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Mitgliederentscheid über Euro-Rettungsschirm FDP-Rebell Schäffler vor der Blamage


Die euroskeptischen FDP-Rebellen um Frank Schäffler stehen vor einer Schlappe: Für den Mitgliederentscheid, mit dem sie den Rettungsschirm verhindern wollten, fehlen noch 5000 Stimmen. Doch die sind kaum noch zu holen.

Der Mitgliederentscheid in der FDP zu den Euro-Rettungsmaßnahmen könnte nach einem Zeitungsbericht mangels Interesse scheitern. Bis Freitag hätten nur etwas mehr als 16.600 Mitglieder ihre Stimmzettel an die Bundespartei geschickt, berichtet das Magazin "Focus". Täglich träfen im Schnitt noch gut 300 Sendungen ein. Damit der Entscheid für die Parteiführung bindend wird, sind aber rund 21.500 Stimmen nötig. Niemand in der FDP-Zentrale rechnet dem Bericht zufolge mit weit über 5000 Briefen in den letzten fünf Tagen vor dem Ende des Entscheids.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler nicht - er sieht den Mitgliederentscheid in seiner Partei als gescheitert an. Rösler sagte der "Bild am Sonntag": "Frank Schäffler ist gescheitert." Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, "sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll", sagte er der Zeitung. Er unterstrich, nach dem Scheitern bleibe es bei der Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, "die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben".

Der FDP-Chef unterstellte den Unterstützern weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. "Es hat sich bei diesem Mitgliederentscheid gezeigt, dass auch versucht wurde, die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen."

Schäffler will "alle Kräfte mobilisieren"

Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM festzulegen. Die FDP-Mitglieder können noch bis kommenden Dienstag ihr Votum abgeben, das Ergebnis soll Ende der Woche bekanntgegeben werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte den "Kieler Nachrichten", wenn das Quorum - von einem Drittel der Parteimitglieder - nicht erreicht werden solle, sähen viele FDP-Mitglieder "offenbar gar keinen Veränderungsbedarf an unserem europapolitischen Kurs". Offenbar sei der Euro-Rettungsschirm für weniger FDP-Mitglieder ein Aufreger, als Schäffler gedacht habe.

Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels hält auch Rösler den Mitgliederentscheid inhaltlich für überholt. "Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt. Auch das ist ein Grund, warum offenbar weniger als ein Drittel unserer Mitglieder darüber abstimmt."

Schäffler als Initiator der Befragung sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel, aus denen man Konsequenzen ziehen muss." Der FPD-Abgeordnete kündigte an, er wolle in der Schlussphase der Befragung "alle Kräfte mobilisieren". Schäffler fügte hinzu: "Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können - mit oder ohne Quorum."

fro/AFP/DPA DPA

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