Koalitionsausschuss Streicheleinheiten mit der Kratzbürste

Es ist eine Vernunftehe. Ohne Liebe. Ohne Lust. Aber noch ohne endgültigen Trennungswillen. Deshalb werden sich Union und SPD im Koalitionsausschuss eher streicheln als prügeln - und so tun, als wollten sie sich bei Krippenplätzen und Mindestlöhnen einigen. Eine Beziehungsanalyse.
Von Florian Güßgen

Ronald Pofalla gab sich optimistisch. "Ich glaube", näselte der CDU-Generalsekretär am Montagvormittag in Berlin, "dass wir bei der Frage der Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren heute Abend die Chance haben, zu einer Einigung zu kommen." Und, ja, auch bei den Niedriglöhnen werde man sich schon einigen, am Abend im Koalitionsausschuss. "Mit uns kann gesetzlich geregelt werden, dass sittenwidrige Löhne in Deutschland verboten werden", versprach Pofalla.

Krippenplätze und Mindestlohn auf der Tagesordnung

Die Großkoalitionäre bemühen sich also um gute Stimmung. Der Einigungswille ist da, vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD am Montagabend im Merkelschen Kanzleramt zu Berlin. In der Formation des "Koalitionsausschusses" geben die Bündnispartner vor, die strittigen Themen im Bündnis glatt ziehen zu wollen. Dabei geht es vor allem um die Fragen, wer den Ausbau der Krippenplätze auf insgesamt 750.000 bezahlen soll und wie es die Koalition insgesamt mit dem Mindestlohn hält. Bei beiden Themen hatten sich Union und SPD in den vergangenen Wochen herzhaft gebalgt.

Streicheleinheiten mit der Kratzbürste

Dabei fällt auf, dass die Vernunftehe zwischen Schwarzen und Roten offenbar in eine leicht schizophrene Phase ihrer Existenz eingetreten ist: Lust und Liebe wird diese Liaison, das ist klar, wird diese Beziehung nicht zeitigen. Gleichzeitig kann man sich auch immer weniger an der eigenen Disziplin und Vernunft ergötzen, es überhaupt mit dem anderen auszuhalten. Alle Beteiligten sind also in Kopf und Bauch latent scheidungswillig, aber dennoch mangelt es noch an dem Willen, den Schritt zu wagen, den großen Krach anzuzetteln, die großkoalitionäre Apokalypse.

Im Gegenteil. Nachdem man sich im April und Mai heißen Herzens und mit hitzigen Worten provoziert hat - man denke nur an den Beckschen Spruch vom "Casus Belli" - ist jetzt Deeskalation angesagt. Es ist so, als ob das Paar sich vor gemeinsamen Freunden demonstrativ Streicheleinheiten verpassen würde, um Einheit zu demonstrieren. Man übt sich in vertrauensbildenden Maßnahmen, wobei die Freunde nicht sehen dürfen, dass sich hier zwei mit der Kratzbürste liebkosen.

Strategie der Deeskalation

Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen gehört etwas, dass man sich in der vergangenen Woche bei den Sicherheitsfragen, etwa dem Passgesetz, angenähert hat. Vor Monatsfrist hatten sich der "Schwarze Sheriff" Wolfgang Schäuble und "Neo-Bürgerrechtlerin" Brigitte Zypries noch kräftig wegen des Thema geprügelt. Auch bei dem viel emotionaler besetzten Thema Erbschaftssteuer hat man sich mittels eines Kuhhandels am Wochenende vorerst geeinigt: Die Union hat der SPD hoch und heilig und schriftlich geschworen, dass die Erbschaftsteuer kommt und dass, dafür gibt es eine windelweiche Formulierung, die reichen Erben künftig stärker belangt werden sollen als bisher. Die Sozialdemokraten haben der Union dieses Zugeständnis abgepresst, indem sie davon ihre Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform abhängig gemacht haben. Für die Sozialdemokraten war das Thema eine Herzensangelegenheit, weil sie ihrer Klientel schlecht verkaufen können, Unternehmer und reiche Erben zu entlasten, gleichzeitig aber die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die beiderseitige Kompromissbereitschaft signalisiert vor allem eines: Wir haben Interesse am Koalitionsfrieden.

Welche Formel für den Mindestlohn?

Mit der leicht schizophrenen Strategie, Koalitionsfähigkeit zu bekunden, aber gleichzeitig keine Profilierungschancen zu vergeben, werden die Koalitionspartner auch am Montagabend in Berlin aufeinander treffen. Wohin diese Doppelstrategie dann konkret führen kann, ist offen. Denn eigentlich sind die Positionen der Koalitionäre bei Mindestlöhnen und Kinderkrippen schwer vereinbar. So dringt die SPD auf flächendeckende Mindestlöhne, die Union lehnt diese ab. Sie will lediglich verhindern, dass "sittenwidrige" Löhne gezahlt werden.

SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Chefin Angela Merkel haben die jeweiligen Positionen am Wochenende bekräftigt. Wirtschaftswissenschaftler bemängeln die Mindestlohn-Vorschläge, die Gewerkschaften, allen voran der DGB, machen sich dafür stark. Die Kunst besteht also nun darin, sich auf eine Formel zu einigen, die man als großkoalitionären Kompromiss verkaufen kann, der aber beiden die Möglichkeit offen lässt, das Ergebnis in ihrem Sinne zu interpretieren. Eine Kompromisslinie könnte beim Mindestlohn darin bestehen, dass man sich auf bestimmte Branchen einigt, für die ein gesetzlicher Mindestlohn gelten soll. Das würde es der SPD erlauben, das auf der Linken identitätsstiftende Thema in die anstehenden Wahlkämpfe zu tragen. Die CDU könnte darauf verweisen, dass sie das Projekt eines flächendeckenden Mindestlohns nicht mitgemacht hat.

Annäherung bei der Finanzierung der Krippenplätze

Kaum einfacher als bei den Mindestlöhnen dürfte es im Streit über die Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze werden. Hier soll der Koalitionsausschuss Eckpunkte vereinbaren. Die Kanzlerin versicherte am Wochenende, dass der Bund, wie von Familienministerin Ursula von der Leyen gefordert, ein Drittel der Gesamtkosten von geschätzten zwölf Milliarden Euro übernehmen werde. Den Rest sollen Länder und Kommunen tragen.

Skeptisch äußerte sich die Kanzlerin aber gegenüber der Forderung der SPD, den Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder gesetzlich zu verankern, wie es die SPD fordert. Am Montag hieß es jedoch, man habe sich innerhalb der Koalition "angenähert." Auch hier könnte es zunächst auf einen Formelkompromiss hinauslaufen, der vor allem der SPD die Möglichkeit lassen würde, anschließend weiter auf einen Rechtsanspruch zu dringen. Das hätte für die Sozialdemokraten den Charme, dass sie das Feld Familienpolitik mit einer Forderung, die weiter geht als jene der Union, ein Stück weit zurückerobern könnte. Die Vernunftehe von SPD und Union ist mittlerweile so weit, dass man sich zwar um Ruhe und Eintracht bemüht, ohne aber die eigenen Bedürfnisse, Lüste und Gelüste zu verleugnen.


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