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Katrin Göring-Eckardt bei "Jung & Naiv": Selbst Edathy kann man nicht einfach rauswerfen

Vorverurteilung von Sebastian Edathy, Anrufe beim BKA - die Liste der Verfehlung in der Edathy-Affäre ist lang. Im "Jung & Naiv"-Interview kehrt Katrin Göring-Eckardt aber auch vor der Partei-Haustür.

Die Große Koalition hat ihre erste große Krise. Der Fall Sebastian Edathy (SPD), der den Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Fall brachte, wühlt auch die Opposition auf. Zum einen auf Grund der vermuteten Weitergabe von Ermittlungsinterna zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Innenministerium, beziehungsweise der SPD-Spitze. Zum anderen aber auch auf Grund des Vorwurfs gegenüber dem Ex-Abgeordneten Edathy und zugleich wegen der parteiinternen Umgangsweise mit ihm.

Was denken die Grünen über die vermeintlichen Telefonate zwischen BKA und Politikern? Wie geht die Partei selbst mit dem Thema Pädophilie um? Und was muss zum Schutz von Kindern getan werden? Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende des Bündnis90/Grünen, stellt sich den Fragen von Tilo Jung. In der neuen Folge von "Jung & Naiv" (hier können Sie Folge im Video sehen) geht es aber auch um ihre Funktion in der FDJ, was die Thüringerin als Außenministerin bewegen würde und warum die Oma von Tilo Jung keine Marihuana-Pflanze im Garten anbauen sollte.

Tilo Jung: Die große Koalition hat so eine Affäre, einen Skandal. Kannst du erklären, warum es geht?

Katrin Göring-Eckhardt: Es geht darum, dass ein ehemaliger Abgeordneter, Sebastian Edathy, sich Fotos und Filme gekauft hat ... im Ausland und dass die – so sagt die Staatsanwaltschaft – an der Grenze zur Kinderpornografie sind.

Was aber auch gleichzeitig bedeutet, dass es legal wäre. Also an der Grenze ...

... an der Grenze heißt, das kann auch legal sein. Es kann auch gut sein, dass das, was er gemacht hat, gar nicht strafbar ist. Das wissen wir nicht. Was mich aber aufregt, was mich nervt, das ist die andere Seite, dass davon der Innenminister erfahren hat. Der Innenminister hat es dem Parteivorsitzenden der SPD gesagt, der Parteivorsitzende hat es dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier gesagt und dem damaligen Geschäftsführer Thomas Oppermann, der heute Fraktionsvorsitzender ist. Und der hat es dann noch der späteren Nachfolgerin gesagt.

Die quatschen ganz schön!

Da quatschen ganz schön viele darüber.

War der Innenminister SPD'ler?

Der Innenminister war CSU.

Eine andere Partei auch noch.

Er ist inzwischen zurückgetreten. Und dann hat Thomas Oppermann, der jetzige Fraktionsvorsitzende, auch noch beim BKA-Chef angerufen und hat den gefragt: Was ist denn da?

Ist das in Ordnung, macht man das?

Das ist nicht in Ordnung.

Rufst du auch ab und zu das BKA an und fragst ...

Was ist mit meinem Kumpel? Nein, mache ich nicht.

Ist das erlaubt?

Wenn der andere rangeht, dann kann man ja jeden anrufen. Aber natürlich kann nicht jeder Bürger ... So hatte es Sigmar Gabriel gestern gesagt: Es könne ja jeder beim BKA anrufen ... Ich weiß nicht, wann du zuletzt mit dem BKA-Chef telefoniert hast?

Können wir gleich mal machen.

Können wir gleich mal probieren, genau! Nein. Das macht den Eindruck, dass da versucht worden ist, Kumpanei zu betreiben.

Ist das was Neues? Gab's das noch nie oder ist das jetzt einfach nur so ein Symptom?

So alt bin ich noch nicht, dass ich sagen könnte, das gab es noch nie. Aber was einfach nicht geht ist, dass der Innenminister so etwas weitersagt. Das ist nämlich nicht erlaubt.

Das hätte er nicht weitersagen dürfen?

