Kommentar CDU stoppt von der Leyen


750.000 neue Krippenplätze? Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Dafür setzt sich CDU-Ministerin von der Leyen ein - und wurde nun rüde von den eigenen Parteifreunden gestoppt. Der Elan der Familienministerin ist den Konservativen unheimlich.
Von Hans-Peter Schütz

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth war berüchtigt für eine sehr spezielle Form politischer Ankündigungspolitik: Ein Projekt wurde zum schönen bunten Luftballon aufgeblasen, dann wortreich freigesetzt - und nach einiger Zeit still und leise abgeschossen. Die Große Koalition bedient sich dieser Methode jetzt in modifizierter Form. Da durfte ihre Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den schönen Ballon aufblasen, jetzt werde die Republik endlich mit ausreichend Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren nachgerüstet. Jetzt mache man endlich ernst mit der Möglichkeit, dass Frauen tatsächlich Beruf und Familie unter einen Hut bringen können. Von wegen. Der schöne Ballon ist in der nächtlichen Koalitionsrunde im Kanzleramt ziemlich rüde zum Platzen gebracht worden.

Zurück zum Koalitionsvertrag

Als Erfolg wird nun von Union wie SPD verkauft, dass bis zum Jahr 2010 zusätzlich 230.000 Krippenplätze finanziert und eingerichtet werden sollen. Ein toller Erfolg? Da wird schamlos aufs schlechte Gedächtnis der Wähler spekuliert. Denn dieser Beschluss steht ja längst im Koalitionsvertrag. Was darüber hinaus geschehen soll, bleibt jedoch sehr im Ungewissen. Wie immer, wenn man nicht weiter weiß, wird ein Arbeitskreis eingerichtet. Der soll erst mal prüfen, wie und ob es mit dem Großprojekt einer modernen Familienpolitik weitergehen soll. Das ist eine Mogelpackung. Denn im Jahr 2010 fehlten dann immer noch 430.000 Krippenplätze zu den 750.000, die von der Leyen für notwendig erachtet, damit dann wenigstens jedes dritte Kind unter drei Jahren Alter außerfamiliär betreut werden könnte. Das wird besonders die jungen Frauen im Westen der Republik erbittern, wo Krippenplätze viel dünner gesät sind als in den Ostländern.

Von der Leyen ist der CDU unheimlich

Bei CDU und CSU werden sich viele konservative Familienpolitiker andererseits freuen, dass ihre Familienministerin mit ihrem modernen Frauenbild erst einmal energisch ausgebremst worden ist. Vielen Unionspolitikern ist diese Frau schon längst unheimlich. Sie will überkommene Strukturen im Familienbild reformieren ohne Rücksicht aufs verstaubte Familienbild vieler Parteifreunde. Die SPD wiederum hat gewiss mit Vergnügen gesehen, wie die Frau, die das Thema im Sturmlauf für die Union besetzt hatte, rüde gestoppt worden ist. Beinahe wirkt es schon makaber, dass die Kanzlerin unmittelbar nach der nächtlichen Koalitionsrunde den Ruf nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau der Kinderbetreuung erneuert hat. Es ist wenig glaubwürdig, wenn man dergleichen aus Anlass des 20. Geburtstages des Bundesfrauenministerium daherredet. Wenn es aber ums koalitionäre Schwarzbrot der Familienpolitik geht, schnell kneift. Man hätte sich ein klares Wort der Kritik von der Kanzlerin gewünscht. Zum Beispiel an ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der immer noch bezweifelt, ob es denn überhaupt einen Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen gibt. Denn auf dieser Linie hat die Große Koalition in der Tat soeben Nullwachstum beim Projekt Kinderbetreuung beschlossen.


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