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+++ SPD-Ticker +++

Abstimmung über die Groko: SPD-Basis stimmt mehrheitlich für "Ja" zur GroKo - die Reaktionen - wie es nun weitergeht

GroKo-Abstimmung: SPD stimmt mehrheitlich für "Ja" +++ Zwei Drittel der SPD-Basis hat für Große Koalition gestimmt +++ Hohe Wahlbeteiligung +++ Alle News zur SPD im stern-Ticker.

Alle Nachrichten zum SPD-Mitgliederentscheid im stern-Ticker:

+++ 15.18 Uhr: GroKo-Gegnerin Mattheis sieht sich "nicht als Verlierer" +++

Die SPD-Parteilinke und Groko-Gegnerin Hilde Mattheis sieht sich und ihre Unterstützer nach dem Votum für eine große Koalition nicht als Verlierer. "Wir haben zum Erneuerungsprozess beitragen", sagte sie der "Schwäbischen Zeitung" (Montag). "Es sind demokratische Prozesse, die muss man akzeptieren." Insgesamt habe das Mitgliedervotum die Partei gestärkt. "Ich habe Veranstaltungen erlebt, in denen Leute, die ewig nicht dabei waren, wieder gekommen sind", sagte sie. "Das zeigt eine Demokratisierung innerhalb der Partei." Beim Mitgliederentscheid über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag hatte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der SPD-Mitglieder mit Ja gestimmt.

+++ 13.16 Uhr: Belgischer Premier zur GroKo: "Es gilt, keine Zeit zu verlieren" +++

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition drängt der belgische Premier Charles Michel die künftige Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Eile. "Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung eine treibende Kraft des europäischen Projekts sein kann", sagte Michel laut Mitteilung in Brüssel. "Es gilt, keine Zeit zu verlieren!"

Zusammen mit den anderen EU-Staaten müssten Fortschritte in Fragen der Einwanderung, der Sicherheit und zur Stärkung der europäischen Wirtschaft erzielt werden. Der Aufschwung der Eurozone müsse die Staatengemeinschaft zum Beispiel gegen Protektionismus und Klimawandel stärken.

+++ 12.59 Uhr: AfD: SPD-Zustimmung zur "GroKo" ist "katastrophal" +++

Die AfD hat die Zustimmung der SPD-Parteibasis zu einer neuen großen Koalition als "katastrophal" bezeichnet. "Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen", kündigte die Partei auf ihrer Facebook-Seite an. "Die Beweggründe für diese katastrophale Entscheidung bleiben das Geheimnis der SPD-Mitglieder."

+++ 12.51 Uhr: Macron: SPD-Votum "gute Nachricht für Europa" +++

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat das "Ja" der SPD zur großen Koalition als "gute Nachricht für Europa" gewertet. Der Präsident begrüßte den Ausgang der Abstimmung in einer in Paris veröffentlichten Erklärung. Macron hat umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt, deren Umsetzung nur mit einer stabilen Regierung in Berlin gelingen kann.

+++ 12.43 Uhr: Kevin Kühnert zur Stimmung im Lager der GroKo-Gegner +++

"Aus der SPD tritt man nicht aus, aus der SPD stirbt man raus. Jede Enttäuschung ist jetzt verständlich. Und trotzdem ist die Idee dieser Partei wichtiger als unsere Gefühlslage."

(Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, über die Stimmung im Lager der GroKo-Gegner nach der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag)

+++ 12.14 Uhr: Gabriel: "Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass" +++

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich zufrieden mit dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition gezeigt. "Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen", sagte Gabriel. "Das gilt übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner."


+++ 12.00 Uhr: Viel Papier und zwei Hochleistungsschlitzmaschinen +++

Zum zweiten Mal nach 2013 haben die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

Viel Papier: Die verschickten Abstimmungsunterlagen wogen 38 Gramm, der in einer Sonderausgabe des "Vorwärts" verschickte Koalitionsvertrag 188 Gramm. Bei 463.722 SPD-Mitgliedern macht das ein Gewicht von rund 104.801 Kilogramm Papier. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro.

