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Kanzlerin Merkel: "SPD besinnt sich auf Sozialismus"

Bundeskanzlerin Merkel hat der SPD Rückbesinnung auf den Sozialismus vorgeworfen. Die CDU sei deshalb die "einzige Partei der Mitte in Deutschland", sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. Unterdessen zeichnet sich beim SPD-Parteitag in Hamburg eine Verschärfung des Konflikts um die Privatisierung der Bahn ab.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf den Hamburger SPD-Bundesparteitag vom Koalitionspartner abgegrenzt. Bei der fünften und letzten Regionalkonferenz zum CDU-Grundsatzprogramm in Frankenthal warf sie der SPD am Freitagabend eine Rückbesinnung auf den Sozialismus vor. Die CDU strebe hingegen eine Gesellschaft an, in der sich die Menschen individuell entfalten könnten. "Teilhabe für alle, Wohlstand für alle, das ist das Credo einer großen Volkspartei der Mitte, das ist unser Anspruch", sagte sie in ihrer Rede. Deshalb enthalte das CDU-Grundsatzprogramm nicht "traurige Betrachtungen" wie das der SPD.

Pofalla: SPD schwenkt nach links

Die SPD vollziehe einen Schwenk nach links und entferne sich von der "Neuen Mitte" des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Frankenthal. Für die CDU ergebe sich deshalb die Situation, dass sie "einzige Partei der Mitte in Deutschland" sei.

Die SPD hatte kürzlich erklärt, sie wolle wieder offensiver für das Ziel des demokratischen Sozialismus werben. Es gebe überhaupt keinen Grund, sich von diesem Begriff zu distanzieren, hatte SPD-Chef Kurt Beck Ende September bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs für ein neues SPD-Grundsatzprogramm erklärt.

Merkel betonte, sie wolle an den Reformen festhalten und strebe weiter einen ausgeglichenen Haushalt an. "Wir können nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben, weil wir sonst den Jüngeren jede Entwicklungsmöglichkeit rauben. Das ist der tiefere Grund der Reform, und deshalb werden wir auf diesem Pfad auch weitergehen." Die Kanzlerin betonte, sie halte an der Rente mit 67 fest, und forderte, mehr Ältere zu beschäftigen. "Eine Gesellschaft, die sagt, dass Ältere nichts im Arbeitsleben zu suchen haben, ist keine menschliche Gesellschaft." Zugleich appellierte sie an Großunternehmen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. "Der Mittelstand (...) macht 80 Prozent der Ausbildung jetzt, und die großen machen viel zu wenig."

Streit um Bahnprivatisierung

Unterdessen zeichnet sich beim SPD-Parteitag eine Verschärfung des Konflikts um die Privatisierung der Bahn ab. Die Antragskommission beschloss in der Nacht zum Samstag, den Delegierten die Ablehnung eines neuen Antrags der Privatisierungsgegner zu empfehlen. Darin wird das umstrittene Volksaktienmodell zur Bedingung für die Privatisierung gemacht. Sollte es nicht durchsetzbar sein, "lehnen wir jeglichen Verkauf von Aktien ab". Bei den Privatisierungskritikern hieß es, mit dem Votum der Antragskommission sei ein offener Konflikt in der Debatte am Mittag programmiert. Harte Bedingungen der SPD zur Privatisierung würden eine Einigung mit der Union und damit die Privatisierung insgesamt kaum zulassen.

Das vom Vorstand beschlossene Volksaktienmodell sieht stimmrechtslose Vorzugsaktien zur Privatisierung der Bahn vor. Damit soll der Einfluss von Großinvestoren verhindert werden. Das Modell ist jedoch bei Gegnern wie Befürwortern der Privatisierung umstritten. Befürworter wie Finanzminister Peer Steinbrück fürchten, dass die Bahn damit nicht das notwendige private Kapital erhält. Die Gegner fürchten, dass SPD-Unterhändler wie Steinbrück trotz eines Beschlusses zur Volksaktie der Union Zugeständnisse machen würden, um eine Einigung zu ermöglichen. Sie wollen dies mit der im Antrag genannte Bedingung und die Drohung mit der Absage der Privatisierung verhindern.

SPD-Chef Kurt Beck hatte am Freitag für den Vorschlag der Parteiführung geworben. Dabei hatte er gesagt, das Modell solle "Orientierung" für das Handeln der SPD-Minister und der Fraktion sein. Dies hatten die Kritiker als Bestätigung ihres Verdachts gewertet, dass der Beschluss nur Leitlinie, aber nicht eindeutige Festlegung für die Gespräche der SPD mit der Union sein solle. Die Bahn-Privatisierung gilt als heikelstes Thema beim zweiten Tag des Kongresses in Hamburg. Weiter sollen die Delegierten über den Antiterror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Arbeitsmarktpolitik und die Zukunft der Wehrpflicht entscheiden.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters