Kanzlerin Merkel EU-Vertrag darf nicht scheitern


Von einer EU-Verfassung spricht schon niemand mehr, aber von einem neuen EU-Grundlagenvertrag. Und diesen will Kanzlerin Merkel unbedingt auf den Weg bringen. Doch die polnische Regierung blockiert den Prozess.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich davor gewarnt, dass ein neuer europäischer Grundlagenvertrag scheitern könnte. Die Kanzlerin räumte ein, dass es vor allem mit der polnischen Regierung Differenzen gäbe, etwa in der Frage der Stimmengewichtung. Um den EU-Mitgliedern die Angst vor einem übergeordneten Superstaat zu nehmen, werde der Vertrag keine "staatsähnlichen Bezeichnungen oder Symbole" enthalten. Damit ist der Begriff "Verfassung" für den Grundlagenvertrag offenbar vom Tisch.

Im nur spärlich besetzten Bundestag appellierte Merkel an die polnische Regierung, ihren Widerstand aufzugeben. Polens Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski fordern für ihr Land ein größeres Stimmengewicht in der EU. Andernfalls würden sie ein Veto einlegen. Zugeständnisse sind hier nach dem extrem mühsam gefundenen Kompromiss kaum vorstellbar. Demnach können Entscheidungen nur mit Zustimmung einer so genannten doppelten Mehrheit gefällt werden: Mindestens 55 Prozent der Staaten müssen zustimmen, und diese müssen zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Westerwelle plädiert für Avantgarde

Merkel sprach von einer "wahren Herkulesaufgabe", die sie in Gesprächen mit allen Partnerländern zu lösen versucht habe. "In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich", sagte Merkel. "So haben wir jetzt aber die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden - ich sage die Chance, nicht mehr und nicht weniger."

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte bei einer anhaltenden Blockade müssten einzelne Staaten notfalls die weitere Einigung unter sich vorantreiben. "Wer Avantgarde sein will, muss auch Avantgarde sein dürfen." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Zusatzprotokolle zum Vertrag, in denen Prinzipien einer Energie- und Sozialpolitik festgelegt würden. Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, verlangte die Einführung eines Mindestlohns. Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte Polen direkt: "Ihr habt eine große Verantwortung dafür, dass diese Europäische Union vorankommt. Denkt daran, sie ist auch Eure Heimat in Gegenwart und Zukunft." Der SPD-Politiker Michael Roth machte die polnische Führung für die Probleme verantwortlich. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung stehe hinter dem Vertrag.

Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker