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Köhler beim DGB: "Sparkassendirektor" auf Gewerkschafts-Mission

Bundespräsident Köhler leistete sich bei seiner Rede auf dem DGB-Kongress nur den Hauch von Kritik an der Regierung. Die musste allerdings sein - wohl auch, um jene zum Schweigen zu bringen, die ihn als farblosen "Sparkassendirektor" verhöhnen.

Bundespräsident Horst Köhler hat die große Koalition ermahnt, die Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Das Staatsoberhaupt plädierte am Montag in Berlin zur Eröffnung des DGB-Kongresses für eine strikte Senkung der Lohnnebenkosten als "vorrangige politische Aufgabe". Dafür sollten "hauptsächlich" zusätzliche Steuereinnahmen eingesetzt werden. Gleichzeitig mahnte Köhler eine "Kultur der Mäßigung und Verantwortung" in den Führungsetagen der Wirtschaft an.

Sparkassendirektor im Präsidialamt?

So ganz einfach war diese Rede nicht für Köhler. Noch im vergangenen Jahr hatte er sich, damals noch zu Zeiten von Kanzler Gerhard Schröder, mit seiner Vorfahrt-für-Arbeit-Rede mit einem deutlich liberalen Zungenschlag herbe Kritik der Gewerkschaften eingehandelt. An diesem Montag nun musste Köhler es schaffen, versöhnlich auf die Gewerkschaften zuzugehen, ohne sich jedoch anzubiedern. Für den Bundespräsidenten haben öffentliche Auftritte derzeit zudem ihre eigene Brisanz. In den vergangenen Wochen war Köhler gerade aus den Reihe der Sozialdemokraten wegen seiner angeblichen Profillosigkeit angegriffen worden. Ein SPD-Regierungsmitglied wurde mit den Worten zitiert: "Wir haben einen Bundespräsidenten, der immer Sparkassendirektor geblieben ist."

Köhler rief Tarifpartner und Politik zu einer "großen Gemeinschaftsanstrengung" im Kampf gegen Arbeitslosigkeit auf. Dafür gelte es, die Weichen neu zu stellen. Neben geringeren Lohnzusatzkosten plädierte er für eine stärkere Abkopplung der Sozialbeiträge vom Arbeitsverhältnis und eine stärkere Steuerfinanzierung.

Bundespräsident lobt Lohnpolitik

Den Gewerkschaften zollte Köhler für ihre "verantwortungsvolle Lohnpolitik" der vergangenen Jahre Respekt. Auf Beifall bei den rund 400 Delegierten stieß sein eindeutiges Bekenntnis zu Mitbestimmung, Tarifautonomie und Flächentarifverträgen. Gleichzeitig mahnte Köhler eine besondere Verantwortung der Unternehmer an. Es sei schwer, den Arbeitnehmern Lohnzurückhaltung zu empfehlen, "wenn andere gerade kein Maß mehr zu kennen scheinen", sagte er mit Bezug auf hohe Manager-Gehälter. "Die massenhafte Arbeitslosigkeit trifft uns ins Mark", sagte der Bundespräsident weiter. "Deutschland ist durch jahrzehntelange Versäumnisse in die heutige Lage geraten."

Neben der Senkung der Lohnnebenkosten sprach sich Köhler im Kampf gegen Arbeitslosigkeit für einen strikten Bürokratieabbau aus. Auch nannte er die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wichtig. "Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen und darf den kommenden Generationen keine untragbare Schuldenlast aufbürden", sagte der Bundespräsident. Dafür könnten Steuererhöhungen nötig sein, "aber sie dürfen nicht von der Entscheidung ablenken, welche Aufgaben und Ausgaben in Zukunft Vorrang haben und welche verzichtbar sind".

Sommer übt Kritik

Kritische Töne gab es am Montag von DGB-Chef Michael Sommer. Er rügte erneut die Einführung der Rente mit 67 und die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Eindringlich warnte er davor, bei den Beratungen zur Gesundheitsreform eine Kopfpauschale "durch die Hintertür" einzuführen.

Im Mittelpunkt des fünftägigen Gewerkschaftstreffens stehen die Vorstandswahlen am Dienstag. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hatte sich eine erneute Kandidatur bislang offen gelassen. Auf der offiziellen Nominierungsliste taucht ihr Name jedoch nicht auf. Ihren Stellvertreterposten soll das CDU-Mitglied Ingrid Sehrbrock einnehmen.

Großkoalitionäre loben Präsidenten

Finanzminister Peer Steinbrück lobte den Appell Köhlers für mehr soziale Verantwortung der Unternehmer. Auch der Minister sprach sich für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten aus. Veränderungen könnten aber "nicht mit einem Urknall" organisiert werden, sagte Steinbrück. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer bemerkenswerten Rede. Dem Ziel "Vorfahrt für Arbeit" sei alles andere unterzuordnen. Eine indirekte Kritik des Bundespräsidenten an der Arbeit der großen Koalition konnte der CDU-Politiker nicht erkennen. Er verwies darauf, dass ein Drittel der Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung eingesetzt werde. Der Rest werde zur Bewältigung des "rot-grünen Finanzdesasters" gebraucht

Güss mit AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.