Brieföffnung: Dafür kamen zwei Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz. Die Partei lieh sich diese aus, will sie aber nicht kaufen, auch wenn weitere Mitgliedervoten wahrscheinlich sind. Jede Maschine kann bis zu 20.000 Briefe in der Stunde öffnen. Das Öffnen und Auszählen dauerte rund 12 Stunden.

Online-Abstimmung: War für rund 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Diese Variante könnte beim nächsten Mal auch im Inland zum Einsatz kommen. Da viele Mitglieder aber über 60 Jahre alt sind, wird es auch weiter die Briefwahl geben. Auch aus rechtlichen Gründen wird dies weiter der Fall sein.

Lagerung: Die beim Parteivorstand eingegangenen Stimmzettel werden - wie auch 2013 - ein Jahr lang "trocken und sicher" gelagert. Das ist wichtig für Anfechtungen. Die Auszählung wurde notariell überwacht.
Die 120 Freiwilligen für diese Aufgabe mussten ihre Telefone abgeben, damit keine Informationen nach draußen dringen konnten. 

+++ 11.56 Uhr: EU-Kommission begrüßt GroKo-"Ja" der SPD +++

Die EU-Kommission hat die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. "Glückwunsch an meine SPD-Freunde für ihre verantwortungsvolle und entscheidende Abstimmung", schrieb Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deutschland sei jetzt bereit, sich für ein "stärkeres Europa" einzusetzen, fügte der Franzose hinzu.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, reagierte erleichtert. "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden", schrieb der Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Twitter. "GroGO! für Solidarität in D und EU!", fügte Timmermanns hinzu.

+++ 11.32 Uhr: Nahles will SPD-Ministerriege "bald" bekanntgeben +++

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum Eintritt in eine große Koalition will die designierte Parteichefin Andrea Nahles die sozialdemokratische Ministerriege für das neue Kabinett "bald" bekanntgeben. In den kommenden Tagen werde es dazu Beratungen geben, kündigte Nahles in Berlin an. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die SPD-Personalvorschläge am 12. März vorgestellt werden sollen, zwei Tage vor dem voraussichtlichen Termin für die Regierungsbildung.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die Parteiführung werde sich für die Personalvorschläge "in dieser Woche die Zeit nehmen, die wir brauchen". Er bekräftigte auch, dass drei der sechs SPD-Ministerposten an Frauen gehen würden. "Es werden einige Minister darunter sein, die schon dabei sind und einige, die neu hinzukommen", sagte er weiter.

+++ 11.25 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock erleichtert über Ende der "politischen Hängepartie" +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt nach dem Ja der SPD zur Neuauflage der großen Koalition auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin. "Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist", schrieb Baerbock im Kurzbotschaftendient Twitter. "'GroKo'-Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut müssen aus dem Parlament heraus gefüllt werden." Die Grünen würden "dafür alles geben".

+++ 11.01 Uhr: Lindner: "Freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit" +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den SPD-Mitgliedern Respekt für das Ja zur Fortsetzung der großen Koalition gezollt. Aber "es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte", schrieb Lindner auf Twitter. Seine Partei freue sich nun "auf smarte Oppositionsarbeit", fügte er hinzu, ohne genauer zu erläutern, was "smart" in diesem Zusammenhang bedeutet.

+++ 10.56 Uhr: Seehofer: SPD-Votum wichtig für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zustimmung der SPD zur neuen großen Koalition als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gelobt. "Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung", sagte der 68-Jährige in München der Deutschen Presse-Agentur. Seehofers Wechsel ins um die Bereiche Bauen und Heimat erweitere Bundesinnenministerium dürfte damit perfekt sein. Seinen Posten als bayerischer Ministerpräsident gibt Seehofer auf parteiinternen Druck an seinen Rivalen Markus Söder ab.

"Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der Koalitionsvertrag bietet hierzu eine Fülle von geeigneten Instrumenten und zukunftsgerichteten Maßnahmen", betonte Seehofer. 

+++ 10.51 Uhr: Ex-SPD-Chef Schulz "froh" über GroKo-Abstimmungsergebnis +++

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich erleichtert über die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition geäußert. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung". "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."

Schulz hatte den Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder überraschend deutlich zustimmten, als Parteivorsitzender entscheidend mitverhandelt. Danach hatte er seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, um als Außenminister ins Kabinett zu wechseln.

