CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich nach zweiwöchigen Verhandlungen auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Das Kabinett soll um einen Posten auf sieben Ministerien verkleinert werden. Die Wahl von CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten ist für den 27. April geplant. Zuvor sollen am kommenden Samstag Landesparteitage von SPD und CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen.
In dem 59-seitigen Koalitionsvertrag vereinbarten die Parteien am Samstag unter anderem eine Verlängerung der Beamtenarbeitszeit um eine Stunde pro Woche ab August 2006 auf 41 Stunden. Außerdem soll Personal in der Landesverwaltung abgebaut werden.
Fünf Punkte im Mittelpunkt
Die große Koalition soll fünf Punkte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen: Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Verwaltungsreform, Haushalt und die Vertiefung der norddeutschen Kooperation.
Für die Bildung sollen 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Englisch soll schon in der dritten und vierten Klasse unterrichtet und das Abitur nach 12 Jahren ermöglicht werden. Bei der umstrittenen Frage der Schulformen einigten sich die Verhandler auf ein Nebeneinander von dreigliedrigem Schulsystem und Gemeinschaftsschulen.
Gespräche auf Messers Schneide
Nach zweiwöchigen Verhandlungen gelang den Verhandlungskommissionen am Samstagnachmittag der Durchbruch, nachdem die Gespräche in der Nacht zuvor noch einmal wegen Personalfragen auf Messers Schneide gestanden hatten. "Dass es einfach war, kann ich nicht sagen", erklärte Carstensen. "Wir haben uns nach schwierigen Verhandlungen geeinigt. Wir haben vernünftige Lösungen in den Koalitionsvertrag hineingesetzt", fügte der CDU-Landesvorsitzende hinzu.
Das Kabinett soll aus sieben Ministern und Carstensen als Ministerpräsident bestehen. "Wir werden ein Ministerium weniger haben", sagte Carstensen.
Die CDU stellt drei und die SPD vier Minister. Stellvertreterin von Carstensen wird Ute Erdsiek-Rave (SPD), die auch Ministerin für Bildung und Frauen wird. Der umstrittene bisherige Finanzminister Ralf Stegner von der SPD bleibt in Kabinett und wird Innenminister. Finanzminister wird Rainer Wiegard (CDU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann wird Wirtschafts- und Verkehrsminister. Christian von Boetticher (CDU) übernimmt das Ressort für Landwirtschaft und Umwelt. Gitta Trauernicht (SPD) bleibt Sozialministerin. Justizminister wird Uwe Döring (SPD). Die Kultur wird in der Staatskanzlei angesiedelt.
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Große Koalition nach Simonis Scheitern
CDU und SPD hatten Koalitionsverhandlungen aufgenommen, nachdem die Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin am 17. März spektakulär gescheitert war. Sie bekam in vier Wahlgängen keine Mehrheit, weil ihr wegen einer Enthaltung eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. SPD und Grüne planten eine Minderheitsregierung, die der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützen wollte.
