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Kinderbetreuung: SPD präsentiert eigenes Betreuungskonzept

Auch die SPD bastelt an einem Finanzierungskonzept für die Kinderbetreuung: Offenbar sollen durch die Umgestaltung des Ehegattensplittungs und Streichung von Steuerfreibeträgen vier Milliarden Euro für Krippenplätze aufgetrieben werden.

Die SPD stellt am heutigen Montag in Berlin ihr Finanzierungskonzept für den von der großen Koalition geplanten Ausbau der Kinderbetreuung vor. Die Sozialdemokraten streben unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2010 an. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750.000 zu verdreifachen.

Umverteilungsprogramm soll Krippenplätze finanzieren

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Montag) verständigte sich die SPD am Sonntagabend auf ein vier Milliarden schweres Umverteilungsprogramm. Das Paket sehe neben einer generellen Kappung des Ehegattensplittings auch den Abbau von steuerlichen Freibeträgen für Kinder vor. Zudem wollen die Sozialdemokraten auf eine künftige Erhöhung des Kindergelds von zehn Euro verzichten, was etwa die Hälfte der angenommenen Kosten finanzieren soll.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zurück. Den Kommunen sei Betreuungsbedarf zwar bekannt, aber sie würden den Ausbau von Krippen und Kindergärten nur unterstützen, wenn der Bund dafür dauerhaft die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse" (Montag).

Union hüllt sich in Schweigen

Landsberg forderte die Regierungsparteien auf, ein gemeinsames Finanzierungskonzept vorzulegen. Vorschläge der Parteien alleine reichten nicht, zumal die Union sich bislang in Schweigen hülle. Das von der Union kritisierte Konzept wollen Parteichef Kurt Beck, der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sowie Finanzminister Peer Steinbrück gemeinsam präsentieren.

DPA / DPA