+++ 10.45 Uhr: Mitte März soll die neue große Koalition ihre Arbeit aufnehmen +++

Mit dem Ja der SPD-Mitglieder ist der Weg für eine Neuauflage der großen Koalition frei.

5. März

An diesem Montag beraten die Spitzengremien von CDU und CSU unabhängig voneinander über die Lage nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Dabei dürfte die CSU ihre Ministerriege bekanntgeben, die CDU hatte dies bereits vor einer Woche getan.

12. März

Voraussichtlich an diesem Tag will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Personalvorschläge für die sechs den Sozialdemokraten zustehenden Minister in der neuen Bundesregierung nennen. Mit besonderer Spannung wird die Besetzung des bislang von Sigmar Gabriel geleiteten Außenministeriums betrachtet.
14. März

Wahrscheinlich soll CDU-Chefin Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Danach werden auch die übrigen Mitglieder der neuen Regierung ernannt und vereidigt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl könnte damit wieder eine gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehme

+++ 10.42 Uhr: Nahles zufrieden mit Votum der SPD-Mitglieder +++

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich zufrieden mit dem Votum der SPD-Mitglieder für eine große Koalition gezeigt. Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gerechnet habe, sagte sie in Berlin: "Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist." Sie betonte, dass das Votum die Partei nicht spalten werde: "Wir bleiben jetzt zusammen."

Zum weiteren Verfahren sagte Nahles, dass für Mitte der Woche ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant sei. Zur Frage, wann die SPD bekanntgeben werde, wer als Minister ins Kabinett einzieht, sagte die designierte Parteichefin nur: "Bald."

+++ 10.32 Uhr: Justizminister Maas dankt Jusos - Votum bedeutet Rückenwind für SPD +++

Das Ja zur GroKo hat nach Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas der SPD neue Kraft verliehen. "Das Mitgliedervotum bedeutet Rückenwind für die SPD", twitterte der SPD-Politiker nach Bekanntgabe des Ergebnisses. "Die offene und faire Debatte hat die Partei gestärkt, danke dafür besonders an @jusos u @KuehniKev." Die Erneuerung der SPD müsse nun umso intensiver weiter gehen.

+++ 10.20 Uhr: CSU erleichtert und froh über SPD-Zustimmung zur Großen Koalition +++

Die Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition hat bei der CSU für Freude und Aufatmen gesorgt. "Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik "Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt und werden uns jetzt entschlossen an die Arbeit machen. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen."

+++ 10.19 Uhr: "Habemus GroKo" - Özdemir beglückwünscht Union und SPD +++

Der frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat Union und SPD beglückwünscht zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. "Habemus GroKo: Glückwunsch!", twitterte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses. "Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals."

+++ 10.05 Uhr: Reaktionen auf den SPD-Mitgliederentscheid +++

Die SPD-Basis hat sich mehrheitlich für eine neue große Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Rund 66 Prozent stimmten mit Ja. Die Reaktionen:

"Danke für die leidenschaftliche Debatte der letzten Wochen. Jetzt: Vernünftig regieren und die SPDerneuern."

(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter)

"66 Prozent für den Koalitionsvertrag: das ist deutlicher als ich erwartet hatte. Unsere Mitglieder haben sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich bin stolz auf die Sozialdemokratische Partei."

(Thomas Oppermann, SPD, Vizepräsident des Deutschen Bundestages)

"Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung. Kritik an Groko bleibt. Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen - kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los."

(Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, auf Twitter)

"Zwei-Drittel für den Koalitionsvertrag sind ein sehr gutes Ergebnis. Wir übernehmen jetzt Regierungsverantwortung und werden gleichzeitig die SPD neu aufstellen."

(Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

"Stolz auf meine Partei. Das war eine Sternstunde innerparteilicher Demokratie, von der sich andere eine Scheibe abschneiden können."

(Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter, auf Twitter)

"An die Arbeit jetzt! Deutschland & Europa"

(Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, auf Twitter)    

+++ 10.01 Uhr: Kühnert enttäuscht über Zustimmung der SPD-Basis zur GroKo +++

Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. "Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung", schrieb er auf Twitter. "Kritik an Groko bleibt."


Beim SPD-Mitgliederentscheid hatte die Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Kühner twitterte weiter: "Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen - kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht's los."

