Es würden Milliarden nach dem Prinzip Gießkanne verteilt, es gebe ein "Weiter so", nichts Neues, keiner wisse mehr, wofür die SPD stehe, man sei ein Anhängsel Merkels. Es gibt Sehnsucht nach neuen linken Projekten, mehr Gerechtigkeitspolitik, auch um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Kühnert kritisiert, es gebe über 100 Kommissionen und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag, viel Vertagung und Kompromiss. Eine NoGroKo-Initiative mit hunderten Unterstützern aus NRW meint: im Vertrag sei viel Blendwerk. So werde die sachgrundlose Jobbefristung in Betrieben über 75 Beschäftigten zwar eingeschränkt. In kleineren Betrieben und im öffentlichen Dienst bleibe sie komplett bestehen.

Was könnte den Ausschlag geben?

Gar nicht so sehr die Inhalte mit Verbesserungen bei Rente, Bildung, Gesundheit und einem schrittweisen Ende des Solidaritätszuschlags ("Soli"). Denn jedes Mal ist die SPD aus einer Koalition mit Merkel mit einem noch schlechteren Wahlergebnis herausgekommen. Das erneute GroKo-Beschwören der Spitze erinnert einige (mit einem Augenzwinkern) an Albert Einstein und die Definition des Wahnsinns: "Immer dasselbe tun und ein anderes Ergebnis erwarten." Aber wegen der Gefahr eines Überholens durch die AfD bei Neuwahlen machen viele aus Angst doch das Kreuz bei Ja, eine Wahl zwischen Pest und Cholera. SPD-Vize Ralf Stegner meinte zur GroKo: "Ich find' die so attraktiv wie Fußpilz."

Georg Ismar / DPA