Koalitionspartner FDP will sich nicht an CDU ketten


Die Festlegung auf die Union als alleinigen Koalitionspartner stößt in der FDP zunehmend auf Widerstand. Zwar sei Schwarz-Gelb das bevorzugte Bündnis, aber so Ex-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "wir sollten uns Bewegungsspielraum erhalten".

Angesichts des Patts im hessischen Landtag nach der Wahl haben führende FDP-Politiker ihre Partei vor einer Festlegung auf eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene gewarnt. Es sei nicht klug, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen, sagte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt.

Die ehemalige Justizministerin sagte der "Bild am Sonntag", zwar sollte die FDP vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen. "Aber wir sollten uns Bewegungsspielraum zu anderen Koalitionen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können." Die Liberalen hätten eine staatspolitische Verantwortung.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich gegen einen Lagerwahlkampf aus. In der "Berliner Zeitung" sagte er: "Die FDP muss sich sehr genau überlegen, ob sie eine Koalitionsaussage macht, und wenn sei eine macht, wie sie diese formuliert." Man könne mit klaren Aussagen in den Wahlkampf ziehen, ohne Alternativen kategorisch auszuschließen, wenn eine Wahl anders ausgehe als gewünscht. Dies sei im Interesse einer handlungsfähigen parlamentarischen Demokratie. Brüderle weiter: "Ich war nie Anhänger einer Lagertheorie und habe mich nie als politischer Lagerinsasse verstanden." Die Parteien müssten in der Lage sein, untereinander Brücken zu bauen.

Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper forderte in der "Bild am Sonntag": "Die FDP muss ihrem Programm treu bleiben. Sie sollte sich nicht an die Union ketten." Nach der Wahl in Hessen reichen die Mehrheiten weder für Schwarz-Gelb noch Rot-Grün. Eine Große Koalition lehnt die SPD ab und will stattdessen mit FDP und Grünen regieren. Dies haben aber die hessischen Liberalen kategorisch ausgeschlossen.

AP AP

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