+++ 09.57 Uhr: Scholz: SPD mit drei weiblichen und drei männlichen Ministern +++

Die SPD-Spitze will in eine neue große Koalition je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Das kündigte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz in Berlin an, nachdem die Mitglieder mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Union gestimmt hatten. Die SPD werde sich in den kommenden Tagen wie geplant Zeit für die Aufstellung ihrer Ministerliste nehmen. Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würde neu hinzukommen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.


+++ 09.51 Uhr: Scholz: SPD in den vergangenen Wochen weiter zusammengewachsen +++

Die SPD ist mit den Diskussionen über einen Eintritt in eine neue große Koalition in den vergangenen Wochen aus Sicht des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz weiter zusammengewachsen. Die SPD werde in eine neue Regierung eintreten, sagte Scholz am Sonntag in Berlin nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Parteibasis. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe der Partei Kraft für den jetzt anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen großen Koalition mit der Union werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.

+++ 09.48 Uhr: Zwei Drittel der SPD-Basis hat für die GroKo gestimmt +++


+++ 09.42 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid: Pressekonferenz ist beendet +++

Die Pressekonferenz zu dem SPD-Mitgliederentscheid ist beendet. 

Zuvor wurde das Ergebnis des Votums von SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan verkündet. Demnach haben 66,02 Prozent der stimmberechtigten SPD-Mitglieder für ein "Ja" zur Großen Koalition gestimmt. 

+++ 09.38 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid: Olaf Scholz will "Prozess der Erneuerung" anstoßen +++

Auch der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz bedankt sich bei den Helferinnen und Helfern bei der SPD-Basisabstimmung. Es werden einige Nachfragen der Presse gestattet. "Wir haben jetzt den Auftrag das Kabinett zusammenzustellen", so Scholz auf die Nachfrage nach Ministerposten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von Scholz über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums informiert worden. 

+++ 09.33 Uhr: Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids: Mehrheit stimmt für "Ja" +++

SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan und der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz sind vor die Gäste im Willy-Brandt-Haus getreten, um über die SPD-Basisabstimmung zu informieren. Das Ergebnis: Mit "Ja" haben 239.604 SPD-Mitglieder gestimmt, mit "Nein" 123.329 SPD-Mitglieder. Das entspricht einer Zustimmung von 66,02 Prozent.

Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder der SPD. Abgegeben wurden insgesamt 378.437 Stimmen. Rund 14.000 davon waren fehlerhaft und damit nicht gültig. Damit wurden am Ende 363.494 Stimmen wirksam abgegeben. Das entspreche einer Beteiligung von 78,39 Prozent - eine höhere Beteiligung als vor vier Jahren. 

+++ 09.20 Uhr: Medienberichte über "Ja" zur GroKo - weitere Verzögerung +++

Mehrere Medien berichten, dass die SPD-Basis mehrheitlich für ein "Ja" zur Großen Koalition gestimmt hat - die Informationen sind bisher nicht offiziell bestätigt. Derweil verzögert sich die Verkündung des Ergebnis. 

+++ 09.07 Uhr: Journalisten berichten von "Jubel" vor Ort +++

Zahlreiche Journalisten berichten via Twitter, dass aus dem Auszählungssaal Jubel zu hören sei. Ein Vorzeichen für ein "Ja" zur GroKo? Das ZDF berichtete vor wenigen Minuten, dass die SPD-Basisabstimmung mehrheitlich für eine Große Koalition gestimmt hat. Die Informationen wurden allerdings noch nicht offiziell bestätigt.

+++ 09.03 Uhr: Verzögerung bei Ergebnisverkündung +++

Die SPD wird gegen 9.15 Uhr über das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids informieren. Ursprünglich war 9 Uhr angepeilt.

+++ 09.01 Uhr: "ZDF-Informationen": SPD stimmt für Große Koalition +++

Das ZDF berichtet, dass die SPD-Basis mehrheitlich mit einem "Ja" für die Große Koalition gestimmt hat. Die Informationen sind bisher nicht offiziell bestätigt.

+++ 08.55 Uhr: Warten auf die Entscheidung +++

Die SPD wird in kürze das Ergebnis ihrer Basisabstimmung zum "Go" oder "NoGo" der GroKo verkünden. Die SPD wird die Entscheidung, die für 9 Uhr erwartet wird, im Livestream übertragen.

