Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Schwierigkeiten der vergangenen Monate einen strikten konservativ-liberalen Reformkurs angekündigt. Sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der großen Koalition gerne angegangen wäre, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen.
Mit dem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik will Merkel den Angaben zufolge Handlungsfähigkeit beweisen und verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Sie kündigte erneut einen "Herbst der Entscheidungen" an und nannte in diesem Zusammenhang das Energiekonzept, die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. "Wir wurden dafür gewählt zu handeln", sagte Merkel. Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken.
Die Kanzlerin verteidigte zudem den nur geringfügigen Anstieg des Hartz-IV-Satzes erneut gegen Kritik. Die Leistungen orientierten sich künftig nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Menschen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. "Im Übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein", sagte sie. Es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Merkel gestand ein, dass dazu insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahre stärker als bisher unterstützt werden müssten.