Und schon gar nicht hätten die anderen immer noch breiter streuen dürfen, was da passiert. Jetzt gibt es ja Leute, die fragen: Hat es irgendjemand dem Sebastian Edathy erzählt und der hat daraufhin Beweismittel vernichtet? Dass so ein Eindruck entsteht, ist Mist und dass so viele Leute miteinander quatschen, das geht nicht. Und vor allem geht es nicht, dass die sich dann auch noch widersprechen. Also Herr Ziercke, der BKA-Chef, sagt etwas anderes über das Telefonat als Thomas Oppermann. Thomas Oppermann sagt etwas anderes über das Gespräch, was mit Friedrich stattgefunden hat und so.

Jetzt will die SPD diesen Abgeordneten rausschmeißen. Hättet ihr den auch rausgeschmissen oder würdet ihr den auch rausschmeißen wollen? Also der hat ja nichts Illegales gemacht.

Ja, ob er etwas gemacht hat oder nicht ... Die SPD sagt: Das passt nicht zu uns. Und da müssen die sich parteiintern damit auseinandersetzen.

Würde das zu den Grünen passen?

Nein, natürlich nicht. Das passt nicht. Aber trotzdem muss man unterscheiden: Hat jemand etwas Strafbares gemacht, ja oder nein? Und ich finde, das ist jetzt der Punkt. Da kann man auch nicht davon ablenken, dass man auf der anderen Seite mit der großen Keule kommt. Das Parteienrecht ist da gar nicht so einfach. Ich meine, die haben schon mal versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden.

Gibt's den noch?

Ja, der ist auch noch SPD-Mitglied. Das ist nicht gelungen, weil unser Parteienrecht da sehr scharf ist. Und ich finde, man soll da jetzt erst einmal aufklären, was da gewesen ist und dann kann man über alles andere auch reden. Aber ich glaube, dass das eher ein Ablenkungsmanöver ist. Da holt Sigmar Gabriel jetzt die ganz große Keule raus. Das ist ganz abscheulich. Und er kehrt nicht vor der eigenen Tür. Das wäre jetzt erst mal angesagt.

Erinnert dich die Debatte an eine Debatte bei den Grünen?

Das erinnert mich an keine Debatte.

Ihr hattet im Sommer irgendetwas im Wahlkampf ... Da war doch auch irgendetwas mit Pädophilen.

Von der Anfangszeit der Grünen, in den frühen achtziger Jahren, das stimmt. Wir haben jemanden beauftragt, zwei Wissenschaftler, die herausfinden sollen, was damals tatsächlich gewesen ist. Da sind auch – für mich eigentlich unvorstellbar, aber es ist passiert – Beschlüsse gefasst worden, die sind Ende der Achtziger alle revidiert worden. Trotzdem gibt es Dinge, über die wir nichts wissen und deswegen muss es aufgeklärt werden.

Ich meine, Kinderpornografie, Pädophilie – alles schreckliche Themen. Aber reagiert da die Öffentlichkeit "über"? Wir wissen nicht mal, ob Edathy Kinderpornos hat und schon wird er gesellschaftlich getötet.

Ich finde auch, die Unschuldsvermutung muss gelten. Aber es gibt Sachen, die hat er zugegeben. Und diese sogenannten Posing-Fotos sind welche, die sind gewerblich gemacht und werden gewerblich vertrieben. Für mich ist es eine Grenze, dass Kinderkörper dazu verwendet werden, Geld zu machen. Und die möchte ich nicht überschritten haben. Darüber muss man auch reden. Das ist vielleicht auch eine Rechtslücke. Aber das geht nicht. Da ist der Punkt. Klar, ich will nicht, dass plötzlich Familienfotos am Strand strafbar werden. Das will niemand.

FKK ... Das würde auch darunter fallen.

Ja, aber es geht nicht, wenn damit Geld gemacht wird. Diese Frage muss man beantworten, ob das geht oder ob man das unter Strafe stellen kann. Ich bin keine Juristin, aber diese Frage stelle ich mir ganz intensiv.

Gut, ganz anderes Thema. Die Grünen haben die Wahl verloren, ihr seid nicht in die Regierung gekommen. Wie sieht es jetzt aus, was ist der Plan für die nächsten vier Jahre?