+++ 08.43 Uhr: Hat Ralf Stegner das Ergebnis zum GroKo-Votum schon verraten? +++

Der von SPD-Politiker Ralf Stegner veröffentlichte "Musiktipp" wird bereits als erstes Anzeichen von einem "Ja" zur GroKo bewertet - kommen in dem Song "I can see clearly now" von Johnny Nash doch vielversprechende Zeilen vor: "It's gonna be a bright (bright), bright (bright) Sun-Shiny day".


+++ 08.28 Uhr: Ergebnis liegt offenbar vor - Warten auf Verkündung +++

Das Ergebnis zum SPD-Mitgliederentscheid über eine Große Koalition liegt - zumindest dem Parteivorstand - offenbar vor. "Danke allen Helferinnen und Helfern für euren verantwortungsvollen Job!", bedankt sich die SPD-Politikerin Katarina Barley via Twitter. Um 9 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden.

+++ 08.15 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid: Was wäre wenn ...? +++

Wie lief die Auszählung? Wie sehen die Prognosen aus? Was passiert bei einem "Ja" - und was bei einem "Nein"? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum GroKo-Votum der SPD-Basis:

+++ 08.05 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid: Ergebnis um 9 Uhr erwartet - Livestream +++

Das Ergebnis zum SPD-Mitgliederentscheid wird um 9 Uhr erwartet. Die SPD will die Verkündung im Livestream übertragen.

+++ 08.02 Uhr: "Jetzt bin sogar ich angespannt" +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich auf den Weg ins Willy-Brandt-Haus in Berlin gemacht - gegen 9 Uhr soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition verkündet werden. "Jetzt bin sogar ich angespannt", twittert der Politiker.

+++ 07.59 Uhr: Musiktipp zum GroKo-Voting +++

SPD-Politiker Ralf Stegner präsentiert auch heute einen Musiktipp, passend zur GroKo-Entscheidung der Parteibasis: "I can see clearly now" von Johnny Nash. 

+++ 04.04 Uhr: Der SPD-GroKo-Entscheid in Zahlen +++

Zum zweiten Mal nach 2013 hat die SPD ihre Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU abstimmen lassen.

Teilnehmer: Exakt 463.723 SPD-Mitglieder waren stimmberechtigt.

Kosten: Laut Parteiangaben rund 1,5 Millionen Euro. Neben den Briefwahlunterlagen gab es für Mitglieder eine Sonderausgabe des "Vorwärts", wo der 177-seitige Koalitionsvertrag abgedruckt war.

Brieföffnung: Dafür wurden zwei "Hochleistungsschlitzmaschinen"
gemietet, die jeweils pro Stunde rund 20 000 Briefe öffnen können.

Auszählung: Durch rund 120 Mitglieder, unter notarieller Aufsicht.

Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Das war bereits drei Tage nach Abstimmungsbeginn, am 23. Februar, geschafft.

Ergebnis 2013: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent der Mitglieder), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880 - viele hatten die eidesstattliche Erklärung nicht mitgeschickt. Mit Ja stimmten damals 256.643 (75,96 Prozent), mit Nein 80.921 (23,95 Prozent).  

+++ 02.00 Uhr: SPD rutscht in Emnid-Umfrage auf Allzeit-Tief +++

Die SPD ist in einer Emnid-Umfrage auf ein Allzeit-Tief abgesackt. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlor die Partei einen Punkt und kam nur noch auf 16 Prozent. Dies ist der Zeitung zufolge der schlechteste je von Emnid gemessene Wert für die SPD.

Die Union verharrte demnach bei 33 Prozent, die AfD bei 15 Prozent, die Linken blieben bei 11 Prozent. Die Grünen legten einen Punkt auf 12 Prozent zu, die FDP verlor einen Punkt auf 9 Prozent.

Auch im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts war die SPD Mitte Februar auf ein Rekordtief von 16 Prozent gefallen, hat sich davon aber inzwischen etwas erholt. In einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung waren die Sozialdemokraten Ende Februar sogar auf 15,5 Prozent gestürzt und damit erstmals von der AfD überholt worden, die auf 16 Prozent kam. Im ARD-"Deutschlandtrend" von Anfang März legte die SPD um zwei Punkte auf 18 Prozent zu.

