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FDP-Abgeordneter Schäffler: Rösler wird nicht zwingend FDP-Spitzenkandidat

Die Zweifel an FDP-Parteichef Philip Rösler werden nicht leiser. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht die parteiinternen Weichen für die Bundestagswahl noch lange nicht gestellt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hält es für offen, ob Parteichef Philipp Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen wird. "Das ist noch nicht ausgemacht. Das hängt von der Entwicklung in den nächsten Monaten ab", sagte Schäffler in einem Gespräch mit der DPA.

Zu potenziellen Alternativen wollte er sich nicht äußern. "Wir haben viele gute Talente." Rösler hat angekündigt, sich in Niedersachsen um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu bewerben. Bislang hat der Wirtschaftsminister kein Bundestagsmandat. Die Bundestagsfraktion der FDP trifft sich aktuell zu ihrer Herbstklausur in Mainz.

An der dreitägigen Tagung nimmt auch Rösler teil, der kurz vor der Klausur wegen des Umgangs der Parteispitze mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in die Kritik geraten ist. Das FDP-Präsidium hatte sich am Montag unter Röslers Leitung von dem Vorschlag der stellvertretenden Vorsitzenden distanziert, ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs zu prüfen.

Zweifel an Bundestagsmehrheit für Griechenlandhilfe

Als ein zentrales Thema des Treffens nannte Schäffler die Europapolitik. Der Euroskeptiker äußerte die Sorge, dass die Entscheidung für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone schon gefallen sei. "Meine Befürchtung ist, dass man längst beschlossen hat, Griechenland weiter durchzufinanzieren, unabhängig davon, welche Reformschritte die Griechen machen." Anders sei es nicht zu erklären, warum der "Troika"-Bericht der internationalen Geldgeber so lange dauere.

Schäffler zeigte sich überzeugt, dass es im Bundestag keine Mehrheit für weitere Milliardenhilfen an Griechenland geben würde. Auch deshalb bereite EZB-Chef Mario Draghi den Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten vor. "Das ist den Bürokraten zu anstrengend, wenn man immer um die Mehrheiten in den Parlamenten bangen muss. Da geht man lieber den einfachen Weg über die Notenbanken."

juho/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(