Verloren haben wir nicht. Wir haben als Wahlergebnis nur knapp über acht Prozent und sind in der Opposition gelandet. Das lag nicht am Wahlergebnis. Das lag daran, dass wir mit der CDU nicht zusammenkommen konnten.

Der Grund?

Die konnten sich nicht vorstellen, dass man beim Klimaschutz wirklich etwas verändern muss. Das hat man so wirklich aus allen Poren gemerkt.

Beziehungsweise, dass man endlich mal das Klima schützen muss?

… nicht nur mit einer roten Jacke vorm Eisberg stehen, der schon nicht mehr da ist. Oder irgendwelche symbolischen Veranstaltungen machen. Das ginge halt nicht. Und jetzt sind wir vier Jahre in der Opposition, bis 2017. Und dann wird es was!

Wäre nur die CDU als Partner in Frage gekommen? Ihr hattet ja auch – lass' mal rechnen ... – SPD und LINKE ...

SPD, Grüne und LINKE wäre rechnerisch gegangen, aber da muss man sagen: Die LINKE wollte nicht regieren. Das haben sie auch irgendwie in verschiedensten Nebensätzen gesagt.

Die habt ihr gefragt?

Die haben immer gesagt: Wir würden gerne mit euch regieren, aber nur dann, wenn ihr in der Außenpolitik alles anders macht, wenn ihr in der Sozialpolitik alles anders macht und so. Und das ist natürlich keine sinnvolle Voraussetzung.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Katrin Göring-Eckardt die Skandinavier beneidet und warum sie sich mit Propaganda gut auskennt.

Erklär uns mal: Wie geht es Deutschland und wie geht es Europa?

Alle sagen ja, Deutschland geht es gut. Ich finde, es geht Vielen in Deutschland gut. Aber es geht auch einer ganzen Menge Leute richtig beschissen – die immer noch keinen Mindestlohn haben, drei, vier Jobs haben, die alt sind und nicht nur keine Gesellschaft haben und alleine sind, sondern auch ganz wenig Geld haben. Ich finde auch, es geht Deutschland nicht gut, wenn man sich anschaut, wie viele Jugendliche irgendwie als Schulabbrecher unterwegs sind, versuchen sich durchzuschlagen und keine Chance kriegen. Also insofern: Vielen geht es gut, aber nicht allen.

Hast du gerade Jugendarbeitslosigkeit angesprochen? Im Vergleich zu allen anderen geht's ja unseren Jugendlichen ziemlich gut.

Ja, das stimmt. Und trotzdem ist bei uns immer noch – ganz anders als in Schweden beispielsweise oder Norwegen – der eigene Erfolg davon abhängig, was man für Eltern hat. Also ob die einen guten Schulabschluss haben, ob die gut verdienen und so. Es geht nicht nach Talent und Möglichkeiten, sondern es geht eben ganz oft auch danach, wo bist du aufgewachsen. Und das finde ich nicht gut.

Aber war das nicht schon immer so? Das ist doch Tradition!

Es ist Tradition, genau. Deswegen lassen wir es auch. Es nervt mich, weil es ungerecht ist. Und weil ich genügend Leute kenne, die so viel könnten und wenn sie jetzt nur in eine Schule gehen könnten, wo sie richtig gefördert würden, dann wäre das anders. Außerdem ist es ökonomischer Schwachsinn. Wir brauchen viele Fachkräfte und lassen ein Riesenpotenzial liegen. Es geht anders – woanders. Schweden habe ich genannt. Norwegen. In den nordeuropäischen Ländern, da funktioniert es.

Wie machen die das?

Die achten tatsächlich von Anfang an darauf: Was kann der? Es gibt Förderung und Ganztagsschulen. Sie sind viel aufmerksamer. Sie geben auch viel mehr Geld dafür aus, für die Kids. Und nicht so wie bei uns: Wir rennen los und dann kommt das Gymnasium und wenn du dann irgendwie dein Kind genug gebrieft hast und es genug Nachhilfe hatte und es genug Selbstbewusstsein hat, dann klappt es schon. Wenn es einfach nur so durchläuft, dann muss es schon ziemlich genial sein, um da hin zu kommen.

Haben die in Skandinavien auch so ein dreigliedriges Schulsystem?