+++ 19.43 Uhr: SPD gibt Ergebnis der Mitgliederbefragung am Sonntag um 9.00 Uhr bekannt +++

Die SPD gibt am Sonntagmorgen um 09.00 Uhr das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt. Zu dem SPD-Basisvotum waren die gut 463.000 Mitglieder der Partei vom 20. Februar bis zum 2. März aufgerufen. 120 ehrenamtliche Helfer wurden von den SPD-Landesverbänden entsandt, um die Stimmzettel in der Nacht zum Sonntag unter notarieller Aufsicht auszuzählen.

+++ 18.22 Uhr: Die Auszählung hat begonnen +++

Die Auszählung des in ganz Europa mit Spannung verfolgten SPD-Mitgliederentscheids über den erneuten Eintritt in eine große Koalition hat begonnen. Am Samstag traf um kurz vor 17.00 Uhr der Post-Lastwagen mit den Abstimmungsbriefen am Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Nach dem Öffnen mit zwei Hochleistungsschlitzmaschinen, die rund 20.000 Briefe pro Stunde öffnen, sollten rund 120 SPD-Mitglieder die ganze Nacht die Stimmen auszählen.

Von dem Ergebnis hängt ab, ob Deutschland über fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung bekommt und ob Angela Merkel (CDU) sich am 14. März im Bundestag zur Kanzlerin wiederwählen lassen kann. Es sollte am Sonntagmorgen gegen 09.00 Uhr in der SPD-Zentrale verkündet werden. Damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, mussten die Helfer ihre Telefone abgeben, die Glasfront des Willy-Brandt-Hauses war zudem flächendeckend mit Sichtschutzfolie abgeklebt worden.


+++ 14.47 Uhr: CDU sieht sich gerüstet für ein SPD-Nein zur Groko +++

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall eines Neins der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition gerüstet. "Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen Fall entwickelt", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Unsere Position lautete immer: Eine andere Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um."


+++ 13.30 Uhr: Nahles rechnet bei Mitgliedervotum mit einem Ja  +++

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht nach dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung von einem Ja der Basis zur Neuauflage der großen Koalition aus. Über etwas anderes "spekuliere ich auch gar nicht", sagte Nahles am Samstag in Berlin. Der SPD-Vorstand kam dort zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.

Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder konnten bis Freitagabend ihr Votum zum Koalitionsvertrag mit der Union abgeben. Das Ergebnis soll Sonntagmorgen bekanntgegeben werden. "Bei so einem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen", sagte Nahles, die auch SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, zum Auftakt der Klausurtagung.

+++ 13.05 Uhr: Scholz spricht von hoher Wahlbeteiligung +++

Das sei ein wichtiges Wochenende für die SPD, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Man wisse schon jetzt, dass die Beteiligung an dem Entscheid sehr hoch gewesen sei. Man habe sich bewusst für eine Vorstandsklausur vor der Bekanntgabe des Ergebnisses entschieden. Dabei wolle man die Grundlagen für die Erneuerung der SPD legen.

+++ 11.08 Uhr: Apell für besseren Umgang der möglichen Koalitionspartner +++

Die designierte Landesvorsitzende der saarländischen SPD, Anke Rehlinger, hat für den Fall einer neuen großen Koalition auf Bundesebene einen besseren Umgang der Koalitionspartner miteinander gefordert. Sie sei "zuversichtlich", dass die SPD-Mitglieder der Koalition zugestimmt hätten, sagte.

+++ 10.46 Uhr: Barley erwartet Ja der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition +++

Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) blickt dem Ausgang des SPD-Mitgliedervotums optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den SPD-Mitgliedern sei die Verantwortung bewusst, die sie mit ihrer Entscheidung trügen. Die SPD habe in den beiden vergangenen Wochen "engagiert und sachlich" diskutiert, sagte die Ministerin, die auch das Arbeitsressort führt, der Zeitung weiter. Sie sei "begeistert" von der innerparteilichen Demokratie, die in ihrer Partei gelebt werde.

tis/fs / DPA / AFP