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Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm FDP im Kleinkrieg


Egal wie der FDP-Mitgliederentscheid ausgeht - für Parteichef Philipp Rösler bleibt es stürmisch. Denn es geht längst um mehr als den Euro-Kurs. Bei den Liberalen tobt ein erbitterter Machtkampf.
Von Hans Peter Schütz

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids in der FDP über den Euro-Rettungsschirm ESM, der am Dienstagabend beendet sein wird, wird unabhängig vom Ergebnis der FDP nicht den inneren Frieden zurückbringen.

Auch der Initiator des Votums, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, glaubt nicht mehr daran, dass sich ein Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen wird, um ein Ergebnis zu erzielen, wonach die Parteiführung die Beschlusslage zum Euro-Rettungsschirm ändern müsste. Notwendig wären 21.500 Abstimmungsbriefe, um das vorgeschriebene Quorum zu erreichen.

Aber Schäffler sieht dennoch schon jetzt einen Erfolg. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werde, zähle das Ergebnis dennoch als Mitgliederbefragung. "Wir werden diese mit 60 zu 40 Prozent gewinnen", sagte er gegenüber stern.de. Dann sei das noch immer ein klarer Auftrag an die FDP-Spitze, ihren Kurs zu ändern und die Einrichtung eines dauerhaften ESM-Schirms abzulehnen. Man dürfe auch nicht übersehen, dass die FDP-Führung das Wahlverfahren trickreich so kompliziert gemacht habe, dass es nur schwer zu verstehen gewesen sei, kritisierte Schäffler.

21.500 Stimmen

Besonderen Ärger hat bei den Unterstützern Schäfflers verursacht, dass FDP-Chef Philipp Rösler schon vor dem Ende der Befragung der Basis erklärt hat, Schäffler sei gescheitert und seine Linie habe sich durchgesetzt. Schäffler nannte es einen "schlechten Stil", sich schon vor Ende der Befragung zum Sieger auszurufen. Offenbar schätze Rösler "die innerparteiliche Demokratie nicht besonders". Gegenüber stern.de betonte Schäffler, man könne das Ergebnis, auch wenn die 21.500 Stimmen nicht zusammen kämen, "nicht einfach ignorieren". Der Parteiführung "ist ein Stein vom Herzen gefallen und offenbar sei sie froh, so weitermachen zu können, wie bisher". Dass Rösler sich so frühzeitig geäußert habe, so sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, sei auf der Sitzung des Bundesvorstands am Montag nicht kritisiert worden.

Die Kritiker des Eurokurses der FDP unterstellen der Parteiführung, die Umfrage mit "Rumtrickserei" sabotiert zu haben. Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Der hatte schon vor dem Ende der Abstimmung darauf hingewiesen, dass kein Abgeordneter gezwungen sei, das Votum im Bundestag zu akzeptieren. Das Grundgesetz, so Brüderle, kenne kein imperatives Mandat.

Guttenberg als FDP-Mitglied?

Ob es sich für Brüderle auszahlt, in dieser Auseinandersetzung so eng an der Seite Röslers zu stehen, wird in der FDP bezweifelt. Die "Boygroup" (Rösler, Lindner und Gesundheitsminister Daniel Bahr) sei bereits intensiv dabei, im internen Machtkampf auch Brüderle abzuhalftern. Der Fraktionschef darf auf dem bevorstehenden Drei-Königstreffen in Stuttgart am 6. Januar, das traditionell die wichtigste Veranstaltung bei der Eröffnung des neuen politischen Jahres ist, nicht als Redner auftreten. Brüderle wurde in den FDP-Landesparteitag abgeschoben, der einen Tag früher stattfindet und ausgeprägten regionalen politischen Bezug hat.

Das bedeutet, dass Rösler den direkten rednerischen Vergleich mit dem wortstarken Brüderle scheue, heißt es in der FDP. Bisher sei es Tradition gewesen, dass auf dem Drei-Königstreffen die Besten der FDP sprechen. Und Brüderle sei derzeit der mit Abstand wichtigste bundespolitische Mann der FDP. Für Schäffler ist die Aktion gegen Brüderle ein klarer Beweis dafür, "dass die Parteiführung nervös ist". Lindner widersprach diesen Vermutungen. In der Vergangenheit habe neben dem Parteichef immer der Generalsekretär in Suttgart gesprochen.

Besonderen Missmut hat Rösler in der FDP auch dadurch ausgelöst, dass er in einem Interview mit "Bild am Sonntag" die Frage, ob Karl-Theodor zu Guttenberg in der FDP willkommen wäre, nur mit dem ausweichenden Satz beantwortet hat: "Meines Wissens ist er in der CSU." Lindner versicherte, der Name Guttenberg sei im Vorstand im Zusammenhang mit der Mitgliederentwicklung nicht gefallen. Auf die Frage, ob die FDP sich über ein Mitglied Guttenberg freuen würde, antwortete Lindner: "Jeder freiheitsliebende Mensch ist in der FDP willkommen."


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