Kennen die gar nicht. Die haben ein eingliedriges Schulsystem – wie wir im Osten damals.

Bist du auch in die FDJ gekommen?

Natürlich. Ja. Ich mit Pionierhalstuch und ... FDJ, genau. Ich war sogar für Agitation und Propaganda zuständig. Das klingt jetzt ganz schrecklich ...

Was macht man da?

Wandzeitungen musste ich machen. Heute würde man Flipchart wahrscheinlich dazu sagen. Genau, Wandzeitung und Karneval. Fasching hieß es bei uns.

Das waren deine Propaganda-Aufgaben?

Das war voll die Propaganda-Aufgabe, weil ich Vorsitzende des Elferrates war. Das erste Mädchen, das das überhaupt durfte! Natürlich sollte man irgendwie die sozialistische Ideologie weitersagen und das besonders gut machen. Das ist mir nicht gelungen, weil ich in der kirchlichen Opposition gelandet bin. Dann durfte ich das auch alles nicht mehr sein. Aber erstmal dachte ich, den Staat irgendwie von Innen zu beeinflussen, das fand ich eine gute Idee.

Wir waren bei Europa. Deutschland. Bildung sind wir hinterher. Warum wird denn eigentlich gerade gesagt, dass es uns so gut geht im Vergleich zu den anderen. Wie kommt das?

Na, du hast es ja selbst gesagt: Die Jugendarbeitslosigkeit ist relativ gering, überhaupt eine sehr geringe Arbeitslosigkeit. Uns geht es ökonomisch im Moment ziemlich gut. Und das ist auch absolut positiv, da kann man echt heilfroh darüber sein. Aber die anderen Länder in Europa finden jetzt nicht, dass sie sich nicht genug angestrengt hätten, sondern die haben richtig viel gemacht. Wenn man Spanien anguckt, wenn man Portugal anguckt... Und nach wie vor sind ein Haufen Jugendliche auf der Straße und wissen nicht, was sie machen sollen und wie sie zu neuen Jobs kommen. Dass Europa so auseinander fällt, das finde ich in der Tat ein Problem.

Da kommt mir der Begriff Austerität in den Sinn. Ist das Schuld der Austeritätspolitik?

Nee, die ist nicht an allem schuld. Es gibt schon beides. Zum Teil haben die Länder keine Reformen gemacht, die sie hätten machen sollen. Und zum Teil müssen die Reformen noch greifen, die sie jetzt tun und wo es viel Druck unter anderem von Angela Merkel, aber auch insgesamt aus der EU gegeben hat. Die sind zum Teil in einer Situation, in der man gar nicht so schnell handeln kann, dass sich tatsächlich was nachhaltig verändert. Da werden wir weiter mit zu tun haben. Die Frage, wie es den jungen Leuten geht in Europa, die ist aus einem Grund so entscheidend: Verbinden die mit Europa eigentlich noch etwas Positives?

Ich weiß es nicht. Hauptsache den Banken geht es gut. Die versorgen die Wirtschaft.

Man muss dafür sorgen, dass Banken auch Pleite gehen können, dass die abgewickelt werden können. Das ist so ein Punkt, das hat Schäuble vor anderthalb Jahren versprochen. Jetzt soll das bis zum Jahr 2020 dauern, bis das passiert!

Ich habe von einem Wirtschaftsexperten gelernt, dass eine Lösung der Eurokrise Eurobonds sind. Seid ihr dafür?

Ja, da sind wir dafür. Das ist eine der zahlreichen Möglichkeiten, wie man diese Finanzgeschäfte verändert. Auf der einen Seite die Schulden vergemeinschaften, die aufgelaufen sind. Das ist dann auch reale Solidarität. Und auf der anderen Seite auch wirklich gemeinsam handeln und gemeinsame Wirtschaftspolitik, gemeinsame Außenpolitik machen.

Es heißt immer so schön: Wir dürfen unseren Kindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Würdest du dem zustimmen?

Ja, definitiv. Die müssen das ja alles bezahlen. Wir haben eine Regierung, die plant eine Rentenreform und es ist natürlich ein Problem, wenn das am Ende einen dreistelligen Milliardenbetrag kostet. Bis zum Jahr 2022. Und davon hat aber nur eine bestimmte Generation was. Zufälligerweise ist das genau die Generation derjenigen, die jetzt regiert.

