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Euro-Mitgliederentscheid FDP-Spitze droht juristischer Ärger


Noch bis Mitternacht läuft der Mitgliederentscheid der FDP über den Euro-Rettungsschirm und es kracht gehörig in der Partei: Nun hat ein weiterer Euro-Rebell um Frank Schäffler die Parteispitze attackiert und mit einem juristischen Nachspiel gedroht.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der liberalen Parteispitze beim Mitgliederentscheid überprüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt". Er warf dem Bundesvorstand vor, "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt" zu haben, "um gegen uns zu werben". Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren.

Der frühere NRW-Innenminister und Vizepräsident des Bundestages hatte den Mitgliederentscheid gemeinsam mit dem Abgeordneten Frank Schäffler durchgesetzt. So wollen die Euro-Skeptiker den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern.

Diese setzte dem Mitgliederentscheid einen eigenen Antrag entgegen, in dem sie sich zu den Euro-Rettungsmaßnahmen bekennt. Damit der Mitgliederentscheid für die Parteiführung bindend würde, müsste sich ein Drittel der etwa 65.000 Parteimitglieder daran beteiligen.

"Frank Schäffler ist gescheitert"

Die Abstimmungsfrist endet am heutigen Dienstag um Mitternacht. Das Ergebnis soll am Freitag verkündet werden. Rösler hatte schon am Wochenende erklärt, dass die nötige Zahl von abgegebenen Stimmen voraussichtlich nicht mehr zu erreichen sei. "Frank Schäffler ist gescheitert", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, sehe er nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden solle.

Schäffler kritisierte, dass der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Wochenende den Mitgliederentscheid bereits für gescheitert erklärt hatte. Er warf der Parteiführung unfaires Verhalten vor. "Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben."

fro/AFP/Reuters Reuters

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