Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik nach Angaben der Fachpolitiker alle Streitpunkte ausgeräumt. In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen. Stattdessen sollen diese als Anteil des Einkommens der Versicherten erhoben werden, wie die Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin mitteilten. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgeschrieben werden.
Der Arbeitgeberanteil wird nach dem Kompromiss bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Er soll nicht mehr steigen. Die einzelnen Krankenkassen können mit einem prozentualen Zusatzbeitrag mehr von ihren Versicherten nehmen. Zudem soll der Pflegebeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Für später steigenden Pflegebedarf soll eine Rücklage gebildet werden.
Bislang können Krankenkassen pauschale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Allein über diese Zusatzbeiträge werden nach heutigem System die erwarteten Mehrausgaben für die GKV in Milliardenhöhe finanziert.