Ich habe auch gelernt, was wir Schulden nennen, kann man auch Investitionen nennen. Heißt das also, wenn man sagt, wir wollen denen keinen Schuldenberg hinterlassen, wir wollen denen auch keine Infrastruktur hinterlassen? Weil dafür werden oft ja Schulden gemacht. Also kein Schuldenberg heißt dann auch verwahrloste Infrastruktur?

Man muss auch darüber reden: Was ist Infrastruktur? Also dass wir neue Straße bauen, gehört für mich jetzt nicht zur Infrastruktur, die wir hinterlassen sollten. Mir würde es reichen, wenn wir die reparieren, die da sind. Erstmal.

Glasfasernetze, das habe ich jetzt gehört, die brauchen wir unbedingt.

Die brauchen wir unbedingt. Das ist auch eine sinnvolle Investition. Hier in Berlin geht es ja. Aber wenn ich bei mir zu Hause in Thüringen bin und du wahrscheinlich in Mecklenburg auch ...

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Pläne Göring-Eckardt als Außenministerin hätte und warum sie in der DDR lieber gekifft hätte.

Der erste Mann im Staat hat letztens gerade gesagt... Der meinte, die Deutschen müssen sich irgendwie verändern. Was hat er da gesagt?

Ja, er hat gesagt, wir müssten uns mehr im Ausland engagieren - militärisches Engagement. Jedenfalls hat sich das dann bei der Verteidigungsministerin so angehört, die auch in diese Kerbe schlug.

Mehr deutsche Soldaten für die Welt?

Ja, für was auch immer. Mehr Engagement in Afrika – da weiß kein Mensch, was damit gemeint ist, weil Afrika ein riesiger Kontinent ist. Ich finde es gut, dass wir in Deutschland über jedes einzelne Bundeswehrmandat entscheiden. Wir haben eine Parlamentsarmee. Dann kann man es auch prüfen und sagen: "Ja, das machen wir. Das machen wir auf keinen Fall." Aber erst mal mehr Verantwortung im Zivilen, mehr Verantwortung, wenn es um Prävention – also Vorbeugung – geht, das finde ich ganz wichtig.

Aber ich habe gehört: Die CDU und SPD wollen, dass das Parlament nicht immer zustimmen muss?

Ja, die wollen eine Arbeitsgruppe einrichten, die herausfinden soll, ob man die Parlamentsbeteiligung ein bisschen zurückschrauben könnte.

Ist das gut?

Das ist Mist. Das ist nicht nur die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, dass jedes einzelne Mandat, also jeder einzelne Militäreinsatz im Parlament verhandelt werden muss – auch wenn er verlängert wird, auch wenn er verändert wird. Er muss im Parlament verhandelt werden! Das heißt auch, die Verantwortung, die wir übernehmen, die können wir auch nicht abschieben. Also wir können nicht sagen: "Das haben die entschieden." Sondern das haben wir als Parlamentarier entschieden und zwar jeder Einzelne. Das ist eine Gewissensentscheidung, da gibt es auch keinen Druck in den Fraktionen. Da wird viel diskutiert und auf diese Diskussion will ich auf keinen Fall verzichten.

Aber du weißt auch, die große Koalition hat eine Zweidrittelmehrheit. Angenommen, die sagen: Wir schränken das ein ... Dann ändern die das.

Dann könnten die das ändern. Das wäre nicht klug. Man muss gucken, wie die mit ihrer großen Mehrheit umgehen. Manchmal hat man ja das Gefühl, total von oben nach unten ... Als erstes wurden zwei Vize-Präsidenten mehr benannt, weil man irgendwie Leute unterbringen musste. Das war der erste Akt der großen Koalition, da waren sie noch nicht einmal mit dem Koalitionsvertrag fertig. Dann haben wir einige Minderheitenrechte bekommen, andere nicht. Es ist nach wie vor ein bisschen langweilig im Plenum, wenn die erste Runde geredet ist, dann redet nämlich nur noch die Koalition mit sich. Und so kann es sein, dass sie das auch durchziehen. Ich kann davon nur abraten.

