Köhler-Kritik "In der Gesellschaft nicht angekommen"


SPD-Parteichef Franz Müntefering hat Bundespräsident Köhler gegen die Kritik aus seiner Partei verteidigt - und zugegeben, ein Autoritätsproblem zu haben. Prompt legen die Köhler-Kritiker nach.

Nach der heftigen Kritik führender SPD-Politiker an Bundespräsident Horst Köhler bemüht sich SPD-Chef Franz Müntefering um Schadensbegrenzung. Müntefering sagte, die Angriffe auf Köhler seien nicht "in Ordnung". Vor allem an die Adresse seiner Stellvertreter in der SPD-Fraktion sagte er im ZDF: "Ich bitte dringend, dass das unterbleibt."

Am Donnerstag wiederholte er seine Aufforderung und hat eindringlich darum gebeten, die "Attacken" einzustellen. "Ich finde das nicht in Ordnung, was da geschehen ist, und bedauere die Art und Weise". Sinnvoller als Spekulationen oder Streit über das Verfahren zur Neuwahl seien inhaltliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, so der Parteichef.

Die drei Vizes Michael Müller, Ludwig Stiegler und Gernot Erler hatten dem Bundespräsidenten einseitige Parteinahme für die CDU vorgeworfen. Außerdem hatten sie kritisiert, dass offenbar gezielt Inhalte eines vertraulichen Gespräches zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Köhler an die Öffentlichkeit getragen worden seien. Schröder hatte die Kritik von Regierungssprecher Bela Anda als "völlig unerträglich" zurückweisen lassen.

Zugleich räumte Müntefering einen Autoritätsverlust ein. Auf die Frage, warum er die Angriffe aus seiner Partei auf Köhler nicht verhindert habe, sagte er in den ARD-Tagesthemen: "Das ist auch eine Frage der Autorität. Das bestreite ich gar nicht." In diesen "besonders schwierigen Zeiten" nach der Neuwahl-Ankündigung sitze er "nicht oben drüber". "Ich sitze mitten im Getümmel", sagte der Parteichef. Er habe seine Autorität zwar nicht verloren, aber ein solcher Tag, an dem sich wichtige SPD-Politiker so äußerten, sei für ihn "nicht ganz einfach". Spekulationen, er wolle im Herbst an Schröders Stelle als Kanzlerkandidat zur Wahl antreten, erteilte er eine Absage.

"Nervosität in der Partei"

Die Kritik aus Teilen der SPD an Köhler begründete Müntefering mit der Unsicherheit vor der geplanten Bundestagswahl. "Da gibt es sicher ein Stück Nervosität in der Partei." Den Vorwurf an Köhler, er agiere CDU-nah, wies Müntefering zurück. Auf die Frage, ob Köhler parteipolitisch handele, antwortete der SPD-Chef mit "Nein". Müntefering empfahl seiner Partei, sich auf den Wahlkampf zu besinnen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler erneuerte seine Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten. Köhler lasse sich von der CDU vereinnahmen. "Ich habe alle Bundespräsidenten seit 1966 miterlebt, und keiner von ihnen war politisch so einseitig wie Köhler", zitierte die "Berliner Zeitung" Stiegler am Donnerstag. Köhler sei von einer harten CDU-Truppe umgeben, die sich nicht so vornehm zurückhalte wie die Mitarbeiter seiner Amtsvorgänger. Deswegen sei die Sorge groß, dass da eine zweite Abteilung der CDU entstehe.

"Zu lange in Washington gewesen

Stiegler übte aber auch grundsätzliche Kritik an Köhler. Der Bundespräsident sei "ein neoliberaler Vertreter, für den der Sozialstaat und die soziale Sicherung ganz nach hinten gerückt ist", sagte der SPD-Politiker über den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds. Köhler sei zu lange in Washington gewesen und sei in der deutschen Gesellschaft noch nicht angekommen. Seine bisherigen Amtsäußerungen seien sehr liberal und CDU-lastig, kritisierte er.

Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr sagte ebenfalls in der "Berliner Zeitung", Köhler ergreife Partei für die CDU. "Nach meinem Eindruck weiß der Bundespräsident, wer ihn vorgeschlagen und gewählt hat. Aber das wussten seine Vorgänger auch", fügte Bahr hinzu. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte die Kritik an Köhler dagegen als "in der Sache abwegig und politisch unanständig."

AP/DPA AP DPA

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