Angenommen, es hätte doch Schwarz-Grün gegeben, du wärst Außenministerin geworden. Was würdest du denn ganz aktuell sagen?

Ich würde jetzt nichts annehmen, aber trotzdem habe ich eine Haltung dazu. Ich würde immer sagen: Lass uns darüber reden, wo wir mehr Engagement brauchen, wo wir mehr tun können. Wir können mehr Entwicklungszusammenarbeit, wir können mehr Unterstützung bei Krisenprävention! Wir kommen ja immer dann, wenn es schon zu spät ist. Wenn die schrecklichen Bilder von Flüchtlingen da sind. Da können wir übrigens auch mehr. Also wenn ich mir überlege, dass wir bei Bosnien damals 320.000 Leute aufgenommen haben ... Das war ein bisschen chaotisch, das ging auch nicht überall perfekt. Aber wir reden jetzt bei den syrischen Flüchtlingen von 3000. Von 5000. Das ist unterirdisch.

Es gibt eine grüne Bürgermeisterin in Kreuzberg. Die will einen Coffeeshop am Görlitzer Park aufmachen. Seid ihr auch dafür?

Ich habe mich noch nicht beschäftigt mit diesem Coffeeshop. Ich habe es nur gelesen...

Drogenpolitik allgemein - Ihr seid die Vorkämpfer für Legalisierung?

Wir sind die Vorkämpfer dafür, dass Leute nicht kriminalisiert werden. Das ist das Entscheidende. Es geht nicht einfach um Legalisierung, sondern es geht darum, dass nicht kriminalisiert wird. Das ist der Punkt. Wir wissen, dass Leute, die da rein rutschen, auch ganz schnell mit anderen Drogen zu tun haben und so.

Das wollt ihr jetzt illegalisieren, oder auch nicht?

Wir wollen gar nichts illegalisieren, sondern wir sagen: Der Besitz von heute illegalen Drogen darf nicht kriminalisiert werden. So nach dem Motto: Die Leute sind jetzt ganz draußen. Sondern manche brauchen Hilfe. Bei manchen muss man sagen: Okay, um welche Mengen geht es da eigentlich? Ist das Eigenbedarf oder wird das zum Dealen benutzt?

Kann ich auch irgendwann mal etwas anbauen zu Hause im Garten? Kann ich Oma sagen: Hier, kannst du mal die Marihuana-Pflanze wachsen lassen?

In Mecklenburg ... Dazu würde ich nicht raten. Das wäre ja dann Produktion und wahrscheinlich würdest du damit auch irgendetwas machen wollen. Deinen Freunden verticken oder keine Ahnung. Das würde ich nicht tun.

Da wollt ihr auch nicht hin? Das macht gerade Uruguay, Colorado und Washington, die machen das auch alle!

Ich will da nicht hin. Ich finde, die Kriminalisierung ist ein Problem und die Aufklärung ist auch ein Problem. Die Kids wissen oft nicht, was sie da kriegen und was sie da tatsächlich nehmen. Ehrlich gesagt, geht's auch nicht mehr um ein bisschen Marihuana, es geht um wahnsinnige Pillen und Zeugs, was eingeschmissen wird und ganz Anderes.

Habe ich gelernt: Marihuana ist überhaupt nicht das Problem. Das Problem sind diese Festivals. Da erzählen die Ärzte, das Problem ist, dass die Kinder nicht wissen, was sie nehmen und wie sie es nehmen können, in welcher Mischung und so weiter.

Genau. Und wir sind lange nicht mehr bei der Frage, was ist eigentlich mit Kiffen und was ist da drin. Auch da gibt es ja Unterschiede. Ich kenne mich ehrlich gesagt gar nicht damit aus.

Hast du gar nicht gekifft?

Ne.

Nie?

Nein. Wirklich nicht.

Auch nicht in der DDR?

Noch nicht mal in der DDR. Lacht Obwohl man sagen könnte, da wäre es vielleicht besser gewesen.

Fragen der "Jung & Naiv"-Community an Katrin Göring-Eckardt - und deren Antworten - sehen Sie hier.

Transkribierung: Anne Juliane Wirth, Redigieren: Hans Hütt
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